AKP-Gruppe
AKP-Gruppe

Die koloniale Identität abschütteln

Die früheren Kolonien Europas, die AKP-Länder, wollen sichtbarer werden und international mehr Einfluss gewinnen. Dazu müssten sie allerdings ihre Abhängigkeit von der EU lösen.

Die AKP-Länder seien mit 79 Mitgliedern auf drei Kontinenten inzwischen die größte Organisation von Entwicklungsländern, rühmt sich die Gruppe in der Erklärung ihres Gipfeltreffens vor kurzem in Port Moresby, Papua-Neuguinea. Damit ist sie nach Zahl und Zusammensetzung längst über das Stadium eines Anhangs früherer Kolonien der EU-Länder hinausgewachsen. Das Verhältnis der AKP-Länder zu Europa hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in den verschiedenen Verträgen über die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten gründlich verändert. Dennoch: Der seit 2010 gültige  Cotonou-Vertrag ist immer noch ein – auch finanzieller – Kitt, der die Gruppe zusammenhält.

Doch der Cotonou-Vertrag läuft im Jahr 2020 aus, und die Signale aus Brüssel, dass eine Fortsetzung infrage steht, sind auch in den Hauptstädten der AKP-Länder angekommen. Zudem hat die EU mit ihren sogenannten Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPA) die AKP-Länder in mindestens sieben Regionalgruppen aufgeteilt und setzt sie gleichzeitig mit Handelsverträgen mit anderen Entwicklungsländerregionen wie Lateinamerika und Südostasien unter Druck, ganz zu schweigen von großen Abkommen wie dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP.

In ihrer Deklaration von Port Moresby von Ende Mai-Anfang Juni zeigen sich die AKP-Regierungen „tief besorgt“ über die schädlichen Folgen, die die von der EU geschlossenen Verträge haben könnten – ebenso wie über die „maßlosen“ Forderungen der EU in einzelnen EPA. Darin zeigt sich allerdings auch die Schwäche der AKP-Gruppe: Mit „entschieden verstärkter interner Zusammenarbeit“ untereinander, wie sie sich die Gruppe jetzt in ihrer Gipfel-Erklärung vorgenommen hat, hätten die AKP-Länder die EPA-Verhandlungen vielleicht mehr zu ihren Gunsten entscheiden können.

Bei der Entwicklungshilfe im Abseits

Im außenpolitischen Kernbereich der Sicherheitspolitik liegen die AKP-Länder vollends im Abseits. Die EU vergibt mittlerweile einen erheblichen Teil ihrer Entwicklungshilfe nicht im Rahmen der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten, sondern über die Afrikanische Union oder separate Abkommen wie den neuen Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, mit dem die EU die Migration begrenzen will. Die AKP-Chefs betonen wohl in Reaktion auf die einseitige sicherheitspolitische Ausrichtung der EU-Ansätze den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung in Bereichen wie Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit zu beachten.

Damit die AKP-Gruppe deutlich sichtbarer wird, will sie auf UN-Ebene stärker auftreten und sich um einen Beobachterstatus bei anderen internationalen Instanzen wie den G20 bemühen. Bei der Pariser Klima-Konferenz im vergangenen Dezember ist ihr das bereits gelungen. Bei der Welthandelskonferenz ebenfalls im vorigen Dezember in Nairobi hingegen waren die AKP-Länder nicht auf einer Linie, so dass sich ihre Anliegen nicht durchsetzen konnten.

Auch die Zukunft des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) war Thema des AKP-Gipfels in Port Moresby. Die AKP-Regierungschefs lobten den Fonds, aus dem die Zusammenarbeit zwischen EU und AKP finanziert wird, als „rechtlich wirksames“ Instrument und äußerten ihre Erwartung, dass die EU-AKP-Partnerschaft erneuert und verstärkt wird.

erschienen in Ausgabe 7 / 2016: Sicherheit: Manchmal hilft die Polizei

Neuen Kommentar schreiben