EU-Abfallrichtlinie
EU-Abfallrichtlinie

Stillstand in der Kreislaufwirtschaft

Als die amtierende EU-Kommission Ende 2014 antrat, kippte sie das Vorhaben ihrer Vorgängerin, die Abfallrichtlinie der Europäischen Union von 2006 umfassend zu reformieren. Stattdessen versprach sie eine eigene ehrgeizige Fassung. Die liegt jetzt vor, aber von Ehrgeiz ist darin keine Spur.

Das Papier liest sich fast wie die Gebrauchsanweisung für eine ideale grüne Wirtschaft: Zwei Drittel allen Hausmülls sollen in Zukunft aufbereitet und wiederverwendet werden, drei Viertel sogar von allem Verpackungsmüll. Im Jahr 2030 sollen höchstens zehn Prozent des in der EU anfallenden Abfalls noch auf Deponien abgeladen werden. Der Schrott elektronischer Geräte, ausgediente Autos und Batterien sollen bestmöglich wiederverwendet werden; das sollte möglichst schon beim Entwurf und beim Bau der Geräte  und Anlagen beachtet werden.

Alle diese Ziele stehen in der umfassenden Begründung des Pakets. Diese Begründung ist allerdings nur die Verpackung. Aufgeschnürt enthält das Paket lediglich sechs Vorlagen für Regelungen, mit denen ohnehin bestehende EU-Richtlinien verändert werden sollen. Und diese Richtlinien betreffen nur die Berichterstattung der Mitgliedstaaten zu Müll, Mülltrennung, Behandlung und Verbleib von Abfall und die Übermittlung von Daten an die EU-Kommission.

Das ist zwar sinnvoll, denn trotz gut drei Dutzend einschlägigen EU-Richtlinien und -Regelungen erweist sich die Datenlage als ziemlich lückenhaft, um die Problematik überhaupt zu erfassen. Doch die Ziele zur Müllreduzierung bis 2030 selbst stehen nur in den Begründungen, nicht in den Vorlagen zu den gesetzlichen Texten, mit denen die sechs bereits geltenden EU-Regelungen geändert werden sollen. Erst in späteren Vorlagen der Kommission sollen dafür dann eventuell Vorgaben für die Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Das ist eine zeitraubende Prozedur, die laut der britischen Regierung drei Jahre dauern würde. Die Umsetzung der dann endlich gefassten EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfte dann noch einmal bis zu fünf Jahre dauern.

So gut wie alle Fraktionen des EU-Parlaments äußerten sich deshalb enttäuscht zu der Kommissionsvorlage, ebenso Umwelt-, Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen. So richtig die Ziele seien, so zweifelhaft sei die Umsetzung. Nach der Rücknahme der ursprünglichen Vorlagen zur Kreislaufwirtschaft sei „ein volles Jahr verschwendet“ worden, monieren die Liberalen. Und die Grünen nannten es „schändlich“, wie die Kommission die Gelegenheit zu einem wirklich umfassenden Ansatz verpasst habe.Heimo Claase

erschienen in Ausgabe 2 / 2016: Seuchen: Unsichtbare Killer

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