Niebel wurde von der Opposition und in den Medien vorgeworfen, er gebe bei der Besetzung von Spitzenposten der Loyalität Vorrang vor der Kompetenz. Die Benennung Eggelmeyers, eines früheren Obersten der Bundeswehr und Experten für Sicherheitspolitik, erregte die Gemüter besonders. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, erkannte darin ein weiteres Signal dafür, dass Niebel auf eine „Militarisierung der Entwicklungspolitik“ abziele.
Bundesminister Niebel weist im Gespräch mit „welt-sichten“ Ende Februar die Kritik zurück. Die Entwicklungspolitik werde unter seiner Leitung nicht militarisiert und es werde auch keine ins Militär eingebetteten Entwicklungshelfer geben. In einem unsicheren Umfeld, etwa in fragilen Staaten und Konfliktgebieten, sei aber keine gute Entwicklungspolitik möglich, und umgekehrt könne man ohne Entwicklungspolitik das Umfeld nicht sicherer machen. „Die Konzentration dieser Fragen in der neuen Abteilung macht uns schlagkräftiger“, sagt Niebel.
Den Aufbau da beschleunigen, wo die Bundeswehr ist
Auch in Afghanistan bedeute das nicht, dass nichtstaatliche Organisationen (NGOs) im Auftrag der Bundeswehr arbeiten, sondern dass sie sich gut mit ihr absprechen sollten. Das mache es möglich, in Dörfern, die von der Bundeswehr gesichert werden, schneller dringende Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach einem neuen Brunnen zu erfüllen und so Vertrauen aufzubauen. „Wir werden das zusätzliche Geld für den Aufbau in Afghanistan, das wir zur Verfügung gestellt bekommen haben, da einsetzen, wo unsere Soldatinnen und Soldaten sind, damit die Bevölkerung eine Friedensdividende spürt“, erklärt Niebel. „Wir werden beschreiben, wo eine Straße gebaut werden soll oder Strom- oder Wasserversorgung gebraucht wird. Den Organisationen, die auf Distanz zur Bundeswehr bleiben wollen, steht es frei, sich um diese Aufträge nicht zu bewerben.“
Niebel betont, Eggelmeyer sei für die Leitung der neuen Abteilung sehr kompetent. Er verweist darauf, dass er den Planungsstäben des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums angehört hat, in internationalen Organisationen eingesetzt war – darunter den Vereinten Nationen – und lange außen- und sicherheitspolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion war. Den Einwand, als Sicherheitsexperte dürfte Eggelmeyer eher die Sicherheitsinteressen Deutschlands im Blick haben als die Belange der Partnerländer, lässt der Minister nicht gelten. „Die Bundesregierung hat zuallererst die Sicherheitsinteressen Deutschlands im Blick zu haben und das mit den Entwicklungsinteressen der Partnerländer zu verbinden. Es wäre verantwortungslos, wenn wir das nicht täten“, erwidert er. „Wir können nur dann gute Entwicklungspolitik gestalten, wenn wir das so tun, dass unsere Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Beides gehört zusammen und jemand, der Kompetenz in beidem hat, ist genau der richtige Mann dafür.“ (bl)