Simbabwe

Ein Bündnis der Schwachen: Joice Mujuru, die frühere ­Vizepräsidentin Simbabwes, tritt gemeinsam mit der ­Ikone der Opposition, Morgan Tsvangirai, auf – hier im August auf einer Protest­veranstaltung gegen die Wirtschaftspolitik.

Simbabwe

Kungeln gegen Mugabe

Die politischen Proteste in Simbabwe sind abgeflaut. Die Regierungspartei dürfte die Wahl 2018 wieder gewinnen.

Seit seinem umstrittenen Wahlsieg 2013 regiert der 92-jährige Robert Mugabe mit seiner Partei ZANU-PF Simbabwe wieder allein – zuvor hatte eine Koalitionsregierung mit der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) vier Jahre lang die Geschicke des südafrikanischen Landes gelenkt. Das Mugabe-Regime ist bemüht, die Hilfe westlicher Länder und internationaler Finanzinstitutionen zurückzugewinnen. Zunächst sah es so aus, als würde es ernsthaft die Reformen verwirklichen, die der Internationale Währungsfonds (IWF), andere Geldgeber und die Opposition verlangen. Doch nun werden sie eher verschleppt – abgesehen von einer halbherzigen Überarbeitung des Gesetzes von 2007, laut dem ausländische Unternehmen 51 Prozent ihrer Anteile an Simbabwer übertragen müssen, und kleineren Initiativen zur Wirtschaftsbelebung.

Zu den geforderten Reformen gehören eine Verschlankung des Verwaltungsapparats und mehr Transparenz bei den Staatsausgaben, aber auch bei seinen Einnahmen aus dem Bergbau. Noch beharrlicher widersetzt sich die Regierung politischen Veränderungen, etwa einer Wahlrechtsreform oder einer stärkeren Einhaltung der Gesetze. All dies kritisiert die Opposition seit den 1990er Jahren, und es steht einem friedlichen Machtwechsel durch Wahlen seit langem im Weg.

Paradoxerweise unterstützen gerade die Oppositionsparteien die Forderungen der internationalen Finanzinstitute. Dabei haben sich die neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen in den 1990er Jahren verheerend auf die Wirtschaft Simbabwes ausgewirkt. Es ist ein Zeichen für den geschwächten Zustand der Opposition, dass sie hofft, internationale Institutionen würden der Regierung von außen Beschränkungen auferlegen, weil sie von innen nichts gegen die autoritäre Politik ausrichten kann.

Die Europäische Union hat seit 2013 ihre Strategie gegenüber der Mugabe-Regierung neu ausgerichtet. In den Jahren vor 2009 hatte sie das Regime wegen schwerer Verletzungen von Menschen- und Eigentumsrechten mit „gezielten Sanktionen“ belegt. Nachdem die ZANU-PF und die beiden Fraktionen der MDC eine Regierung der nationalen Einheit gebildet hatten, lockerte die EU ihre Maßnahmen. Durch vorsichtig platzierte Finanzhilfen über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützte sie die Regierung indirekt wieder.

Die USA setzen ihre Sanktionen fort

Diese Form der Hilfe setzte sie nach den Wahlen 2013 fort, erhöhte jedoch gleichzeitig den Druck mittels Auflagen der internationalen Finanzinstitutionen, denen die simbabwische Regierung seit ihrer Zahlungsunfähigkeit Ende der 1990er Jahre unterliegt. Im Oktober beglich das Land Schulden in Höhe von 108 Millionen US-Dollar mit Hilfe der Sonderziehungsrechte, die der IWF allen Mitgliedsstaaten als Teil eines globalen Rettungspakets eingeräumt hat. Doch Simbabwe schuldet der Weltbank noch immer 1,5 Milliarden und der Afrikanischen Entwicklungsbank 600 Millionen Dollar. Solange diese Schulden nicht bezahlt sind, wird die Regierung kaum neue Kredite vom IWF bekommen.

Philippe van Damme, EU-Botschafter in Harare, hat jüngst bekräftigt, dass politische und wirtschaftliche Veränderungen von Simbabwe erwartet werden: „Schwache Regularien, mangelnde Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Missachtung der Gerichte fördern die Korruption. Wenn dies angegangen wird, sind wir bereit, der Regierung bei Reformen zu helfen.“ Zugleich ist die EU bereit, in einer Zeit nach Mugabe engere Beziehungen zu Simbabwe zu entwickeln – auch wenn man sich von den Oppositionsparteien nicht allzu viel verspricht.

