Demokratie lebt von Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit – den sogenannten politischen oder auch bürgerlichen Menschenrechten. In den vergangenen Jahrzehnten hat man sich nicht allzu viele Gedanken um sie gemacht – schienen doch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („WSK-Rechte“) für die Entwicklung wichtiger, nicht zuletzt weil sie umstritten waren. Heute aber leben – anders als noch zu Anfang der 1990er Jahre – nur noch zwei Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen sie ihre Meinung uneingeschränkt äußern, sich versammeln und auf eine freie Presse zugreifen können.
Das zeigt der „Atlas der Zivilgesellschaft“, den Brot für die Welt gemeinsam mit CIVICUS, der Weltallianz für Bürgerbeteiligung, im Februar herausgegeben hat. In sieben von acht Staaten sind demnach die Rechte der Zivilgesellschaft beschränkt. Dort sind Journalisten beispielsweise immer wieder Ziel körperlicher Angriffe und kritische Organisationen von Schließung bedroht. In 21 Staaten existiert keinerlei Handlungsraum für freie politische und journalistische Betätigung, so etwa in China, Iran oder Saudi-Arabien. Eine Ursache ist der Kampf von Regierungen und Unternehmen gegen die Realisierung der WSK-Rechte. Dass sich die Zivilgesellschaft in den letzten zehn Jahren vor allem durch die neuen Medien mehr Gehör verschafft hat,und ihre Rolle auch von UN-Institutionen immer mehr geschätzt wird, stört Regierungen und Unternehmen, die im Wettlauf um knapper werdende natürliche Ressourcen gerne härtere Bandagen anlegen würden.
Nach dem Vorbild von China und Indien
Das alles ist nicht ganz neu – Ältere mögen sich an die 1970er Jahre erinnert fühlen, als zum Beispiel in Lateinamerika wachsende Beteiligungsansprüche sozialer Bewegungen mit Militärputschen beantwortet wurden. Heute bietet der seit 9/11 international verabredete Kampf gegen den Terror Autokraten weltweit einen nahezu perfekten Vorwand, um regierungskritische Organisationen zu überwachen und bei Bedarf mundtot zu machen. Die Digitalisierung ermöglicht zwar die weltweite Vernetzung der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig aber macht sie es den Herrschenden möglich, eben diese Zivilgesellschaft zu überwachen und deren Geld- und Informationsflüsse zu kappen. Wer Demokratie, Menschenrechte, und Rechtsstaatlichkeit abschaffen will, hat heute stärkere Instrumente zur Hand als früher.
Große Schwellenländer wie China und Indien haben kleineren und ärmeren autoritären Staaten eine Blaupause dafür geliefert, wie eine wirtschaftliche Entwicklung „von oben“ – ohne Einbeziehung der Bevölkerung und ohne Rücksichtnahme auf die Umwelt ablaufen kann. Nach ihrem Vorbild leisten es sich nun auch kleinere und ärmere Entwicklungsländer, Forderungen nach bürgerlichen und politischen Rechten abzulehnen.
Immer öfter berichten unsere Partnerorganisationen über massive rechtliche, bürokratische oder praktische Einschränkungen ihrer Arbeit, über Einschüchterungen, Verhaftung, Folter und Mord. Besonders Frauen- und Menschenrechtsorganisationen sowie Umweltaktivisten werden in ihrer Arbeit dermaßen behindert, dass man nicht mehr vom „schrumpfenden“, sondern nur noch vom sich „schließenden“ Handlungsraum für zivilgesellschaftliche Akteure sprechen kann.
Haben wir den Ernst der Lage schon erkannt?
Selbst in der EU ist der Frontalangriff auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte spürbar. Es wird dahinter kein einfaches Zurück mehr auf den Status ante geben in die Zeit, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen wurden. Das internationale Menschenrechtssystem wird ebenso wie das humanitäre Völkerrecht delegitimiert, Organisationen der UN und der Zivilgesellschaft werden finanziell ausgetrocknet.
Das ist beunruhigend, denn das erklärte Ziel vermutlich aller Herausgeber dieser Zeitschrift ist es, Menschen und zivilgesellschaftliches Engagement stark zu machen, weil nur so eine menschenrechtsbasierte und nachhaltige Entwicklung gelingt. Ohne ein förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft und ohne starke Bürgerbeteiligung können weder die Ziele der Globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung noch die der Pariser Klimakonferenz erreicht werden. Haben wir den Ernst der Lage schon erkannt? Und haben die Politiker unseres Landes ihn erkannt? Es wird Zeit, darüber ins Gespräch zu kommen.
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