Schweizer Politiker in Eritrea
Schweizer Politiker in Eritrea

Die Diktatur wird schöngeredet

Nach einer privat organisierten Reise nach Eritrea haben Schweizer Politikerinnen und Politiker die Schweizer Regierung aufgefordert, sie solle sich dem Land annähern. Bei den zuständigen Behörden stoßen sie auf Verständnis – zumindest teilweise.

Die grüne Regierungsrätin des Kantons Aargau, Susanne Hochuli, und die vier Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP, FDP, CVP und SP trafen offensichtlich auf ein offeneres Land, als sie erwartet hatten. „Eritrea ist nicht das Nordkorea Afrikas“, erklärten einige der Eritreareisenden nach ihrer Rückkehr. Ziel ihrer Reise war es, sich ein unabhängiges Bild des Landes zu machen.

Grund dafür ist die Flüchtlingspolitik: 2015 stellten fast 10.000 Eritreer in der Schweiz ein Asylgesuch; das entsprach einem Viertel aller Asylgesuche. Der Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Thomas Aeschi, sagte nach der Reise, er habe keinen Überwachungsstaat gesehen. Er habe sich jederzeit frei bewegen und mit Menschen sprechen können. Für ihn ist klar, dass junge Menschen Eritrea nur aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.

Susanne Hochuli beschrieb die Offenheit der Menschen im Land am Horn von Afrika. „Nur über Politik reden sie nicht gerne mit uns. Über Gefängnisse schon gar nicht.“ Dafür berichtete sie kritisch über den verpflichtenden und unbefristeten Wehrdienst in der Armee, der den jungen Menschen die Zukunft verbaue.

Vier der fünf Politiker forderten die Schweizer Regierung in einem Brief dazu auf, mit Eritrea in einen Dialog zu treten. Sie schlagen vor, eine hochrangige Fact-Finding-Mission nach Eritrea zu entsenden, eine ständige Vertretung der Schweiz in Eritrea einzurichten, die diplomatischen Beziehungen zu verbessern und das Land zu einem Schwerpunkt für die Entwicklungshilfe zu machen. Und schließlich soll ein Migrationsdialog zu einer Migrationspartnerschaft zwischen den beiden Ländern führen.

Andere Politikerinnen haben auf die Reise verzichtet

Von den Mitreisenden unterzeichnete einzig die Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei (SP), Yvonne Feri, den Brief an den Bundesrat nicht. Sie könne sich nach sechs Tagen kein abschließendes Bild des Landes machen und habe nichts über die Situation von Inhaftierten, Rückkehrern oder Oppositionellen erfahren. Andere Politikerinnen hatten an der Reise nicht teilgenommen, um sich nicht instrumentalisieren zu lassen.

Das Justizdepartement hat die Forderungen entgegengenommen und die Politikerinnen und Politiker zu einem Treffen eingeladen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) gab auf Anfragen hin zu bedenken, .dass sich die Politiker zu den Fragen und menschenrechtlichen Themen, die für das Asylverfahren bedeutsam seien, nicht geäußert hätten. Zudem gebe es keine hinreichenden Belege dafür, dass sich die Menschenrechtssituation in Eritrea entscheidend verbessert habe (siehe Kasten).

Trotzdem rennen die Eritrea-Reisenden mit ihren Forderungen offene Türen ein: Der Bundesrat hat bereits im vergangenen Jahr einen Bericht in Auftrag gegeben, der unter anderem die politischen Ansätze skizzieren soll, die die Schweiz mittel- und langfristig gegenüber Eritrea verfolgen könnte. Die Schweiz setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten.

Nicht gelten hingegen lässt der Bund die Polemik um die eritreischen Wirtschaftsflüchtlinge. Nicht nur der Grund für eine Flucht, sondern auch mögliche Konsequenzen für Asylsuchende nach ihrer Rückkehr in die Heimat, sind gemäß Asylgesetz relevant für einen Asylentscheid. Und was Rückkehrern in Eritrea droht, dazu gibt es Tausende Zeugenaussagen, erinnern die Behörden

erschienen in Ausgabe 4 / 2016: Entwicklungsbanken: Geld mit Nebenwirkungen

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