Abstimmung in Kolumbien

Protest gegen die Ablehnung des Friedensabkommens in Bogota.

Abstimmung in Kolumbien

Störfeuer gegen den Frieden

Die Kolumbianer haben den Friedensplan mit der FARC abgelehnt. Dazu beigetragen hat ausgerechnet eine bekannte Menschenrechtsorganisation.

Das Ergebnis des Referendums ist ein Desaster für den langen und verworrenen Friedensprozess, der Kolumbiens Bürgerkrieg beenden sollte; einen Krieg, der seit mehr als fünfzig Jahren dauert, der hunderttausende Menschenleben gefordert und Millionen zu Vertriebenen gemacht hat. Das in Havanna ausgehandelte Abkommen nährte die Hoffnung auf ein Ende des Konflikts – jetzt sind davon nur noch Fetzen übrig.

Man sollte jedoch nicht vergessen, dass das „Nein“ nur mit sehr kleinem Vorsprung von weniger als einem Prozent gewonnen hat – und das bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 37 Prozent. In vielen Bezirken hielt starker tropischer Regen die Wähler von den Urnen fern, vor allem in den Küstenregionen, wo die „Ja“-Fraktion deutlich vorne lag. Das Pech mit dem Wetter erinnert an das apokalyptische Ende von Gabrial Garcia Márquez' Roman „Hundert Jahre Einsamkeit“, wo alles in den Fluten eines endlosen Hurrikans versinkt.

Der Frieden aber bleibt möglich. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Anführer der FARC, Rodrigo Londoño, haben versprochen, den Waffenstillstand einzuhalten und an einer friedlichen Lösung zu arbeiten. Beide Seiten haben bereits Vertreter für weitere Verhandlungen nach Havanna geschickt. Und der Historiker Robert Karl erklärt in der "Washington Post“, dass Santos ein großes Maß an Rückhalt im Militär genieße. Es ist zu hoffen, dass Santos die Sicherheitskräfte wirklich an der kurzen Leine halten kann.

Lisa Haugaard von der Latin American Working Group hat gesagt, Kolumbiens Regierung sei zu sehr mit den Verhandlungen beschäftigt gewesen und habe es verpasst, das Abkommen zu erklären. „Dagegen hat sich die ,Nein‘-Kampagne voll auf die negativen Punkte eingeschossen“, sagt Haugaard. Den Rechten unter dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe ist es gelungen, eine Abstimmung über den Frieden zu einer Abstimmung über die FARC umzudeuten. In den Regionen, in denen Uribe und seine Partei die größte Unterstützung genießen, wurde das Abkommen mehrheitlich abgelehnt. Im Distrikt Antioquia, wo Uribe einst als Unterstützer paramilitärischer Todesschwadronen seine politische Laufbahn begann, haben 62 Prozent der Wähler dagegen gestimmt. Ähnlich hoch war die Ablehnung in der Distrikthauptstadt Medellín, einer Stadt, die von den Vereinigten Staaten als neoliberale Erfolgsgeschichte verkauft wurde.

Die konservative Elite hat viel zu verlieren

Uribe regierte Kolumbien von 2002 bis 2010. An die Spitze kam er mit Hilfe von Massenmorden, der Ignoranz gegenüber der Landbevölkerung und Finanzspekulation. Als Ex-Präsident tat er alles, um den Krieg am Laufen zu halten, denn die konservative Elite rund um Uribe nimmt den Frieden als Bedrohung wahr. Das Ende der Kämpfe würde Raum schaffen, die vielen sozialen Konflikte in Kolumbien um Land, Arbeit und natürliche Ressourcen endlich auszutragen – statt sie wie bisher mit Gewalt zu unterdrücken. Und alle Kolumbianer im Sicherheitsgeschäft, die vom bewaffneten Kampf gegen Drogenhändler und Rebellen profitiert haben, müssten einen hohen Preis bezahlen.

Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Kolumbianer den Frieden will. Aber Uribe und seine Verbündete in den Medien und im Kongress haben gelogen, verschleiert und Angst geschürt. Es ist ihnen gelungen, eine kleine Mehrheit zu überzeugen, dass das Abkommen ein Geschenk für die FARC sei und dass Santos das Land den Terroristen ausliefern würde. Die „Times“ hat Uribe und die extreme Rechte als die größten Gewinner der Wahl ausgemacht. „Der ehemalige Präsident hat argumentiert, das Abkommen sei zu nachsichtig gegenüber den Rebellen ausgefallen, die eigentlich als Mörder und Drogenhändler verfolgt werden sollten“, schreibt die Zeitung und zitiert eine Twitternachricht von Uribe vom Sonntag, nachdem er seine Stimme abgegeben hatte: „Frieden ist eine Illusion, das Abkommen von Havanna trügerisch“, so der Ex-Präsident.

