Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, sagte bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin, offiziell wolle die Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik Fluchtursachen bekämpfen. Tatsächlich gehe es aber darum, sich Flüchtlinge vom Hals zu halten. Das sei ein „gigantischer Etikettenschwindel“.
Den Ursachen von Flucht und notgedrungener Migration könne nur in den Herkunftsländern und nur langfristig begegnet werden. Stattdessen gehe die Europäische Union Partnerschaften mit Unrechtsregimen wie in Ägypten, im Sudan oder in Libyen ein. Schutzsuchenden werde so der Zugang nach Europa und zu einem fairen Asylverfahren verwehrt.
Mit sogenannten Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten, die auf der Route vieler Flüchtlinge liegen, versucht die EU, Asylsuchende von der Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa abzuhalten. Bei einem Gipfel in Paris Ende August hatten sich europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs unter anderem darauf verständigt, diese Partnerschaften auszubauen.
Die Bundesregierung verschweige, dass Kriege und gewaltsame Konflikte weltweit zu den häufigsten Fluchtursachen zählen, sagte Füllkrug-Weitzel. „Deutschland erlaubt Waffenexporte nach Saudi-Arabien, das sowohl im Jemen als auch in Syrien eine kriegstreibende Rolle spielt.“ Die Mittel für zivile Konfliktbearbeitung hingegen seien unzureichend, sagte die Theologin.
Politik der Widersprüche
Das Hilfswerk wirft der Regierung eine Politik der Widersprüche vor. Das Entwicklungsministerium unterstütze Kleinbauern in Entwicklungsländern, während das Agrarressort die Exportoffensive der Landwirtschaft fördere. In Ländern, die sich wegen unfairer Handelsabkommen gegen solche Exporte nicht schützen könnten, werde lokalen Bauern durch ungleichen Wettbewerb der Absatz ihrer Produkte erschwert.
Zudem müssten Investitionen aus Deutschland in die Landwirtschaft in Ländern des Südens strikter auf mögliche Menschenrechtsfolgen geprüft werden – etwa ob lokale Bauern vertrieben werden. Um die Landnahme durch ausländische Pächter zu bremsen, unterstützt Brot für die Welt etwa in Mosambik den Aufbau von nationalen Katastern. Statt sich für mehr Rechtssicherheit für die ländliche Bevölkerung zu engagieren, stärke die Bundesregierung mit ihren auf dem G20-Gipfel in Hamburg beschlossenen Verträgen mit Afrika aber vor allem Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen, kritisierte Füllkrug-Weitzel.
Ein erhöhtes Spendenaufkommen des evangelischen Hilfswerks sieht Füllkrug-Weitzel als Zeichen dafür, dass die Menschen erkennen, dass nur langfristige und nachhaltige Kooperation in Entwicklungsländern dazu beiträgt, Armut und Hunger zu überwinden. Im vergangenen Jahr stiegen die Spenden und Kollekten um 4,2 Millionen Euro auf fast 62 Millionen Euro. Insgesamt standen Brot für die Welt einschließlich Mitteln aus dem Entwicklungsministerium und dem Kirchlichen Entwicklungsdienst 273,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Regionale Schwerpunkte der geförderten Projekte waren Afrika und Asien-Pazifik; 631 Projekte in 90 Ländern kamen im vergangenen Jahr neu hinzu. Neun von zehn Euro der Fördermittel flossen in die Überwindung von Armut und Hunger sowie die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Darüber hinaus förderte das Hilfswerk 2016 auch Integrationsprogramme für Flüchtlinge und Binnenvertriebene unter anderem in Mali, Libanon und Jordanien.
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