Wahl in Gambia

Großer Auftritt: Gambias Präsident Yaya Jammeh trifft Ende 2015 zu einem Gipfel westafrikanischer Staaten in Nigeria ein. Inzwischen schwindet sein Rückhalt in der Region.

Wahl in Gambia

Ein Komplize setzt sich ab

In Gambia wird Anfang Dezember der Präsident neu gewählt. Der langjährige Staatschef Yaya Jammeh hat mit harter Hand dafür gesorgt, dass er wieder gewinnen wird. Doch sein Regime zeigt erste Zeichen der Auflösung.

Seit langem bräunen sich Touristen an Gambias Stränden am Atlantik. Doch das Postkarten-Image ist inzwischen Bildern des Schreckens gewichen. Das Land, das kleiner ist als Schleswig-Holstein und sich wie ein Finger in den Senegal hineinschiebt, gilt als tropische Diktatur, in der Präsident Yaya Jammeh wie ein absoluter Monarch herrscht. Im Dezember stellt sich der starke Mann in der Hauptstadt Banjul zum fünften Mal einer Präsidentschaftswahl, und er hat alles getan, um sich den fünften Sieg in Folge zu sichern.

Gambia, eine britische Kolonie, erhielt 1966 seine Unabhängigkeit. 1981 scheiterte ein Putsch gegen den seit 1970 regierenden, gewählten Präsidenten Dawda Jawara, weil Senegals Armee intervenierte. 1994 nahm Dakar einen zweiten Staatsstreich, der Jawara von der Macht vertrieb, ungerührt zur Kenntnis. Dahinter steckte der Unmut des Senegal darüber, dass Gambia schon unterzeichnete Abkommen zwischen den beiden Ländern auf die lange Bank schob und blockierte – insbesondere das über die Schaffung einer Konföderation. Mit dem Putsch vor 22 Jahren ergriff Yaya Jammeh als junger 29-jähriger Hauptmann ohne Blutvergießen die Macht. Er gab sich anfangs als Verfechter der Gerechtigkeit und wurde von einer Welle der Popularität getragen – unterstützt von den Medien, der Zivilgesellschaft und sogar manchen Gegnern.

Bald sollte Yaya Jammeh sich in einen Despoten verwandeln. Lange hat man sich lustig gemacht über seine Torheiten und sein großspuriges Auftreten. Inzwischen lacht niemand mehr darüber. Man behandelt ihn als verrückt, doch seine „Verrücktheiten“ haben dramatische Folgen für sein Volk. Ende 2015 verfügte er, dass Gambia ein islamischer Staat sei, und die Regierungen im Westen runzelten irritiert die Stirn. Nach und nach zeigt sich, was Jammeh im Sinn hat. Als er Todesdrohungen gegen Homosexuelle ausstieß, wuchs die Missbilligung im Ausland. Doch Jammeh denkt gar nicht daran, in diesem Punkt nachzugeben. Im Juli 2014 hat Gambias Nationalversammlung einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die für Homosexuelle eine lebenslange Gefängnisstrafe vorsieht. Im Mai 2015 erklärte der Präsident: „Sollte jemand es tun (Homosexualität ausüben), dann werde ich ihm die Kehle durchschneiden. Niemand wird ihn jemals wiedersehen, und kein Weißer wird das verhindern können.“

Amtszeit ist nicht begrenzt

Der gambische Repressionsapparat geht nicht nur gegen Homosexuelle gnadenlos vor, sondern auch gegen Journalisten, Gewerkschafter, politische Gegner des Regimes und einfach jeden, der den leisesten Anschein erweckt, die Macht von Jammeh in Frage zu stellen. Am 14. April 2016 richtete die oppositionelle United Democratic Party (UDP) einen Marsch aus, mit dem eine Reform der Wahlgesetze gefordert wurde. Die Demonstration wurde von den Sicherheitskräften niedergeschlagen; Ebrimah Solo Sandeng, einer von fünf Demonstranten, die zur Überprüfung der Personalien festgenommen wurden, starb am folgenden Tag im Gefängnis an den Folgen von Folter. Da die Behörden schwiegen, gingen die Führer seiner Partei erneut auf die Straße und forderten Aufklärung über Sandengs Tod. Usman Darboe, ein Menschenrechtsanwalt und Generalsekretär der 1996 gegründeten UDP, sowie 37 weitere Aktivisten wurden nun festgenommen. 17 von ihnen sind zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie sich gesetzeswidrig versammelt, zu Gewalt aufgewiegelt und ein Komplott geschmiedet hätten.

