Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfe

Hilfe ohne Lieferbindung

Viele Entwicklungsprojekte sind mit Aufträgen an Firmen verbunden. Die sollen ausgeschrieben werden, so dass der günstigste Anbieter zum Zug kommt. Beherzigen die Geber das?

Die Praxis ist ein Ärgernis, seit es Entwicklungszusammenarbeit gibt: Die Geber binden ihre Hilfe an Aufträge für Firmen im eigenen Land, etwa zur Lieferung von technischem Gerät oder von notwendigen Dienstleistungen für ein Projekt. „Tied aid“ – „gebundene Hilfe“ heißt das im Fachjargon. Die Geber schreiben solche Lieferaufträge also nicht aus, sondern vergeben sie an einheimische Firmen, die auf diese Weise etwas von der Hilfe abbekommen. Fachleute kritisieren das seit Jahrzehnten, weil es die Entwicklungshilfe ineffizient macht.

Der Industrieländerclub OECD, zu dem die wichtigsten Geberländer gehören, hat deshalb schon vor 17 Jahren eine Empfehlung herausgegeben, nach der diese Praxis beendet werden soll. In einem Bericht zieht der OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) nun Bilanz, inwieweit die Geber dieser Empfehlung folgen. Ergebnis: Insbesondere in der Hilfe für die ärmsten und hoch verschuldete Länder haben die meisten DAC-Geber die Lieferbindung weitgehend abgeschafft.

Im Durchschnitt waren 2016 gut 88 Prozent der Hilfe für diese Länder ungebunden; einzelne Geber wie Deutschland, Belgien, die Schweiz und Großbritannien geben sogar an, dass sie ihre Hilfe komplett aufgebunden haben. Bezogen auf die gesamte bilaterale Hilfe für alle Entwicklungsländer liegt der Wert mit durchschnittlich gut 79 Prozent etwas niedriger (Deutschland: 86 Prozent, Schweiz: 94 Prozent, Österreich: 52 Prozent), aber auch hier sieht der DAC die Geber auf gutem Weg.

Der Haken: Ein Großteil der Lieferaufträge als Folge von Entwicklungsprojekten geht trotzdem an Firmen in den Geberländern; 2015 und 2016 galt das für zwei Drittel der Aufträge. Das heißt, auf dem Papier mag die Lieferbindung in vielen Geberländern aufgehoben sein, tatsächlich aber gehen viele Aufträge weiter an die eigenen Firmen. Um Misstrauen vorzubeugen, dass die Hilfe nur scheinbar ungebunden ist, empfiehlt die OECD, dass die Geber ihre angeblich ungebundenen Aufträge öffentlich machen, bevor sie sie ausschreiben. Dem folgt allerdings kaum ein Geber. Wirkliche Transparenz ist deshalb nicht gegeben, urteilt der DAC in seinem Bericht.

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