Demokratie

Wählen in der Zentralafrikanischen Republik: Der erste Durchlauf ist vorbei, Ende Januar folgt die Stichwahl.

Demokratie

Afrikas Wahljahr 2016

In diesem Jahr stehen auf dem afrikanischen Kontinent wichtige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Wo lohnt es sich, genau hinzuschauen, wer steht zur Wahl – und warum wird das spannend?

31. Januar: Zentralafrikanische Republik
Die mehrfach verschobenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem krisengeplagten Land haben am 30. Dezember begonnen und werden von 11.000 Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen beobachtet. Die Zentralafrikaner hatten erst zwei Wochen zuvor für eine neue Verfassung gestimmt, die bewaffnete Gruppen von der Wahl ausschließt. Weder der ehemalige Diktator François Bozizé noch Anführer von Rebellenorganisationen waren zur Wahl zugelassen. Aus 30 Kandidaten haben die Bürger zwei gewählt, zwischen denen am 31. Januar eine Stichwahl stattfinden soll: Anicet Georges Dologuélé und Faustin Archange Touadéra. Beide hatten zuvor unter verschiedenen Regierungen das Amt des Premierministers inne.  

Er will auch nach drei Jahrzehnten nicht von seinem Platz weichen: Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni. Flickr

18. Februar: Uganda
Präsident Yoweri Kaguta Museveni ist seit fast drei Jahrzehnten an der Macht – und will sich für die nächste Amtszeit von fünf Jahren wieder wählen lassen. Doch dieses Mal hat er zwei starke Gegenkandidaten: den Oppositionsführer Kizza Besigye sowie den ehemaligen Premierminister Amama Mbabaziand, einen früheren Partei-Verbündeten. Beide Kandidaten sind im Juli vergangenen Jahres vorübergehend im Gefängnis gelandet, was als Warnsignal Musevenis an seine Herausforderer gedeutet wurde. Viele Bürger zweifeln, dass die Wahl sauber und friedlich ablaufen wird.

21. Februar: Niger
Die jüngere Geschichte Nigers ist von Staatsstreichen, Hungersnöten und Aufständen geprägt. Zuletzt hat die Regierung des Landes im Dezember nach eigenen Angaben einen Putsch des Militärs verhindert. Die Gegenkandidaten von Präsident Mahamadou Issoufou sind der frühere Präsident Mahamane Ousmane sowie Seyni Oumarou, einer der  einflussreichsten Oppositionellen. Der  ehemalige Premierminister, Hama Amadou, galt als wichtigster Konkurrent Issoufous. Er tritt jedoch nicht mehr an – weil er in eine Kinderhandel-Affäre verstrickt war, wurde er verurteilt und sitzt seit November im Gefängnis.
 
28. Februar: Benin
Präsident Yayi Boni darf gemäß der Verfassung nicht erneut zu Wahl antreten. An seiner Stelle wird der derzeitige Premierminister Lionel Zinsou kandidieren. Zinsou will vor allem die Landwirtschaft fördern und bessere Arbeitsbedingungen im informellen Sektor schaffen. Mohamed Atao Hinnouho tritt für die Opposition an. Diese warf Zinsou wegen seiner französischen Wurzeln vor, ein „Kolonisator“ zu sein. Die Regierung Bonis bezeichnete das als rassistisch.

April, noch ohne Datum: Tschad
Die Lage ist angespannt: Boko Harams Terrormiliz ist auch im Tschad angekommen. Idriss Déby-Itno, der tschadische Präsident, hat deshalb verschärfte Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, was der schwachen politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition missfällt:  Sie wirft ihm vor, die Lage auszunutzen und fordert für die anstehende Wahl einen demokratischen Wechsel. Der Präsident reagiert darauf mit verstärkten Repressionen gegen Gewerkschaften und Journalisten.

