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Mehr Geld für die ärmsten Länder

Die Entwicklungshilfe der wichtigsten Geberländer ist 2017 leicht gesunken. Die neuen Zahlen der OECD spiegeln Licht- und Schattenseiten in der gegenwärtigen Entwicklungsfinanzierung.

Die 30 Mitglieder des Entwicklungsausschusses (DAC) der OECD haben im vergangenen Jahr 146,6 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) bereitgestellt; das waren 0,6 Prozent weniger als im Jahr davor. Den Rückgang erklärt die OECD mit der schrumpfenden Zahl an Flüchtlingen im vergangenen Jahr. Die Geberländer dürfen sich die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen teilweise als Entwicklungshilfe anrechnen, und diese Kosten lagen 2016 noch deutlich höher als im vergangenen Jahr.

Rechnet man die Flüchtlingskosten heraus und berücksichtigt nur die Mittel, die tatsächlich für Hilfe in Entwicklungsländern genutzt wurde, dann ergibt sich 2017 sogar ein leichter Anstieg um gut ein Prozent. Seit dem Jahr 2000 haben die DAC-Geber ihre Hilfe laut OECD verdoppelt (ohne Flüchtlingskosten).

Deutlich erhöht um gut sechs Prozent hat sich im vergangenen Jahr erneut der Anteil der humanitären Hilfe an der gesamten Entwicklungshilfe – ein Trend der schon länger anhält und die schwierige humanitäre Lage in verschiedenen Krisenregionen spiegelt. In den Jahren 2010 bis 2014 hatten die humanitäre Hilfe und die Flüchtlingskosten einen durchschnittlichen Anteil von 16 Prozent an der Entwicklungshilfe, in den Jahren 2015 bis 2017 lag der Vergleichswert bei 28 Prozent.

Österreichs Beitrag geht um 27 Prozent zurück

Erfreulich ist hingegen, dass ein anderer Trend umgekehrt werden konnte: Im vergangenen Jahr hat die Gruppe der ärmsten Länder erstmals seit einigen Jahren wieder mehr Geld bekommen. Gegenüber 2016 stieg die Hilfe für diese Länder um vier Prozent auf 26 Milliarden Dollar. Die ärmsten Länder sind besonders stark auf Entwicklungshilfe angewiesen; laut OECD hat sie dort einen Anteil von etwa 70 Prozent an den gesamten Kapitalzuflüssen aus dem Ausland.

Die Entwicklungshilfe aus Deutschland ist 2017 leicht um 3,6 Prozent gesunken, war aber immer noch deutlich höher als vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015. In Österreich ist die Hilfe stark um mehr als 27 Prozent gesunken, in der Schweiz um fast 14 Prozent. In allen drei Ländern erklärt sich der Rückgang mit gesunkenen Flüchtlingskosten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung (sogenannte ODA-Quote) lag die deutsche Entwicklungshilfe bei 0,66 Prozent, die aus Österreich bei 0,3 Prozent und die Schweizer Hilfe bei 0,46 Prozent. Das Ziel, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe bereitzustellen, erreichten Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien.

Die Anrechnung der Flüchtlingskosten schlug besonders in Deutschland, Griechenland, Island und Italien mit Anteilen von mehr als 20 Prozent, teilweise sogar über 30 Prozent zu Buche. Diese Praxis ist umstritten, weil das Geld nicht für Entwicklungsvorhaben in den Ländern im Süden zur Verfügung steht. Die OECD hatte im Herbst 2017 auf die Kritik reagiert und präzisiert, welche Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen als Entwicklungshilfe angerechnet werden dürfen. Bis dahin stand das weitgehend im Ermessen der Geberländer.

erschienen in Ausgabe 5 / 2018: Müllberge als Goldgruben

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