Menschenrechte
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Chinas Geld, Europas Werte

Knickt Europa vor China ein? Das kann man so nicht sagen, findet das Netzwerk der europäischen Think Tanks zu China, dem von deutscher Seite das MERICS in Berlin angehört.

In einem neuen Bericht schildert das Netzwerk, dass die Europäische Union (EU) und die meisten der 16 untersuchten EU-Staaten sowie Norwegen ihre Grundwerte hochhalten – allerdings mit großen Unterschieden. Die Leitfrage ist, wie stark und mit welchen Mitteln die Staaten und Brüssel gegenüber China für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintreten. Mahnen sie öffentlich, sprechen sie Menschenrechtsverstöße über diplomatische Kanäle an, unterstützen sie Justizreformen in China, tragen sie Stellungnahmen außerhalb der EU zu China mit?

Die Institute identifizieren vier Gruppen: Deutschland, Schweden und (zumindest bis zur Brexit-Debatte) Großbritannien stünden aktiv und offen zu den Grundwerten. Fünf weitere Länder, darunter Frankreich, träten aktiv, jedoch weniger öffentlich dafür ein. Eine Reihe junger Demokratien, etwa Polen und Spanien, seien passive Unterstützer; in ihren Beziehungen zu China sprächen sie Grundwerte an, gäben dem aber keine Priorität. Die vierte Gruppe – Griechenland, Ungarn und demnächst vielleicht Italien – verhält sich ähnlich, bremst aber laut der Studie manchmal bei dem Thema.

Investitionen aus China haben wenig Einfluss

Warum diese Unterschiede? Großen Einfluss hat laut der Studie die Geschichte: Länger etablierte Demokratien nähmen die Werte wichtiger. Aktiver seien auch Länder mit großer Wirtschaftskraft. Investitionen aus China hätten wenig Einfluss auf das Verhalten der Regierungen, es sei denn es handele sich um strategisch wichtige Anlagen wie im Fall des griechischen Hafens Piräus.

Die EU-Gremien haben laut den Think Tanks eine komplexe Rolle: Einerseits scheitere eine einheitliche europäische Chinapolitik an den Interessen der einzelnen EU-Staaten. Andererseits überließen kleinere Staaten es gern der Kommission, gegenüber Peking Flagge zu zeigen. Und die ständige Abstimmung der China-Diplomaten in der EU führe dann doch dazu, dass die EU-Länder sich in der Haltung zu China annäherten.

Europas Auftreten hat laut der Studie nur eng begrenzte Wirkungen. Europa habe immerhin das Los einzelner verfolgter Menschenrechtler verbessert und dazu beigetragen, dass die Zahl der Hinrichtungen gesunken ist. Zudem habe es Reformen im Wirtschaftsrecht Chinas beeinflusst – was auch im Interesse Pekings selbst gewesen sei. Umgekehrt sei Chinas Versuch gescheitert, sein Image in Europa zu verbessern: Vom politischen System Chinas hat die Bevölkerung wie die politische Elite in allen untersuchten Ländern Europas eine sehr schlechte Meinung – ausgenommen in Ungarn.

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