Bankkunden in Harare müssen Schlange stehen, um an Bargeld zu kommen. Philimon Bulawayo/Reuters
Die USA hingegen setzen ihre 2003 gegen Simbabwe verhängten Sanktionen fort. Zwar wurden vor kurzem einige Personen und Organisationen von der Liste gestrichen, doch an dieser Politik wird sich wohl in absehbarer Zeit nichts ändern – auch wenn der neue US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf verkündet hatte, er wolle Mugabe hinter Gitter bringen. Simbabwe ist für die USA geopolitisch und strategisch von geringer Bedeutung. Eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Harare ist nur im größeren Zusammenhang der Beziehungen Washingtons zu Südafrika denkbar.

Südafrika steckt derzeit in einer Krise, denn Präsident Jacob Zuma ist in seiner eigenen Partei, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC), höchst umstritten. Simbabwe ist deshalb ganz unten auf der Prioritätenliste angesiedelt. Allerdings zeigt sich Zuma im Rahmen der Solidarität zwischen den Befreiungsbewegungen des südlichen Afrika zunehmend freundlich gegenüber Langzeitherrscher Mugabe. Zudem ist die südafrikanische Regierung bestrebt, sich an multilateralen diplomatischen Initiativen etwa innerhalb der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) zu beteiligen. Sie möchte den Ruf loswerden, eine Sonderrolle auf dem Kontinent zu spielen.

Die Ankündigung aus Pretoria, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beenden, ist Teil des Bestrebens, den Schulterschluss mit anderen afrikanischen Staaten zu suchen, die sich vom ICC ungerecht behandelt fühlen. Druck auf Simbabwe wird die südafrikanische Regierung also am ehesten über Handelsgespräche ausüben. Als wichtigster Wirtschaftspartner des Landes mit hohen Investitionen im Bergbau sowie im Handel und im Finanzsektor hat Südafrika großen Einfluss. 

Für 2018 stehen in Simbabwe die nächsten Wahlen an. Anzeichen für eine politische Läuterung der Regierung Mugabe gibt es nicht. Forderungen nach einer Wahlrechtsreform der Opposition werden von der ZANU-PF so entschlossen bekämpft, als gäbe es keine  heftigen Grabenkämpfe in der Regierungspartei. Man kann daraus schließen, dass die ZANU-PF ihre inneren Zwistigkeiten überwinden wird, je näher die Wahlen rücken. Sie will nicht nur die Kontrolle über den Staat und ihre erbeuteten Pfründen behalten, sondern auch verhindern, dass sie für die Rechtsverletzungen seit den 1980er Jahren zur Verantwortung gezogen wird.

Ihre Strategie stützt sich auf folgende Elemente: Erstens will sie eine Reform des Wahlrechts verhindern, um die Chancen der Opposition möglichst gering zu halten. Zweitens wird die ZANU-PF im Vorfeld der Wahlen gezielt Gewalt und Schikanen einsetzen und sich gemäßigter zeigen, je näher der Wahltermin rückt. Drittens wird sie darauf setzen, dass die mit der chinesischen Regierung geschlossenen Verträge über große Infrastrukturprojekte bei den Wählern Früchte tragen, und sie erhofft sich die Unterstützung der kleinen Farmer, die von der jüngsten Landreform profitiert haben. Positiv anrechnen lassen wird sie sich auch, dass sich in den Städten die Lebensverhältnisse dank einer größeren Vielfalt von Betrieben zumindest im Ansatz verbessern, dass als Folge einer größeren Zahl kleiner Bergbauunternehmen neue lokale Märkte entstehen, und dass mehr Weideland und mehr Vermarktungsmöglichkeiten zu Verfügung stehen.

Viertens könnte die Zuteilung von Land an Stadtbewohner, mit der die Regierung die Kluft zwischen ländlicher und städtischer Bevölkerung auszugleichen sucht, die Opposition in den Städten Unterstützer kosten. Dieser Prozess wird sich voraussichtlich verstärken, weil der informelle Arbeitssektor wächst und der Einfluss der einst mächtigen Arbeiterbewegung schwindet, die die wichtigste Basis der MDC bildete. Die jüngsten Proteste gegen die Regierung, die vor allem von den sozialen Medien getragen wurden, haben zwar gezeigt, dass Widerstand auch jenseits der traditionellen Parteien möglich ist. Doch sie sind wieder abgeflaut und es ist unwahrscheinlich, dass sie die längerfristigen Aktionen der formellen Opposition ersetzen können.

Die Opposition bleibt unterdessen zersplittert. Wie eh und je gibt es viel Gerangel um Führungspositionen und Konflikte darüber, wer welche Region vertritt. Ob die verschiedenen Gruppierungen überhaupt in der Lage sind, gemeinsame Visionen und politische Ziele zu entwickeln, ist völlig unklar. Jüngst kehrte eine Fraktion der Veteranenbewegung Mugabe den Rücken, womit er einen Teil seiner wichtigsten Anhänger verlor. „Wir beobachten mit Sorge und Schrecken die zunehmend diktatorischen Tendenzen des Präsidenten und seiner Unterstützer, die langsam und unter völliger Missachtung der Verfassung die Werte des Befreiungskampfes zerstört haben“, hatten die Veteranen erklärt. Es ist aber nicht klar, ob das die Opposition wirklich stärkt.

