Menschenrechte

Bauern gegen Weltbank

Honduras ist ein tödliches Pflaster für Landrechtsaktivisten – und für Bauern, die ihre Felder vor der Palmöl-Industrie bewahren wollen. Einige von ihnen haben nun die Weltbank wegen Menschenrechtsverletzungen verklagt.

Die Organisation EarthRights International (ERI) hat Anfang März im Namen der Bauern aus der Region Bajo Aguán im Nordosten von Honduras gegen den privaten Arm der Weltbank, die International Financial Corporation (IFC), Klage vor dem Bundesgericht in Washington erhoben. Der Vorwurf: Die IFC habe mit einem Kredit für die Palmölfirma Dinant, die im Tal von Aguán Plantagen betreibt, „wissentlich“ gewalttätige Übergriffe gegenüber Bauern begünstigt, die sich gegen die Firma zur Wehr gesetzt haben.

Die IFC hatte im November 2009 die Hälfte eines Kredits an Dinant ausgezahlt, der insgesamt 30 Millionen US-Dollar umfasst. Dabei stand das Palmöl-Unternehmen laut ERI bereits zuvor unter Verdacht, mit Hilfe von Killern und privaten Sicherheitsleuten Bauern einzuschüchtern, die dagegen protestierten, dass Dinant ihnen ihr Land weggenommen habe. Nach Auszahlung der ersten Kredit-Tranche sei die Gewalt explodiert: Mehr als 100 Bauern seien seitdem getötet worden.

Undurchsichtige Finanzflüsse

ERI-Anwälte sprechen von „einem der gravierendsten Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, die von Unternehmen und durch die Nachlässigkeit von Geldgebern in den vergangenen zehn Jahren begangen wurden“.  Die interne Kontrollinstanz der IFC habe zwar festgestellt, dass die IFC gegen ihre eigenen Regeln zum Schutz örtlicher Gemeinschaften verstoße. Dennoch sei Dinant mit Hilfe eines „undurchsichtigen Systems“ von Finanzvermittlern weiter unterstützt worden.

Das Unternehmen Dinant betonte, die Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage. Es sei „absurd“ die Firma mit der hohen Unsicherheit in der Region in Verbindung zu bringen, einzig aus dem Grund, dass sich „dort, wo wir Land besitzen“, einige tragische Todesfälle ereignet hätten. Das Darlehen der IFC sei genutzt worden, um die Produktivität zu steigern und die „wirtschaftlichen Chancen derer mit begrenzten finanziellen Ressourcen“ zu verbessern. Somit sei es ein „großer Erfolg“ gewesen, heißt es in einer Stellungnahme auf der Website.

Die IFC äußerte sich „tief betrübt“ über die „Geschichte der Gewalt“ im Tal von Aguán. Das laufende juristische Verfahren wollte Sprecher Frederick Jones nicht kommentieren. Man werde „zur gegebenen Zeit“ auf die Vorwürfe von EarthRights International eingehen, betonte er.

Das Geschäftsgebahren des Unternehmens Dinant ist seit Jahren im Visier von Menschenrechtsaktivisten. Die Deutsche Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft (DEG) hatte 2011 die Auszahlung eines vereinbarten Darlehens an Dinant gestoppt, nachdem die Menschenrechtsorganisation FIAN  über dessen Verwicklung in schwerwiegende Menschenrechtsverstöße berichtet hatte.

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