Rückenwind für Klimaschützer

Gut 35.000 Teilnehmer waren der Einladung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales Ende April zur „Weltkonferenz der Völker über Klimawandel und Rechte der Mutter Erde“ nach Cochabamba gefolgt. Nach dem Scheitern der UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen wurde das Treffen zum Aufbruchsignal für Umweltschützer aus 42 Ländern. In ihrer Abschlusserklärung formulierten sie deutliche Forderungen an die Industrieländer.

In 18 straff organisierten Arbeitsgruppen wurde teils heftig über Klimaschulden, Aktionsstrategien oder Waldpolitik gestritten. Denn die Gastgeber wollten Ergebnisse präsentieren – und die fielen vielfach radikaler aus als erwünscht.

Bei der Waldpolitik etwa setzten sich die Kritiker des Emissionshandels gegenüber regierungsnahen Funktionären durch. Die Umweltaktivistin Camila Moreno von der brasilianischen nichtstaatlichen Organisation „Terra de Direitos“ freute sich über das klare Nein zu den REDD-Mechanismen (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern – Reducing Emissions from Deforestation and Degradation), bei dem Entwicklungsländer und indigene Gemeinschaften vom Norden mit Millionenbeträgen für den Erhalt tropischer Regenwälder gelockt werden.

Stattdessen wünsche man sich die Einrichtung von freiwilligen Fonds, die auf der Anerkennung der „Klimaschulden“ des Nordens gründen. „Wir wollen keine Almosen als Gegenleistung für so genannte Umweltdienstleistungen, sondern die Anerkennung, dass uns das zusteht“, betonte Moreno.

Das zehnseitige „Abkommen der Völker“, in dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst sind, hat es in sich. Mehrfach stellt es den Wachstumsfetischismus der lateinamerikanischen Linksregierungen in Frage. So wird der Agrarsektor, der Lebensmittel für den Markt, aber nicht für die Ernährung der Menschen produziere, als einer der Hauptverursacher des Klimawandels bezeichnet. Agrotreibstoffe, Emissionshandel, Gentechik, Geo-Engineering oder Monokulturen seien „falsche Lösungen“ im Kampf gegen den Klimawandel, heißt es in dem Abkommen. Durch große Infrastruktur- und Bergbauprojekte würden indigene und bäuerliche Gemeinschaften in ihrer Existenz bedroht.

An die Industrieländer ging die Forderung, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 zu halbieren und 6 Prozent ihres BIP in einen Weltklimafonds einzuzahlen. In einem globalen Referendum soll darüber abgestimmt werden, ob die Verteidigungsausgaben nicht lieber für den Klimaschutz umgewidmet werden sollten. Schließlich sollen Unternehmen und Regierungen künftig vor einem zu gründenden Internationalen Umweltgerichtshof verklagt werden können.

Klima-Aktivisten und südamerikanische Linksregierungen wollen nun arbeitsteilig vorgehen. Evo Morales kündigte an, das „Abkommen der Völker“ demnächst höchstpersönlich bei den Vereinten Nationen einzubringen, im Vorfeld des kommenden UN-Klimagipfels, der im Dezember in Cancún stattfindet.

„Dort müssen wir überzeugen, erklären, überreden und uns Gehör verschaffen“, sagte er. „Wir müssen die Industrieländer dazu zu zwingen, die Positionen der sozialen Bewegungen zu respektieren.“ Die wiederum wollen in den kommenden Monaten ihren Druck von unten verstärken. (Gerhard Dilger)

 

erschienen in Ausgabe 5 / 2010: Menschenrechte - Für ein Leben in Würde