„In Deutschland decken Staatsbürgschaften auch Bestechung“

Um an lukrative Aufträge zu kommen, hat der Siemens-Konzern jahrelang ein System schwarzer Kassen gepflegt und über „Berater“ in aller Welt Schmiergelder in Millionenhöhe verteilt. Das Unternehmen hat deshalb bereits rund 1,2 Milliarden Euro Bußgelder an die Strafbehörden in den USA und in Deutschland zahlen müssen. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen rund 300 Mitarbeiter des Unternehmens dauern an.

Siemens erhält für Großprojekte im Ausland häufig so genannte Hermes-Bürgschaften von der Bundesregierung. Solche Bürgschaften schützen deutsche Unternehmen vor Verlusten, wenn ausländische Geschäftspartner nicht zahlen. Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald plädiert dafür, sämtliche Siemens-Geschäfte mit Hermes-Deckung der letzten Jahre erneut zu prüfen und in Korruptionsfällen eventuell ausbezahlte Beträge von dem Konzern zurückzufordern.

Haben Sie Hinweise darauf, dass Siemens auch im Kraftwerksbereich Schmiergelder gezahlt hat?

Wir haben in den vergangenen Jahren eine ganze Anzahl von Großprojekten in aller Welt intensiv beobachtet, bei denen sich der Verdacht auf Schmiergelder geradezu aufdrängt. An knapp der Hälfte von ihnen war Siemens beteiligt. Im Staudammbereich etwa wurden und werden Verträge geschlossen, die für die nächsten drei Jahrzehnte feste Zahlungen an das beteiligte Firmenkonsortium vorsehen – ganz unabhängig davon, wie viel Strom tatsächlich produziert wird. Und das, obwohl viele der Projekte schlicht unwirtschaftlich sind.

Können Sie ein Beispiel geben?

Wir haben in den 1990er Jahren zu den Staudämmen am Narmada-Fluss in Indien recherchiert und sind dabei auf Pläne für ein ganz besonders unsinniges Bauprojekt gestoßen. In Maheshwar sollten 60.000 Menschen vertrieben werden, für die es keine Umsiedlungspläne gab, keine Entschädigungen, nichts. Hinzu kam, dass das Vorhaben völlig überdimensioniert war: Es gab gar nicht genug Wasser im Fluss, um die große Anzahl an vorgesehenen Turbinen zu betreiben. In zwei Dritteln des Jahres hätte der Staudamm überhaupt keinen Strom produzieren können, nur in der Monsunzeit wäre genug Wasser da gewesen. Siemens war Teil des Konsortiums und sollte die Turbinen liefern. Zusätzlich zu unseren Recherchen vor Ort hatten wir Aussagen eines Mitarbeiters aus dem Firmenkonsortium um Siemens vorliegen, der sehr detailliert die korrupten Praktiken beschrieb. Demnach war der indische Partner über Zahlungen des Konzerns in die Lage versetzt worden, den zuständigen Minister zu bestechen.

Kam dieser Fall vor Gericht?

Wir haben die Aussagen soweit es uns möglich war überprüft und fanden sie verlässlich. Da Siemens eine Hermes-Bürgschaft bei der Bundesregierung beantragt hatte, haben wir damals das Bundeswirtschaftsministerium unterrichtet und um eine Untersuchung des Falls gebeten, sind aber auf Beton gestoßen. Statt den Korruptionsverdacht zu untersuchen, drohte man uns, wir könnten wegen übler Nachrede verklagt werden. Zu Beginn der jüngsten Prozesse gegen Siemens hat die Staatsanwaltschaft großes Interesse an unseren Informationen gezeigt, uns aber mitgeteilt, dass der Fall leider verjährt sei. Denn das Geschäft stammt aus dem Jahr 2000, und ein Manko der Korruptionsgesetzgebung in Deutschland ist es, dass Bestechung nach fünf Jahren verjährt.

Am Ende wurde der Damm dann doch nicht gebaut. Warum nicht?

Auch deshalb, weil wir durch unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich gemacht hatten, wie ökonomisch widersinnig die Pläne waren. Als dann auch noch der Widerstand vor Ort zunahm und sich die Frauen aus den betroffenen Dörfern vor die anrollenden Baumaschinen setzten, sind Partnerfirmen von Siemens und auch die Hypo-Vereinsbank aus dem Projekt ausgestiegen.

Achtet die Bundesregierung bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften ausreichend darauf, ob ein Verdacht auf Schmiergeldzahlungen vorliegt?

2006 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Studie zur Korruptionsbekämpfung in der Exportförderung erstellt, bei der Deutschland sehr schlecht abgeschnitten und etwa dasselbe Niveau wie Mexiko erreicht hat. Es gibt bei Hermes kaum Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung durch die Unternehmen. In vielen anderen Ländern decken die staatlichen Bürgschaften für Auslandsgeschäfte beispielsweise die Provisionen an „Vermittler“ nicht ab. Schließlich haben solche Vermittler keine andere Aufgabe, als für das Unternehmen einen Vertrag anzubahnen – ein offenes Tor für Bestechung jeder Art. Wieder andere Länder legen zumindest eine Obergrenze für solche Provisionszahlungen fest. In Deutschland hingegen sind sie durch Hermes voll gedeckt.

Wollte nicht schon die rot-grüne Bundesregierung die Hermes-Bürgschaften reformieren?

Ja, wir haben damals dem Bundeswirtschaftsministerium eine lange Liste von Hermes-Projekten vorgelegt, in denen Menschenrechte verletzt worden waren. Wir wollten damit die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Hermes-Reform unterstützen. Aber der damals zuständige Staatssekretär Alfred Tacke hat total blockiert. Als ich Gelegenheit hatte, ihn fünf Minuten allein zu sprechen, fragte ich ihn, warum die Reformen nicht angegangen würden, obwohl sie im Koalitionsvertrag klar vereinbart seien. Er schaute mich an und sagte: „Ganz einfach: Es gibt in Deutschland fünf Unternehmen, die das nicht wollen.“ Das war die ehrlichste Antwort, die ich je von einem Politiker erhalten habe.

Hat auch Siemens Hermes-Bürgschaften erhalten?

Siemens ist der größte Profiteur von Hermes-Bürgschaften. Allein in den letzen fünf Jahren hat die Regierung Auslandsgeschäfte des Konzerns mit insgesamt 3,8 bis 6,4 Milliarden Euro gedeckt – genauere Zahlen gibt die Versicherungsgesellschaft aus Gründen des „Datenschutzes“ nicht heraus. Es wäre deshalb angemessen, dass die von Hermes verbürgten Geschäfte nachträglich auf mögliche Korruption untersucht werden. Dort, wo Korruption im Spiel war, sollten die Deckung für nichtig erklärt und ausbezahlte Hermes-Beträge zurückgefordert werden.

Die Fragen stellte Bettina Stang.

 

Heffa Schücking ist Geschäftsführerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald in Sassenberg.

Mehr Informationen: Die Studie „Hermes und Korruption: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ erscheint im Februar bei urgewald. www.urgewald.de

erschienen in Ausgabe 2 / 2009: Migration: Zum Schuften in die Fremde

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