Uribe hat sich damit selbst an den Verhandlungstisch gedrängt. Am Mittwoch gab es ein erstes Treffen zwischen ihm und Santos. Die „Times“ verweist auf Experten, die besonders zähe Verhandlungen vorhersagen, bei denen Uribe und andere härtere Strafen für FARC-Kämpfer durchsetzen wollen, vor allem wenn diese in den Drogenhandel verwickelt waren.

"Schachmatt für die Gerechtigkeit"

Die Kampagne, die Kolumbiens Krieg weiter anfacht, hat aber noch einen weiteren ungewöhnlichen Verbündeten: Human Rights Watch (HRW). José Miguel Vivanco, der Direktor der Lateinamerika-Abteilung der Menschenrechtsorganisation, wurde zum unerwarteten Akteur in der kolumbianischen Politik, als er die im Friedensabkommen geregelte Strafverfolgung scharf kritisierte. Vivanco stimmte Uribe zu, indem er das Abkommen denkbar negativ auslegte und sagte, dass es den für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen innerhalb der FARC und des Militärs Straflosigkeit garantiere. Vivancos Kommentar schaffte es in viele Medien in Kolumbien – und die Opposition nahm die Einschätzung des Menschenrechtlers gerne auf. Als dieser merkte, dass er sich zu sehr der Position Uribes annäherte, griff er den Ex-Präsidenten zwar öffentlich an, unterstützte aber indirekt weiter dessen Haltung zum Friedensabkommen.

Autor

Greg Grandin

Greg Grandin ist Autor und Professor für Geschichte an der New York University. Sein Text ist im Original bei „The Nation“ erschienen.
Zwar versuchte sich Vivanco mit einer heuchlerischen Unparteilichkeit aus der Affäre zu ziehen, indem er betonte, der Vertrag gewähre sowohl der FARC als auch dem Militär einen Freifahrtschein. Aber wie Adam Isacson von der Menschenrechtsorganisation Washington Office on Latin America treffend über Vivancos bizarre Stellvertreter-Kampagne sagt: „Nicht jeder in Kolumbien liest die detaillierte zehnseitige Analyse von Human Rights Watch. Sie hören nur einzelne Zitate und Schlagwörter wie das von der ‚Überraschungsbox voller Straflosigkeit‘ oder das vom ‚Schachmatt für die Gerechtigkeit‘ und glauben, dass die Menschenrechtler gegen den ganzen Prozess sind.“ In solchen entscheidenden Augenblicken komme es auch auf die Wortwahl und den Tonfall an, meint Isacson. Vivancos extrem einseitige Auslegung eines notwendigerweise schwammigen politischen Abkommens „kann großen Schaden anrichten“. Und das tat sie.

Dass Human Rights Watch gerne den nützlichen Idioten für Kolumbiens extreme Rechte spielt, bestätigte der Geschäftsführer der Organisation, Kenneth Roth, auf Twitter. Roth schrieb dort direkt nach der Wahl: „Es sieht so aus, als wären die Kolumbianer nicht so erpicht auf einen ‚Frieden‘, der Straflosigkeit für die Kriegsverbrechen der FARC und des Militärs voraussetzt.“

Und was nun, Ken? Was wirst du den Opfern der FARC twittern, die dem Abkommen zugestimmt haben? Laut der kolumbianischen Wochenzeitung „Semana“ stimmte in den Regionen, in denen die FARC die meisten Menschen getötet hat, eine Mehrheit für den Friedensprozess. Das sei ein „Paradox“, kommentierte die Zeitung. Den Opfern und ihren Familien reicht es einfach. Auch wenn sie sich schmerzlich der Konsequenzen bewusst sind – in einer Art, in der Roth und Vivanco mit ihrer unverantwortlichen Twitter-Breitseite gegen den Friedensprozess es offensichtlich nie waren. Die Opfer waren auch in der Lage etwas zu verstehen, was den beiden Menschenrechtlern entgangen ist: dass man einen Krieg, der mehr als ein halbes Jahrhundert gedauert hat und in dem sich die Allianzen immer wieder verändert haben, nicht mit dem Anspruch juristischer Absolutheit beenden kann, sondern viel eher mit politischen Kompromissen.

Aus dem Englischen von Sebastian Drescher.

erschienen in Ausgabe 11 / 2016: Frauen: Gemeinsam stark

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