Heißer Herbst im Kongo

Gewalt in Kinshasa
Präsident Kabila weigert sich, sein Amt abzugeben. Polizisten schießen auf Demonstranten. Und die katholische Kirche hat ihre Vermittlerrolle aufgegeben. Das verheißt nichts Gutes.

Robert Mugabe in Simbabwe, Paul Biya in Kamerun, Yoweri Muzeveni in Uganda und Pierre Nkurunziza in Burundi – es sieht ganz so aus, als wollte der kongolesische Präsident Joseph Kabila seinen Amtsbrüdern nacheifern und die Macht nicht aus der Hand geben. Seit 2001 regiert er die Demokratische Republik Kongo. Laut Verfassung wäre nach zwei Amtszeiten am 19. Dezember Schluss für ihn. Die für Mitte November vorgesehenen Wahlen sind allerdings erst einmal verschoben worden. Offizielle Begründung der Wahlkommission: Sie werde bis Juli 2017 brauchen, um das Wahlregister auf den neuesten Stand zu bringen.

Die unsichere politische Zukunft des Landes, gepaart mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, hat zu einer äußerst explosiven Stimmung geführt. Sie hat sich bei einer Protestkundgebung am 19. September in Kinshasa entladen, zu der Opposition aufgerufen hatten. Mehr als 50 Demonstranten wurden laut dem Bündnis Rassemblement von der Polizei erschossen. Die Zentralen von drei Oppositionsparteien gingen in Flammen auf. Es ist zu befürchten, dass das erst der Anfang von blutigen Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und seinen Gegnern ist.

Seit Monaten zeigt sich Kabila taub gegenüber Forderungen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der USA, sein Amt ordnungsgemäß und friedlich abzugeben. Die USA drohen nun mit „gezielten Sanktionen“. Ob das wirkt, darf bezweifelt werden. Der von der Afrikanischen Union ernannte Sondergesandte Edem Kodjo hat im Kongo einen „Nationalen Dialog“ eingeleitet, der jedoch von den wichtigsten Oppositionsgruppen boykottiert wird. Nun hat auch noch die katholische Kirche ihre Vermittlerrolle im „Nationalen Dialog“ aufgegeben. Ein großer Teil der Bevölkerung sei bei den Gesprächen nicht vertreten, erklärte ein Sprecher der Bischofskonferenz zur Begründung. Laut Experten bräuchte Kodjo für einen Erfolg seiner Bemühungen mehr internationale Unterstützung. Zu Recht warnen sie davor, dass ein neuer Bürgerkrieg ausbrechen könnte. Doch die Aufmerksamkeit liegt derzeit anderswo: auf Syrien, auf der Flüchtlingskrise, dem US-Wahlkampf und dem Ukraine-Konflikt. Keine guten Aussichten für die Menschen im Kongo.  

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erschienen in Ausgabe 10 / 2016: Welthandel: Vom Segen zur Gefahr?
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