Tanz in die Anarchie

Madagaskars Präsident Marc Ravalomanana ist im März in einem Putsch gestürzt worden. Er hatte mit seiner Politik die Entwicklung armer Landgebiete vorangebracht, sich aber zugleich mächtige Feinde gemacht. Das hat der frühere Discjockey und selbst ernannte neue Staatschef Rajoelina ausgenutzt. Doch seine Regierung wird weder von der Afrikanischen Union noch von den Vereinten Nationen anerkannt; das Militär gibt auf der Insel den Ton an.

Seit Ende Januar steckt Madagaskar in der Krise. Nach mehrwöchigen Unruhen und Protesten konnte der Bürgermeister der Hauptstadt, Andry Rajoelina, einen Teil des Militärs auf seine Seite ziehen und Präsident Marc Ravalomanana stürzen. Dabei war dieser 2006 in regulären Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigt worden und hat mit einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik ein beachtliches Wirtschaftswachstum von fast 7,5 Prozent geschaffen. Er erzeugte damit aber auch Unzufriedenheit in verschiedenen sozialen Schichten.

Vor allem in den Städten machte sich der Aufschwung nicht unmittelbar in den Einkaufskörben bemerkbar. Andry Rajoelina, ein junger Discjockey, nutzte die Unzufriedenheit der vom Aufschwung Vergessenen aus und zettelte einen Staatsstreich an, der das Land an den Rand der Anarchie und des Bürgerkriegs geführt hat.

Ravalomanana war 2002 unter schwierigen Bedingungen an die Macht gekommen. Sein Vorgänger Didier Ratsiraka hatte Madagaskar mehr als ein Vierteljahrhundert im Zeichen von Vetternwirtschaft und Korruption regiert. Der damals 45-jährige Ravalomanana, ein erfolgreicher Geschäftsmann, war Bürgermeister von Antananarivo und Vizepräsident der mächtigen protestantischen „Kirche Jesu Christi in Madagaskar“ (Église de Jésus Christ à Madagascar, FJKM), die im zentralen Hochland und besonders bei den Entscheidungsträgern des Landes großen Einfluss besitzt. Sie gehört zum angesehenen Rat der Christlichen Kirchen Madagaskars (FFKM), dem die vier historischen Kirchen von Madagaskar angehören. Mehr als sechzig Prozent der Madagassen sind Christen, ihre Organisationen haben mehr Einfluss als die Oppositionsparteien.

Für seine Präsidentschaftskandidatur fand Ravalomanana 2002 die Unterstützung einer Koalition aus christlichen Kirchen sowie zivilgesellschaftlichen und oppositionellen politischen Gruppen. Nach den Wahlen kam es zu Unruhen wegen angeblicher Wahlfälschung, bis sich nach einem Generalstreik das Lager Ravalomananas durchsetzte und Militärs, die zu ihm überliefen, Ratsiraka ins Exil schickten. 2006 wurde Ravalomanana wiedergewählt, weil die Kandidaten der Opposition untereinander zerstritten und wenig glaubwürdig waren. Die folgenden Parlamentswahlen bescherten seiner Partei TIM („Ich liebe Madagaskar“) eine überwältigende Mehrheit. Die Partei hatte er nach seiner Ernennung zum Präsidenten gegründet. Damit beherrschte er das Parlament, den Senat und die Organe der Exekutive – ähnlich wie die vorherigen Regime.

Autor

Solofo Randrianja

ist Professor für Geschichte an der Universität von Toamasina an der Ostküste Madagaskars.

