Schlecht abgestimmt

Entwicklungshilfe leistet nicht nur das Entwicklungsministerium (BMZ). Der OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) erkennt auch Leistungen anderer Ressorts an, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. Eine Untersuchung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat den Dschungel der Zuweisungen, ministeriellen Zuständigkeiten und entwicklungspolitischen Aktivitäten der Regierung ausgeleuchtet. Das Ergebnis: Von einer ressortübergreifenden „Entwicklungspolitik aus einem Guss" kann keine Rede sein.

Laut der Studie, die als 8. GKKE-Bericht zur kohärenten Armutsbekämpfung erschienen ist, drohen die deutschen Entwicklungsleistungen und -maßnahmen zu „zerfasern". Die verschiedenen Ministerien, in denen Entwicklungsgelder ressortierten, einige keineswegs das Interesse, vor allem Armutsbekämpfung zu betreiben.

Der finanzielle Anteil des BMZ an der deutschen Entwicklungshilfe (ODA) liegt laut GKKE seit Jahren durchschnittlich bei knapp 60 Prozent. Lässt man Entschuldungen oder die Kosten für Studierende aus Entwicklungsländern, die ebenfalls als Entwicklungshilfe verbucht werden, beiseite und betrachtet nur die tatsächlichen Transfers in Entwicklungsländer, dann steigt der Anteil des BMZ auf mehr als 90 Prozent (2007: rund 4,8 Milliarden Euro).

Doch auch die Leistungen der anderen Bundesministerien ergaben 2007 mit rund 570 Millionen Euro eine erkleckliche Summe. Der weitaus höchste Betrag ressortierte beim Auswärtigen Amt (360 Millionen). Außerdem mit von der Partie waren unter anderem die Ministerien für Forschung, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung und Gesundheit. 2008 haben vor allem das Auswärtige Amt und das Umweltministerium ihre Anteile gesteigert - ein Trend, der sich laut GKKE dieses Jahr fortsetzen wird: Die Kirchen schätzen, dass die anderen Ressorts ihre ODA in diesem Jahr voraussichtlich auf gut eine Milliarde Euro verdoppeln werden. Der Anteil des BMZ würde auf etwa 80 Prozent sinken, erklärte Prälat Karl Jüsten bei der Vorstellung des Berichts Mitte Mai in Berlin.

Dass dort das Geld stets entwicklungsfördernd verwendet wird, bezweifeln die Kirchen. So betreibe das Auswärtige Amt - wie auch das BMZ - Konfliktprävention oder Rechtstaatsförderung, fühle sich aber an den Partnerländer-Kanon des BMZ nicht gebunden. Das Verteidigungsministerium unterstütze Vorhaben, die mehr militärisch als entwicklungspolitisch motiviert seien. Das Umweltministerium agiere, mit stark steigenden Mitteln, bei Klima- und Umweltschutzprojekten „angebotsorientiert" und setze den Partnern fertige Projekte vor. Es unterlaufe so die BMZ-Arbeit, die stark auf Eigenverantwortung der Mittelempfänger setze.

Das Landwirtschaftsministerium wiederum reklamiere Zuständigkeit für das Thema Welternährung, sehe dies aber mehr als technisches Problem und weniger als soziale Frage in den Entwicklungsländern - und habe obendrein stets auch die deutschen Agrarexportinteressen im Blick. Beim Forschungsministerium und seiner ODA-anrechnungsfähigen Wissenschaftsförderung sei ein entwicklungspolitisches Konzept bis jetzt gar nicht erkennbar. Laut dem Bericht hat die Regierung das Problem durchaus erkannt: Es gebe allerlei Abstimmungsrunden zwischen den Ministerien. Dringend notwendig sei aber eine übergeordnete „koordinierende Instanz", die strikt über den entwicklungsorientierten Einsatz der weit verstreuten Gelder wacht. Für die GKKE ist das BMZ der geeignete Ort dafür. Dem freilich mangelt es nach Ansicht vieler Entwicklungsexperten selbst für die eigene Arbeit an Steuerungskapazität.

Johannes Schradi

 

 

erschienen in Ausgabe 6 / 2009: Kleidung – Wer zieht uns an?