Europa soll vorangehen

Die Europäische Union kann zurzeit noch einen globalen Wandel hin zu mehr Wohlstand, sozialer Gleichheit und Frieden vorantreiben. Dazu müsste die EU-Kommission aber stärker führen, mahnen vier europäische Denkfabriken.

In einer gemeinsamen Studie fordern vier Entwicklungsforschungs-Institute, darunter das DIE in Bonn, die Europäische Union (EU) müsse im eigenen Interesse ihren Einfluss auf die Gestaltung der globalen Ordnung nutzen. Das globale Gewicht Europas sinke, könne aber bei wichtigen Weichenstellungen – etwa für Nachhaltigkeitsziele und ein Klima-Abkommen 2015 – noch geltend gemacht werden. In fünf Handlungsfeldern sollte die EU das energisch tun: Weltwirtschaft, Nachhaltigkeit, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte sowie Armut und Ungleichheit.

Zum Beispiel solle die EU sicherstellen, dass das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) keine Nachteile für arme Länder bringt. Sie solle schärfere Regeln für die Finanzmärkte vorantreiben und gegen Steuerparadiese vorgehen, vor allem mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten.

In der Klimapolitik habe die EU ihre Vorreiterrolle verloren, kritisieren die Wissenschaftler. Als Folge drohe sie bei der Umwelttechnik zurückzufallen. Europa müsse sich strengere eigene Klimaziele setzen und mehr in die Klima-Diplomatie sowie in Partnerschaften, etwa mit China, investieren.

Die Politikfelder zusammenführen

Im Bereich Frieden beschränkt sich der Bericht auf Hilfe für fragile Staaten. Hier müsse die Arbeitsteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten verbessert werden und die Vorbeugung wieder mehr Gewicht erhalten. Für die Demokratieförderung raten die Institute zu einem stärker politischen Ansatz. Die EU solle zudem Rechenschaftspflicht und Transparenz im weiten Sinn fördern, nicht nur bestimmte darauf gerichtete Institutionen.

Die meisten nötigen Instrumente besitzt die EU laut der Studie bereits. Sie würden jedoch nicht nach einer umfassenden Strategie eingesetzt. Sowohl die Kommission als auch das EU-Parlament müssten sich anders organisieren, so dass Außen- und Innenpolitik und deren verschiedene Bereiche – zum Beispiel Migration, Soziales, Klima, Handel und Diplomatie – zusammen diskutiert werden. Der Präsident der EU-Kommission und die neue Außenbeauftragte müssten entschiedener führen, der europäische diplomatische Dienst aufgewertet werden. (bl)

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