Es reicht: Aktivisten protestieren im April 2016 im Senegal gegen die Verhaftung führender Oppositioneller im Nachbarland Gambia. Seyllou/AFP/Getty Images
Da Darboe im Gefängnis sitzt, hat es Jammeh noch leichter mit der Wahl im Dezember. In Gambia ist die Amtszeit des Präsidenten nicht gesetzlich begrenzt und er wird in einem einzigen Wahlgang, ohne Stichwahl in der zweiten Runde gewählt. Doch die Zeichen von Demokratie sind eine Illusion. Es gibt zwar ein Mehrparteiensystem in dem Land mit rund zwei Millionen Menschen, und gegen Jammeh wollen sechs Kandidaten antreten. Gambia hat auch eine wenn auch sehr schwache private Presse, die Beachtung findet. Doch die Regeln des demokratischen Spiels werden verdreht, weil Jammeh den gesamten Staatsapparat im Griff hat.

Und das laut einem gambischen Journalisten nicht nur politisch: „Jammeh kontrolliert auch den gesamten Wirtschaftsapparat des Landes. Über Strohmänner hat er überall die Hand drauf.“ Im Februar dieses Jahres starb der Chef der Transportgewerkschaft, Sheriff Dibba, im Gefängnis „Mile 2“. Der nationale Geheimdienst hatte ihn festgenommen, nachdem er eine Senkung des Benzinpreises gefordert hatte. „Dibbah ist an den Folgen von Folter gestorben, weil Jammeh Anteile am Handel mit Erdölprodukten hat“, sagt der Journalist, der anonym bleiben will.

Die Machtauswüchse von Jammeh zeichneten sich bereits einige Monate nach seiner Amtsübernahme im Jahr 1994 ab: Da erließ er ein Militärdekret, das politische Tätigkeit untersagte – es wurde 1996 wieder aufgehoben –, und begann, Journalisten und Oppositionelle festnehmen zu lassen. Die Repression nahm mehr und mehr zu bis zu den Demonstrationen im April dieses Jahres. Doch der Tod von Solo Sandeng und die Inhaftierung von Usman Darboe zeugen von der Brüchigkeit eines Regimes, das jede Mäßigung verliert. Die Brüche im Polizeistaat Gambia werden immer offensichtlicher.

Der Innenminister setzt sich nach Schweden ab

Zuerst konnte der Journalist  Alagie Ceesay, der im Juli 2015 ins Gefängnis geworfen und gefoltert worden war, aus dem Krankenhaus fliehen und in den Senegal gelangen. Ceesay ist einer von hundert Journalisten, die laut der Organisation „Artikel 19“ seit 1994 aus Gambia geflohen sind. Den härtesten Schlag für das Regime bedeutete dann jedoch die Flucht des ehemaligen Innenministers Ousmane Sonko über Dakar nach Schweden. Nachdem er am 16. September 2016 offiziell entlassen worden war, verfolgte ihn der Geheimdienst, und er durfte sein Büro nicht mehr betreten. Doch Sonko bewies, dass er nicht umsonst zehn Jahre lang Innenminister gewesen war. Das Mobiltelefon schaltete er aus, weder bei seiner ersten noch bei seiner zweiten Ehefrau ließ er sich blicken, wie die gambische Website www.freedomnewspaper.com berichtete. Über Umwege überquerte er die Grenze in den Senegal und ging nach Dakar, wo ihn am Flughafen die Polizei unbehelligt in Richtung Stockholm durchließ.

Die gambischen Behörden, zweifellos überrumpelt, stellten nicht rechtzeitig einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Innenminister aus. Dieser stellte gleich nach seiner Ankunft am 20. September einen Antrag auf Asyl in Schweden. Die Regierung in Banjul vermeidet jeden offiziellen Kommentar zu der heiklen Angelegenheit, doch man kann sich ihre Verwirrung vorstellen. Denn Sonko war zehn Jahre lang eine der tragenden Säulen des Jammeh-Regimes – und er weiß eine ganze Menge über dessen dunkle und geheime Seiten.

