„Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ist gefährdet“

Kambodscha hat in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Fortschritte gemacht, häufig allerdings auf Kosten armer Bevölkerungsgruppen. Im Februar 2012 verschaffte sich eine Delegation des Evangelischen Entwicklungsdienstes Eindrücke in dem asiatischen Land. Mit dabei war neben drei Bundestagsabgeordneten auch Prälat Bernhard Felmberg. Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung wünscht sich mehr Engagement aus Berlin für Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha.

Welchen Gesamteindruck von der politischen und wirtschaftlichen Lage in Kambodscha haben Sie von der Reise mitgenommen?

Jeder, der nach Kambodscha reist, merkt, dass es ein aufstrebendes Land ist. Es gibt eine wirtschaftliche Entwicklung, die allerdings im Vergleich zu anderen asiatischen Ländern noch auf niedrigem Niveau stattfindet. Mein zweiter Eindruck ist, dass der Aufschwung vorwiegend einer kleinen Zahl von Menschen zugutekommt. In der Hauptstadt Phnom Penh sind einerseits große, teure Limousinen auf den Straßen unterwegs, während sich die meisten Menschen mit kleinen Mopeds fortbewegen. Aber auch bei denen, die auf der Einkommensskala unten stehen, kommen Fortschritte an. Uns wurde berichtet, dass es mittlerweile für den Kauf von Mopeds ziemlich lange Wartelisten gibt. Das heißt: In den Städten kommt ein bescheidener Wohlstand an. Große Armut gibt es vor allem auf dem Land.

Wie ist die Situation dort?

Die wichtigste Frage für die Landbevölkerung ist, wie sie ihren Lebensunterhalt außerhalb der Regenzeiten und der Zeit der Reisernte bestreiten kann. Die Partnerorganisationen des Evangelischen Entwicklungsdienstes unterstützen die Bauern bei der Produktivitätssteigerung, damit sie auch in den Trockenzeiten ein kleines Einkommen haben, etwa aus dem Anbau von Gemüse.

Kambodscha wird immer wieder genannt, wenn es um das Thema„Land Grabbing" - Landraub - geht. Haben Sie davon etwas mitbekommen?

Das Thema war einer der Schwerpunkte unserer Reise. Vertreter örtlicher Menschenrechtsorganisationen haben gezeigt, wo in den fruchtbaren Regionen im Nordosten tausende von Hektar langfristig an Investoren vergeben werden. Das bringt drei Probleme: Erstens steht dieses Land den einheimischen Kleinbauern nicht mehr zur Verfügung; zweitens werden dort keine Nahrungsmittel für den lokalen Markt angebaut, sondern zum Beispiel Gummi für den Export; und drittens wird die ansässige Bevölkerung teilweise vertrieben. Darüber hinaus werden häufig Naturschutzgebiete vergeben.

An wen wird das Land verpachtet?

Das sind zum Teil ausländische, zum Teil aber auch einheimische Investoren, die mit Vertretern des Staates eng zusammenarbeiten oder aber selbst hohe Funktionäre sind. In diesem Bereich gibt es auch Korruption.

Wie schätzen Sie die Rolle der Regierung insgesamt ein?

Kambodscha ist eine gelenkte Demokratie - um es mal freundlich zu formulieren. Oppositionsparteien sind zwar zugelassen, aber zum Teil haben sie nicht einmal Rederecht im Parlament. Das ist eine Art demokratischer Lack, der die Allmacht der regierenden Cambodia People Party verdecken soll. Die Regierung hat als erstes Interesse, das Wirtschaftswachstum und den Tourismus nach vorn zu bringen. Sie verfolgt dieses Ziel auf relativ brachiale Art und Weise, mitunter gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, vor allem auf dem Land.

Wie sind die Arbeitsbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen?

Sie sind höchst prekär. Die Organisationen werden geduldet, aber wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, bekommt Ärger. Wer sich in Kambodscha für Menschenrechte einsetzt, ist immer gefährdet. Die Justiz ist nicht unabhängig, auch hier gibt es Korruption. Schmiergelder, so mein Eindruck, sind das wesentliche Mittel, wieder freizukommen. Wer nicht zahlen kann, muss unter Umständen auch ohne Verurteilung lange im Gefängnis sitzen.

Hatten Sie auch Kontakt zur Regierung?

Ja, wir hatten Gespräche mit Vertretern aus dem Landwirtschaftsministerium. Darin ging es unter anderem um die Frage, wie es sein kann, dass Menschen, die über langjährige Landrechte verfügen, trotzdem von ihrem Grund und Boden vertrieben werden. Das war ein offener, kontroverser Dialog. Unser Eindruck war, dass die Regierung sich der Probleme durchaus bewusst ist und ihre Sensibilität dafür angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden Wahlen steigt.

Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, von außen auf die Entwicklung in Kambodscha einzuwirken?

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist seit vielen Jahren sehr aktiv in Kambodscha. Sie betreibt dort vor allem den Aufbau eines Landkatasters. In dieser Hinsicht hat Kambodscha nach der Herrschaft der Roten Khmer praktisch bei Null angefangen. Bislang wurden zwei Millionen Landtitel registriert, und bei der GIZ hat man begriffen, dass man das beschleunigen muss, weil man sonst noch Jahre oder sogar Jahrzehnte braucht, alle Titel zu erfassen. Die GIZ hat deshalb zuletzt das Budget dafür erhöht. Das ist lobenswert, allerdings haben wir auch den Eindruck gewonnen, dass aufgrund der starken Fokussierung auf das Katasterwesen Fragen der Zivilgesellschaft und Interessen der Bürger und Bürgerinnen manchmal etwas vernachlässigt werden.

Spielen Sie auf den Fall des Boeung-Kak-Sees in Phnom Penh an, als Bewohner von ihrem Land vertrieben wurden und die GIZ vergeblich um Hilfe baten?

Ja, das war ein Thema. Nichtstaatliche Organisationen haben uns bestätigt, dass die GIZ sich aus diesen Dingen heraushält und sich gegenüber der Regierung nicht ausreichend stark macht für die Interessen der Menschen vor Ort. Das ist natürlich auch ein Balanceakt: Die Bundesregierung will in Kambodscha etwas erreichen. Man muss einerseits kritisch sein, andererseits aber aufpassen, nicht durch zu starkes Muskelspiel die eigene Arbeit zu gefährden. Wer aus dem Land ausgewiesen wird, kann dort auch nichts mehr sagen oder tun.

Dennoch: Würden Sie sich wünschen, dass sich die Bundesregierung oder das Parlament stärker engagieren?

Wir hatten drei Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages dabei. Ich glaube, den Abgeordneten ist deutlich geworden, dass in Kambodscha der Umgang mit der Landbevölkerung und die Aufarbeitung der Herrschaft der Roten Khmer wesentlich sind. Und unser Gespräch mit dem Chefankläger des Rote-Khmer-Tribunals hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung sich weiter finanziell engagieren muss, wenn dieser Prozess weiterlaufen soll.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.


Prälat Bernhard Felmberg
ist Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung und der Europäischen Union.

erschienen in Ausgabe 4 / 2012: China: Alles unter Kontrolle?

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