Migrationspartnerschaften
Migrationspartnerschaften

Sie kommen trotzdem

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren vermehrt auf Migrationspartnerschaften gesetzt, um die Migration zu bremsen und abgewiesene Asylsuchende einfacher abzuschieben. Das Instrument sei nützlich, aber wenig wirksam, meint die Flüchtlingshilfe.

Bislang hat die Schweiz mit fünf Ländern Migrationspartnerschaften geschlossen: Nigeria, Tunesien, Kosovo, Serbien und Bosnien. In den Abkommen verpflichten sich die Länder zur Kooperation bei der Rückführung ihrer Landsleute. Im Gegenzug erhalten sie Unterstützung, etwa bei der Ausbildung von Polizisten oder durch Praktikumsplätze für Berufsanfänger in Schweizer Unternehmen.

Weil das Parlament den Nutzen der Partnerschaften anzweifelte, ließ die Regierung das außenpolitische Instrument von der Maastrichter Graduate School of Governance überprüfen und bewerten. Der Anfang Juli veröffentlichte Bericht belegt: Eine Migrationspartnerschaft trägt nicht unmittelbar dazu bei, dass die Zahl der Asylgesuche aus dem Partnerland sinkt.

Trotzdem erhielt das Instrument von den Prüfern befriedigende Noten. Zum einen, weil es für eine reibungslosere Rückführung abgewiesener Asylbewerber sorgt – etwa bei Serben und Kosovaren, die innerhalb von 48 Stunden abgeschoben werden, wenn ihr Gesuch abgelehnt worden ist.

Zum anderen tragen die Partnerschaften laut den Prüfern dazu bei, den gemeinsamen Kampf gegen den Menschenhandel zu verstärken. Der Schweizer Bundesrat sieht sie deshalb nicht grundsätzlich in Frage gestellt, da sie „über die Migrationsthematik hinaus zu einer deutlichen Verbesserung der bilateralen Beziehungen“ führen, wie das Staatssekretariat für Migration schreibt.

Hilfen zur Berufsbildung wären besser

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) findet die Migrationspartnerschaften zwar „nützlich“, aber „in der Wirkung bescheiden“. Wichtiger seien kohärente und langfristige Hilfen in den Herkunftsländern, etwa bei der Berufsbildung, sagt Sprecher Stefan Frey. Die Partnerschaften umfassen zwar sogenannte Stagiaires-Abkommen, in denen den Partnerländern Praktikumsplätze bei Firmen in der Schweiz angeboten werden.

Im Fall von Tunesien konnte die Schweiz ihr Versprechen von bis zu 150 solchen Aufenthaltsbewilligungen pro Jahr aber bei weitem nicht einlösen. Bislang fanden sich laut Behörden lediglich für drei Tunesier Praktikumsplätze bei Schweizer Unternehmen.

Der Lebensmittelkonzern Nestlé bietet fünf jungen Nigerianern befristete Ausbildungsplätze in der Schweiz an. Die Plätze sind Lehrlingen vorbehalten, die bei Nestlé in Nigeria zu Polymechanikern ausgebildet werden. Die Behörden hoffen, dass andere Schweizer Unternehmen dem Beispiel folgen. Das Beispiel Nestlé zeige, „dass Schweizer Investoren tatsächlich positive Effekte bei der Berufsbildung erzielen können“, meint SFH-Sprecher Frey.

Zur besseren Einbindung von Schweizer Firmen bei Migrationspartnerschaften ist ein parlamentarischer Vorstoß anhängig. Die sozialdemokratische Nationalrätin Bea Heim fordert den Bundesrat auf, zu prüfen, wie die Bemühungen bei der Berufsbildung als Strategie zur Armutsbekämpfung „gezielt und messbar“ verstärkt werden können.

erschienen in Ausgabe 9 / 2015: Entwicklung - wohin?

Neuen Kommentar schreiben