Flüchtlingspolitik
Flüchtlingspolitik

Uganda taugt nicht als Vorbild

Uganda wird für die Aufnahme der vielen Flüchtlinge aus Südsudan gelobt. Echte Integration aber findet nicht statt, kritisieren die Autorinnen eines aktuellen Berichts.

Uganda hat seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Südsudan vor fünf Jahren mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem nördlichen Nachbarland aufgenommen. Das wird von Vertretern einer liberalen Flüchtlingspolitik gerne als beispielhaft herausgestellt: Was stellt Europa sich so an, wenn sogar ein armes Land wie Uganda das schafft? Die Autorinnen einer Studie der International Refugee Rights Initiative (IRRI) gießen nun etwas Wasser in den Wein: Ja, Uganda habe viel getan für Flüchtlinge in den vergangenen Jahrzehnten. Aber dieses Engagement habe einige dunkle Flecken und tauge nicht so einfach als Vorbild. Größter Kritikpunkt: Die ugandische Regierung habe nie etwas unternommen, Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren. Ihr Ansatz war immer, sie in eigenen Siedlungen unterzubringen mit der Aussicht, dass sie irgendwann wieder „freiwillig“ gehen.

Seit den 1950er Jahren hat Uganda wiederholt große Flüchtlingsbewegungen bewältigen müssen. Im Nordwesten des Landes kamen Menschen aus Sudan, später Südsudan, im Südwesten aus Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Uganda hat dabei schon früh stets dieselbe Politik verfolgt, vor allem mit Blick auf die Flüchtlinge aus dem Südsudan: Die Menschen haben in grenznahen Provinzen Land bekommen, um dort möglichst für sich selbst sorgen zu können. Die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge und die Möglichkeit, sich außerhalb ihrer Siedlungen Arbeit zu suchen, sind bis heute stark eingeschränkt. Flüchtlinge, die sich auf eigene Faust aufmachen, um etwa in einer der ugandischen Städte zu leben, kriegen keinerlei Unterstützung.

Jeder Perspektive beraubt

Die ugandische Regierung hat es geschickt verstanden, ihre Politik als im Einklang mit internationalen Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen darzustellen, schreiben die Autorinnen. Und sie erfüllt mit ihrem Ansatz einen dringenden Wunsch der westlichen Geber: die Flüchtlinge in der Region zu halten und dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter in Richtung Norden ziehen. Das hat der Regierung nicht zuletzt Zugang zu reich gefüllten Entwicklungshilfe-Töpfen gesichert.

Die jahrelange, teils jahrzehntelange Unterbringung in eigens für sie geschaffene Siedlungen ohne Aussicht auf Rückkehr oder Integration in die neue Heimat beraubt die Flüchtlinge jeder Perspektive auf eine aus eigener Kraft geschaffene bessere Zukunft, kritisieren die Autorinnen. Zudem geschieht die Zuteilung von Land häufig ohne die Beteiligung der ansässigen Bevölkerung, was zu Konflikten mit den neu angesiedelten Flüchtlingen führt.

Die Autorinnen empfehlen der ugandischen Regierung, ihren Ansatz zu überdenken. Die Geber sollten entsprechend Druck ausüben – einerseits. Andererseits sollten sie selbst mehr Flüchtlinge aus Südsudan aufnehmen, etwa im Rahmen des Resettlement-Programms des UN-Flüchtlingskommissars, um Uganda zu entlasten.

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