UN-Konvention zu Wirtschaft und Menschenrechten

Globale Regeln für globale Unternehmen

Arbeiter warten in Mufulira in Sambia auf den Beginn ihrer Schicht. Die Kupfermine, in die sie einfahren, gehört größtenteils dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore.
Ende Oktober trifft sich in Genf erneut die UN-Arbeitsgruppe, die verbindliche Regeln für die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Unternehmen erarbeiten soll. Der Widerstand der Industrieländer weicht langsam auf.

In den ersten beiden Sitzungen 2015 und 2016 wurden die Grundlagen eines solchen Abkommens angedacht. Die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe war 2014 vom UN-Menschenrechtsrat beschlossen worden – gegen den Willen der westlichen Industrienationen. Diese stellten sich auf den Standpunkt, dass zuerst die bereits bestehenden UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte konsequent umgesetzt werden müssten, bevor mit der Ausarbeitung einer Konvention eine neue Baustelle eröffnet werde.

Die Vorbehalte hätten sich aber inzwischen gelegt, sagt Michael Nanz, Ko-Präsident der Menschenrechtsorganisation FIAN Schweiz und Beobachter des sogenannten Treaty-Prozesses. „Die Akzeptanz für ein Abkommen ist inzwischen breiter vorhanden.“ Dies zeigt sich auch daran, dass sich mehr Regierungen an den Beratungen beteiligen. So nahmen an der zweiten Sitzung vergangenes Jahr bereits 80 Staaten teil – 20 mehr als bei der ersten Session 2015.

"Mobilisierung der Völker"

Während die USA bislang durch Abwesenheit glänzten, war die EU an den bisherigen Verhandlungsrunden zumindest anwesend. Von der dritten Session erhoffen sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen nun, „dass sich auch die Industriestaaten aktiv und konstruktiv beteiligen“, sagt Nanz. Dies würde dem Treaty-Prozess, der bislang vor allem vom globalen Süden getragen wurde, mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

Auch die Schweiz – Standort zahlreicher multinationaler Unternehmen – hat die Debatten zunächst bloß als skeptische Beobachterin verfolgt, signalisiert aber inzwischen ein gewisses Interesse. Ecuador, das den Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe hat, hat nun einen ersten Vertragsentwurf vorgelegt. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen würdigten ihn als "gute Verhandlungsgrundlage".

Auf internationaler Ebene haben sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Treaty Alliance zusammengeschlossen, um global für das Abkommen mobil zu machen. Zudem ruft die Kampagne Stop Corporate Impunity während der UN-Session Ende Oktober in Genf zu einer „Mobilisierung der Völker“ auf.

 

erschienen in Ausgabe 10 / 2017: Kongo: Das geschundene Herz Afrikas

Neuen Kommentar schreiben