Nord-Süd-Engagement von Kommunen
Nord-Süd-Engagement von Kommunen

Kleinteilig und zersplittert

Viele Bundesländer und Städte kooperieren mit Partnern im Süden. Dabei arbeiten Länder und Kommunen meist für sich und stimmen sich wenig untereinander ab. Wie es besser geht, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz.

Derzeit gibt es 23 Partnerschaften der Bundesländer mit Regionen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Häufig ist die Zusammenarbeit durch einen Impuls aus der Zivilgesellschaft entstanden, den die Politik aufgenommen hat. Ein Workshop der Stiftung Entwicklung und Frieden hat sich jüngst mit den notwendigen Rahmenbedingungen für das Gelingen solcher Partnerschaften befasst.

Ein Ergebnis: Für eine breite Wirkung in die Bevölkerung hinein wäre es wichtig, Landespartnerschaften mit dem Nord-Süd-Engagement von Städten zu verbinden. Denn so könnte man mehr Aufmerksamkeit und interessierte Bürger erreichen. Das gelingt in Deutschland bisher nur selten, insgesamt fehle es an Vernetzung. „Hier bleiben noch viele Möglichkeiten ungenutzt“, sagt Rebekka Hannes von der Stiftung Entwicklung und Frieden in Bonn.

Eine Ausnahme: Ruanda und Rheinland-Pfalz.

Zu den Ausnahmen gehört Rheinland-Pfalz. Unter dem Dach seiner über 30-jährigen Landespartnerschaft mit Ruanda sind 49 kommunale Verbindungen zu Städten und Gemeinden in dem zentralafrikanischen Land entstanden, auch wenn nicht alle von ihnen zurzeit aktiv gelebt werden. Dadurch ist die Zusammenarbeit mit Ruanda im Bundesland gut verankert. Allerdings ist die Konzentration auf Ruanda in der Zivilgesellschaft umstritten, nicht alle entwicklungspolitischen Gruppen wollen sich für ein regionales Ziel engagieren, das die Landesregierung vorgegeben hat.

Kommunen, vor allem die Großstädte, setzen häufig lieber eigene Schwerpunkte. Das schmälert aber die mögliche Wirkung der Partnerschaftsarbeit. Es wäre besser, wenn sich alle Beteiligten mehr untereinander austauschen und die Aktivitäten darüber hinaus besser miteinander verzahnen. Im Gegensatz dazu ist das Engagement oft kleinteilig und zersplittert.

Eine andere Frage, die bei der Zusammenarbeit mit Ländern in Afrika, Asien oder Lateinamerika immer wieder auftaucht, lautet: Machen Partnerschaften Sinn, wenn Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen und instabile Institutionen das Partnerland bestimmen? An diesen Problemen ist Niedersachsens Partnerschaft mit dem Sudan gescheitert. Die offizielle Verbindung wurde nach dem Putsch des heutigen Staatschefs Omar al-Bashir 1989 beendet. Kontakte von Kirchen und Zivilgesellschaft haben diesen Abbruch nur teilweise überlebt. Für Marina Peter vom Sudanforum wäre es besser gewesen, zwar die offizielle Zusammenarbeit einzufrieren, aber mehr für die Kontakte der Zivilgesellschaft zu tun. Die Kooperation mit Menschen an der Basis sei auf jeden Fall besser.

Die Jugend ist kaum für die Projekte zu begeistern

Ein zunehmendes Problem vieler Partnerschaften ist die Überalterung. Es ist schwierig, junge Menschen für die Projekte zu begeistern. Bremen versucht in seiner Partnerschaft mit der Stadt Durban in Südafrika, junge Menschen über den Sport einzubinden. Um einen echten Austausch zu erreichen, müssten allerdings insgesamt deutlich mehr junge Leute aus den Ländern des Südens zu uns kommen, damit langfristige Beziehungen wachsen können. Hier stellen Visaprobleme eine große Hürde dar.

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und einige Außenstellen von Engagement Global haben im Auftrag des rheinland-pfälzischen Innenministeriums das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen in Rheinland-Pfalz in einer Studie genauer unter die Lupe genommen. Von den insgesamt 235 Kommunen und Landkreisen des südwestlichen Bundeslandes haben sich 97 an der Umfrage beteiligt, 56 davon sind in irgendeiner Weise entwicklungspolitisch engagiert, meistens in Form klassischer Hilfsprojekte zum Aufbau von Schulen, Kindergärten oder Krankenstationen.

Die Studie geht der Frage nach, warum viele Kommunen sich gar nicht engagieren. Als Hauptgründe werden Geld- und Personalmangel genannt. Politischer Wille dagegen ist laut der Studie meistens ausreichend vorhanden. Aktive Kommunen haben angegeben, dass der Förderdschungel und fehlende Kenntnisse beim Beantragen von Fördermitteln der Europäischen Union ihre Arbeit erschweren. Welche Wirkung die oftmals langjährige Arbeit im globalen Süden hat, wurde dagegen nicht untersucht. Diese Frage ist bis jetzt ein blinder Fleck in den Untersuchungen und Auswertungen zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit.

erschienen in Ausgabe 7 / 2015: Den Frieden fördern, nicht den Krieg

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