Mit einem „Gender-Aktionsplan" will das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) die Rechte von Frauen stärken. Besonders in bewaffneten Konflikten werden Frauen häufig Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und brauchen daher besonderen Schutz.
„Frauenrechte sind Menschenrechte", stellt der neue Aktionsplan fest - und verweist auf eine Vielzahl internationaler Rechtsgrundsätze, Resolutionen und Dokumente. Doch die Wirklichkeit sieht laut dem neuen BMZ-Konzept anders aus. Denn insbesondere viele Entwicklungsländer folgten diesen Verpflichtungen keineswegs. Damit nicht genug: Auch in der Entwicklungszusammenarbeit werde nicht klar genug erkannt, dass schon Nichtstun im Fall von Geschlechter-Benachteiligung „eine Missachtung der Menschenrechte ist".
Das neue BMZ-Konzept nennt vier Hauptbereiche, wo es anzusetzen gelte: wirtschaftliche Stärkung (Empowerment) von Frauen, Bekämpfung geschlechterspezifischer Folgen des Klimawandels, von dem Frauen als wichtige Nahrungsmittelproduzentinnen häufig besonders betroffen seien, Verbesserung sexueller und reproduktiver Gesundheit - und nicht zuletzt Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten.
Wie schlecht es gerade hier steht, hat eine vom BMZ initiierte Konferenz in Berlin. deutlich gemacht. So wurden nach UN-Schätzungen im vergangenen Jahr im Ostkongo hunderttausend Frauen Opfer brutaler sexueller Gewalt. Schwere körperliche und seelische Verletzungen sowie soziale Diskriminierung sind die Folgen.
Vor einem Jahr hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1820 sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wertete das auf der BMZ-Konferenz als Fortschritt. Der Sondergerichtshof zur juristischen Aufarbeitung des Bürgerkriegs in Sierra Leone ahndet bereits solche Taten. Auch das Jugoslawien-Tribunal hat erste entsprechende Urteile gefällt.
Doch das allein genügt nicht, so das Ergebnis der Konferenz. Neben der Bestrafung der Täter, der Stärkung des Rechtsempfindens und der Betreuung der Opfer muss auch das zivile und militärische Personal von Friedenseinsätzen für das Thema sensibilisiert und geschult werden. Und nicht zuletzt muss es um Ermutigung der Frauen selber gehen. Asha Hagi Elmi Amin, somalische Frauenrechtlerin und Trägerin des alternativen Nobelpreises, sagte: „Die Frauen müssen zu Akteurinnen und Mitgestalterinnen von Friedenspolitik werden."
Johannes Schradi