Sambia ist der zweitgrößte Kupferproduzent Afrikas. Auch im Wahlkampf spielt der Rohstoff eine wichtige Rolle.Flickr

11. August: Sambia
Präsident Edgar Chagwa Lungu ist erst seit einem knappen Jahr im Amt – als Nachfolger des als korrupt geltenden Michael Satas, der 2014 verstarb. Um sich seine vollständige, fünfjährige Amtszeit zu sichern, muss sich Lungu gegen Hakainde Hichilema durchsetzen. Der landete bei der Wahl 2006 knapp hinter Sata auf dem 2. Platz und gilt als politischer Hoffnungsträger der Opposition. Im Wahlkampf spielt Kupfer eine wichtige Rolle: Sambia ist der zweitgrößte Kupferproduzent Afrikas und Staat, Opposition und Konzerne streiten sich seit Jahren um angemessene Rohstoffpreise und -steuern.   

August, noch ohne Datum: Somalia
Mit Präsident Hassan Sheikh Mahamoud hat das Land seit 2012 eine legitime und international anerkannte Regierung. Trotzdem leiden die Somalier weiterhin unter Gewalt, Korruption und Armut. Ein Verfassungsreferendum und direkte Wahlen, die für August 2016 vorgesehen sind, sollen einen Beitrag zum Frieden leisten. Somalische Medien gehen davon aus, dass das erneut politische Unruhen auslösen wird. Zur Wahl steht neben Mahamoud auch eine Frau: Fadumo Dayib will die erste Präsidentin in der Geschichte des Landes werden.
 
27. November: Demokratische Republik Kongo (DRK)
Die zweite Amtszeit von Joseph Kabila geht nach 15 Jahren zu Ende, und eigentlich müsste der ausgediente Präsident seinen Hut nehmen. Stattdessen setzt er alles daran, den Wahltag hinauszuschieben. Ein neues Oppositionsbündnis will dagegen vorgehen und dafür sorgen, dass die Wahlen 2016 friedlich und  verfassungsgemäß ablaufen – denn damit rechnet derzeit kaum jemand. Außerdem ist noch offen, wie das Urteil des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba ausfällt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, doch seine Anhänger hoffen auf Freispruch und seine Rückkehr in die Politik – als möglicher Wahlkandidat.

1. Dezember: Gambia
Präsident Yahya Jammeh hatte sich 1994 an die Macht geputscht; 2011 wurde er mit 72 Prozent der Stimmen zum dritten Mal wiedergewählt. Auch bei den Parlamentswahlen 2012 gewann er mit absoluter Mehrheit. Mehrere Oppositionsparteien beschuldigen ihn des Machtmissbrauchs. Sie beginnen schon jetzt mit ihren Wahlkampagnen und wollen Bürger politisch besser informieren, damit diese am Jahresende zur Wahl gehen.  

Samia Nkrumah ist die erste Frau an der Spitze einer großen ghanaischen Partei. Twitter

7. Dezember: Ghana
Ein Stromausfall folgt dem nächsten, die Staatskasse ist leer, die Wirtschaft stockt: Es ist zweifelhaft, ob Präsident John Dramani Mahama wiedergewählt wird. Schon 2012 siegte er nur knapp gegen Nana Akufo-Addo, der auch in diesem Jahr wieder gegen ihn antreten wird. Erst recht spannend wird es mit der zusätzlichen Konkurrenz durch Samia Nkrumah – sie ist die erste Frau an der Spitze einer großen ghanaischen Partei und die Tochter von Kwame Nkrumah, dem ersten Präsidenten des Landes.

Viele der Wahlen in Afrika werden mit Geld aus westlichen Ländern unterstützt. Warum auch diese die Korruption und Wahlfälschung nicht ausmerzen können, erklärt die Journalistin Michela Wrong.

Eine Übersicht über alle Wahltermine 2016 in Afrika hat das National Democratic Institute zusammengestellt.

Neuen Kommentar schreiben