Internationale Strafgerichte

Ferne Justiz: Ein Straßenverkäufer in
Sierra Leone schaut im Fernsehen zu, wie
der Ex-Diktator Liberias, Charles Taylor,
im April 2012 vom Tribunal in Den Haag
wegen Kriegsverbrechen verurteilt wird

Internationale Strafgerichte

In letzter Instanz

Internationale Gerichtshöfe ziehen Kriegsverbrecher zur Rechenschaft und bringen die Rechtsprechung voran. Doch sie können nicht dafür sorgen, dass sich vom Krieg zerstörte Gesellschaften aussöhnen.

Früher konnten sich hochrangige Politiker und Militärs darauf verlassen, vor Strafverfolgung geschützt zu sein. Strafverfahren wie die gegen den serbischen Ex-Präsidenten Slobodan Milošević, der inzwischen gestorben ist, den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadžić und den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor zeigen jedoch, dass sich das geändert hat. Es wäre allerdings übertrieben zu behaupten, dass „die frühere Ära der Straflosigkeit vorbei ist“, wie es der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, im Mai 2010 ausgedrückt hat. Recht und Politik sind noch immer auf das Engste miteinander verquickt, und Gesetze werden stets von der Politik bestimmt sein.

Autorin

Janine Natalya Clark

lehrt an der Universität Sheffield. Die Juristin beschäftigt sich vor allem mit internationaler Gerichtsbarkeit und Rechtsprozessen im Übergang vom Krieg zum Frieden.
Internationale Strafgerichtshöfe sollen die bösen Strippenzieher bestrafen, die „großen Fische“, die zur Erreichung politischer und militärischer Ziele ruchlose Kriegsverbrechen und Grausamkeiten planen, dulden und absegnen. So hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) als erste ständige Einrichtung dieser Art unter anderen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, Laurent Gbagbo, den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, sowie Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinen Vize William Ruto angeklagt. Internationale Strafgerichtshöfe haben nicht nur für die Normierung der Rechtsprechung große Bedeutung, sondern auch hohe Symbolkraft.

Trotzdem sind sie als Einrichtungen zutiefst umstritten. Kaum jemand würde bestreiten, dass Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden müssen. Doch die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen ist so heikel, dass die Arbeit internationaler Strafgerichtshöfe immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Das gilt etwa für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY), der als Ad-hoc-Tribunal seinen Sitz in Den Haag hat. Eingerichtet wurde er im Mai 1993 vom UN-Sicherheitsrat, als sich in Bosnien-Herzegowina immer mehr unvorstellbare Gräueltaten ereigneten. Er ist zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verletzungen der Genfer Konventionen und Verstößen gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges, soweit sich diese ab 1991 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens zutrugen, als der Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) in Gewaltexzesse mündete.

Er hat gegen 161 Menschen Anklage erhoben – darunter führende Politiker, Generäle und Lagerkommandeure – und ist gerade dabei, die letzten Prozesse und Berufungsverhandlungen abzuschließen. Die Höchststrafe, die der Gerichtshof verhängen kann, ist eine lebenslange Freiheitsstrafe. Eingesetzt als erster internationaler Gerichtshof für die Verfolgung von Kriegsverbrechen seit den Nürnberger und Tokioter Prozessen in der Nachkriegszeit, hat der ICTY viel geleistet. Er hat die Hauptverantwortlichen für das Blutvergießen im ehemaligen Jugoslawien zur Rechenschaft gezogen – darunter Milošević und den Kommandeur der bosnischen Serben Ratko Mladić, gegen den derzeit verhandelt wird.

Man darf den ICTY nicht nur durch die rosa Brille betrachten

Doch er hat auch in der Rechtslehre wichtige Fortschritte erzielt und etwa die Figur des Joint Criminal Enterprise (gemeinsamen kriminellen Unternehmens) entwickelt, um einzelne Personen für ihre Mittäterschaft an gemeinsam begangenen Straftaten belangen zu können. Ferner hat er das Völkerstrafrecht bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt weiterentwickelt. Es wurde festgestellt, dass in Srebrenica im Juli 1995 der Straftatbestand des Völkermords erfüllt war. Der ICTY hat sich in vielfältiger Weise um die Ausbildung von Fachpersonal an den Gerichten im ehemaligen Jugoslawien verdient gemacht – ein wesentlicher Beitrag, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten hat er sich als glaubwürdige und wertvolle Institution erwiesen.

Seit den frühen 1990er Jahren ist die Zahl der internationalen Strafgerichtshöfe gewachsen – vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (International Criminal Tribunal for Rwanda, ICTR) und dem Sondergerichtshof für Sierra Leone (Special Court for Sierra Leone, SCSL) bis hin zu den Außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia, ECCC) und eben zuletzt dem IStGH. Das zeigt die günstige Wirkung der Arbeit des ICTY.

Man darf den ICTY aber nicht nur durch die rosa Brille betrachten – er hat auch seine Grenzen. Drei Punkte sind hervorzuheben: Erstens hat der ICTY zwar 161 Personen angeklagt, weit mehr als jedes andere internationale Strafgericht. Dennoch ist das ein Tropfen auf den heißen Stein, denn es gibt potentiell Tausende Kriegsverbrecher in Ex-Jugoslawien. Kein Gericht kann jeden mutmaßlichen Kriegsverbrecher in seinem Zuständigkeitsgebiet strafrechtlich belangen, so dass der Kampf gegen die Straflosigkeit immer Stückwerk bleibt.

Für die Menschen vor Ort ist das schwer zu akzeptieren. Kriegsopfer in Bosnien-Herzegowina sind unzufrieden mit der Zahl der Verhandlungen vor dem ICTY und den aus ihrer Sicht milden Urteilen. Sie können es kaum fassen, dass es der Strafgerichtshof Kriegsverbrechern „erlaubt“, unter ihnen in Freiheit weiterzuleben. Sie gehen meist davon aus, dass der ICTY eine allmächtige Einrichtung ist, die viel härter durchgreifen könnte, wenn sie es nur wollte. Doch der ICTY ist wie alle internationalen Gerichte von Regierungen abhängig und kann ohne ihre Kooperation nur wenig ausrichten.

erschienen in Ausgabe 8 / 2014: Gesichter der Karibik

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