Ein in Dakar ansässiger Vertreter der Zivilgesellschaft Gambias meint, Sonko sei vielleicht gar nicht abgesetzt worden: „Wir haben erfahren, dass er seine Absetzung erwartet hat und geflohen ist. Jammeh begann zweifellos sich zu fragen, ob Sonko noch verlässlich war, denn in letzter Zeit ist in Gambia eine Menge passiert, mit dem die Sicherheitskräfte nicht umgehen konnten. Tankstellen wurden angezündet, von denen es heißt, sie gehörten Jammeh. Dann brannte der Sitz seiner Partei in Banjul. Oppositionelle konnten ausbrechen und fliehen. Sonko hat sicher damit gerechnet, dass er geschasst und sogar inhaftiert würde. Wie auch immer, es handelt sich um einen schweren Schlag für das Regime.“

Gambias Opposition will nicht, dass Schweden einem Mann Asyl gewährt, dessen Hände nach ihrer Ansicht voller Blut sind. Sonko war im Jahr 2000 Hauptmann in der Armee, und sein Name taucht bereits in Zusammenhang mit den Morden an Oberleutnant Almamo Manneh und am Gefreiten Dumbuya im selben Jahr auf; beide wurden beschuldigt, ein Komplott gegen Jammeh geschmiedet zu haben. Sonko wurde unmittelbar danach zum Kommandeur des Elitekorps der gambischen Streitkräfte ernannt. Er kontrollierte auch eine Geheimmiliz namens „The Junglars“. Sonko spielte eine zentrale Rolle in Gambias System des Terrors. In jene Zeit fällt auch die Niederschlagung eines Protestmarsches von Studenten, die 14 Menschen das Leben kostete. Als Sonko 2006 Innenminister wurde, hielt er dieses Unterdrückungssystem aufrecht, das Gambia in eine Art Gefängnis unter freiem Himmel verwandelt hat.

Jammehs Macht wird von innen ausgehöhlt

Nach seiner Flucht zeichnet sich für das Land eine ungewisse Zukunft ab. Von den westlichen Ländern fallen gelassen und von den westafrikanischen Nachbarn mit Bann belegt, ist Jammeh isoliert und seine Macht wird von innen ausgehöhlt. Ein Vertreter der gambischen Zivilgesellschaft in Dakar sagt, man fürchte, dass nun etwas noch nie Dagewesenes geschehen könnte: „Seit der Verhaftung von Darboe beginnt man den üblen Geruch von ethnischen Konflikten zu riechen. Darboe gehört zur westafrikanischen Ethnie der Mandinka, Jammeh dagegen ist ein Diola. Darboes Verhaftung hat Groll unter den Mandinka erzeugt, die mit 40 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit stellen, während die Diola lediglich sieben Prozent ausmachen. Das kann schlimm enden.“

Autor

Tidiane Kassé

ist Journalist im Senegal und Chefredakteur der französisch­sprachigen Ausgabe des Informationsdienstes Pambazuka News (www.pambazuka.org).
Auch der internationale Druck wächst. Das US-Außenministerium hat sich besorgt über Berichte geäußert, führende Oppositionelle würden im Gefängnis von Gambias Regierung misshandelt. Ende September traf sich eine Delegation des EU-Parlaments in Banjul mit führenden Politikern, Mitgliedern der Wahlkommission, Oppositionellen und Vertretern der gambischen Zivilgesellschaft. Der Chef  der Delegation, der britische EU-Abgeordnete David Martin, würdigte auf einer Pressekonferenz zwar, dass einiges gegen die Genitalverstümmelungen von Frauen und gegen Kinderheiraten unternommen werde. Doch von der Achtung internationaler demokratischer Normen zeichnete er ein düsteres Bild.

Die EU-Parlamentarier fordern von Gambias Regierung, alle Oppositionellen freizulassen, die in Zusammenhang mit den Protesten im April dieses Jahres festgenommen worden waren, auch Ousainou Darboe, den Anführer der  UDP. Außerdem müssten die Oppositionsparteien Zugang zu den staatlichen Medien erhalten und der Mord an Solo Sandeng unabhängig untersucht werden. Ihre Stellungnahme endet mit einer Drohung: „Wir sind an guten Beziehungen zu Gambia interessiert. Sollte sich jedoch die Menschenrechtslage nicht verbessern oder sogar noch weiter verschlechtern, dann wird das Europäische Parlament gezielte Sanktionen gegen die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Amtsträger in Erwägung ziehen.“ Am 23. September nutzten dann die Abgeordneten des Parlaments der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO in Nigerias Hauptstadt Abuja die Vorstellung des Länderberichtes zu Gambia, um deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.

Erneut tat Präsident Jammeh so, als habe er nicht verstanden. Doch er hat allen Grund zur Sorge. Sein ehemaliger Innenminister ist verschwunden und mit ihm die Akten zu 15 Jahren blutiger Diktatur in Gambia. Der Geflohene hat ein Regime zurückgelassen, das vor dem Scheitern steht und beginnt, sich auszuzehren.

Aus dem Französischen von Bernd Stößel.

erschienen in Ausgabe 11 / 2016: Frauen: Gemeinsam stark

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