Auch Joice Mujuru, Mugabes ehemalige Vizepräsidentin, die nach ihrem Ausschluss von der ZANU-PF ihre eigene Partei gegründet hat, beruft sich mittlerweile auf die Verfassung, wie es die MDC schon seit ihrer Gründung in den 1990er Jahren tut. Es ist jedoch fraglich, ob Mujuru und die Veteranen gemeinsame Sache mit der größeren MDC-Fraktion unter Ex-Ministerpräsident Morgan Tsvangirai machen werden. Wahrscheinlicher ist, dass die von der ZANU-PF abgefallenen Gruppen versuchen werden, sich ihre Partei „zurückzuerobern“, anstatt sie um die Macht zu bringen.
So ist für die ZANU-PF in zwei Jahren kaum eine Niederlage zu erwarten. Zu befürchten ist eher, dass sie die Wahlen nach alter Manier gewinnt und die westlichen Regierungen und die internationalen Finanzinstitutionen dem Regime trotz mangelnden Reformwillens wieder unter die Arme greifen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie ein solches Vorgehen mit dem Hinweis rechtfertigen, dies sei eben die stabilste politische „Lösung“.

Politischer Weibtlick ist gefragt

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich die größten Oppositionsparteien auch ohne Wahlrechtsreform an dem Urnengang beteiligen. Denn sie haben keine Druckmittel, mit denen sie die ZANU-PF zu solchen Reformen zwingen könnten. Sinnvoll wäre die Einberufung eines Nationalen Übergangsrats, der die Geschicke des Landes vorübergehend in die Hände nimmt, um faire und freie Wahlen zu ermöglichen. Doch die politischen Kräfte, die einen solchen Prozess in Gang setzen könnten, sind derzeit sehr schwach.

Autor

Brian Raftopoulos

ist Leiter Research und Advocacy beim Solidarity Peace Trust, einer in Südafrika ansässigen Menschenrechtsorganisation zu Simbabwe, und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität des Westkaps.
Unter diesen Bedingungen wäre es für die Opposition ratsam, sich rasch auf einen Präsidentschaftskandidaten zu einigen, die Bevölkerung hinter sich zu bringen und für eine  hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Das könnte Mugabes Partei unter Druck setzen und zu strategischen Fehlern verleiten. Wichtig wäre es auch, Wählerinnen und Wähler nicht nur in den urbanen Zentren zu mobilisieren, sondern auch auf dem Land und in den kleineren Städten, die alle ihre Besonderheiten haben – eine gewaltige Aufgabe.

Dennoch darf man nicht vergessen, dass die politische Opposition seit Ende der 1990er Jahre im Kampf gegen die autoritäre Politik der ZANU-PF bereits viel geleistet hat: mit Demonstrationen, Gewerkschaftsstreiks und in jüngster Zeit auch organisierten Protesten im informellen Sektor. Sie hat staatliche Übergriffe und die Missachtung von Bürgerrechten dokumentiert, ist juristisch dagegen vorgegangen und hat sich auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für politische Reformen eingesetzt.

Daraus ist eine organisierte Opposition hervorgegangen, die trotz aller Unzulänglichkeiten und Fehlschläge friedliche Wahlkämpfe geführt und wichtige Siege errungen hat, auch wenn sie durch staatliche Gewalt um deren Früchte gebracht wurde. Die Verfassungsreform wäre ohne den Druck der Zivilgesellschaft nicht auf den Weg gebracht worden. Aktivisten wurden ins Gefängnis gesteckt, eingeschüchtert, verschleppt und getötet. Die Einmischung der Opposition hat nicht nur die Dynamik in der simbabwischen Politik verändert, sondern auch zu Rissen in der ZANU-PF geführt.

Wenn die Menschen in Simbabwe darüber nachdenken, was sie sich von der näheren Zukunft erhoffen, sollten sie nicht bloß auf das schauen, was noch erreicht werden muss. Sie sollten wertschätzen, was sie im Kampf gegen ihr autoritäres Regime bereits geleistet haben. Wer sich besiegt fühlt, verliert die längerfristige Perspektive aus den Augen und verfällt in politische Apathie. Doch politischer Weitblick ist für den Fortschritt nicht weniger wichtig als ein Wahlsieg.

Aus dem Englischen von Thomas Wollermann.

erschienen in Ausgabe 12 / 2016: Energie für alle

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