Während seiner Regierungszeit versuchte Ravalomanana, Investoren für lange vernachlässigte Sektoren wie die Landwirtschaft zu gewinnen – sicher auch wegen seiner ländlichen Wurzeln. Im Gegenzug konnte er sich die Unterstützung der ländlichen Bevölkerung und damit der Mehrzahl der Madagassen sichern; 70 Prozent der 20 Millionen Einwohner des Inselstaates leben auf dem Land, die Mehrheit von weniger als einem US-Dollar pro Tag. Tausende Kilometer neuer Straßen wurden gebaut und erlauben nun den Transport und den Export landwirtschaftlicher Produkte. Der Staat belohnte innovative Bauern, denen es gelang, die Produktion zu erhöhen. Mehrere Millionen Kinder auf dem Land gehen mittlerweile zur Schule. Öffentliche und private Wirtschaftsvorhaben wie im Bergbau ließen das Bruttosozialprodukt steigen. Zudem öffnete sich Madagaskar regionalen Wirtschaftsorganisationen wie der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC).

Diese Impulse brachten Bewegung in die verkrustete, isolierte und seit 25 Jahren staatlich gesteuerte Wirtschaft. Einheimische Produzenten mussten ihre Anlagen modernisieren, wenn sie unter dem Druck der neuen Konkurrenz aus der SADC nicht verschwinden wollten. Doch mit der Öffnung des Marktes machte sich der Präsident Feinde unter alteingesessenen Unternehmern, die sich in ihrer Existenz bedroht sahen – umso mehr, als seine eigenen Firmen erfolgreich in Nachbarländer wie Südafrika exportierten. Ravalomanana wurde vorgeworfen, seine privaten Geschäfte mit denen des Staats zu vermischen. Sein landwirtschaftliches Imperium breitete sich immer weiter aus. Davon lebten allerdings ganze Regionen des Landes.

Zum ersten Mal investierten auch private Unternehmen in die Landwirtschaft Madagaskars. Anders als es die Anhänger Rajoelinas darstellen, wurden aber keineswegs große Landflächen an ausländische Konzerne verkauft, sondern Erbpachtverträge vergeben. Doch die Landfrage ist heikel in einem Gebiet, in dem Land als heilig gilt.

Auch die Geschäfte der seit der Kolonialzeit alteingesessenen französischen Unternehmen kamen in Gefahr – die politisch-wirtschaftlichen Verbindungen zu den Eliten in Frankreich sind auf Madagaskar noch lebendig, 20.000 Franzosen leben dort. 2005 machte eine Verfassungsänderung Englisch zur dritten Amtssprache neben Malagasy und Französisch. Mehrere nordeuropäische Staaten sind dabei, mit Madagaskar privilegierte Partnerschaften einzugehen, während Frankreich sich müht, der wichtigste bilaterale Geldgeber zu bleiben.

Darüber hinaus führte Ravalomanana im Eiltempo innenpolitische Reformen durch: Für den Kampf gegen die Korruption wurde ein Büro eingerichtet, das anonymen Anschuldigungen nachgeht. Die Verwaltung sollte modernisiert werden, um die Gewohnheiten aus der sozialistischen Phase auszumerzen, darunter die Korruption im kleinen Rahmen. Viele kleinen Privilegien sind verschwunden und mehrere Verantwortliche kamen ins Gefängnis.

Eine der heikelsten Reformen war der Versuch, die Armee zu verkleinern oder ganz aufzulösen – zumindest sollte ihr mächtigster Teil zum Ordnungsinstrument umgebildet werden. Während der 25-jährigen Herrschaft von Ratsiraka war die Armee bestens versorgt, nun wurde sie auf Sparrationen gesetzt. 2003 wurde gemeinsam mit langjährigen Gebern ein Einstellungsstopp für die Truppe vereinbart. Ein Oberst der Armee verdient heute weniger als ein einfacher Polizist. Generäle, die unter Ratsiraka befördert und gehätschelt worden waren, sind in den Ruhestand geschickt worden. Die Eliteeinheit der Bereitschaftspolizei, zu der die besten Leute der Armee gehören, sollte in die normale Polizei eingegliedert werden. Der Gipfel war, dass 2006 eine Frau Verteidigungsministerin wurde, noch dazu eine Zivilistin.

Einen weiteren Unruheherd schuf Ravalomanana, als er plante, die protestantische Kirche, deren Vizepräsident er ist, zum Akteur der Entwicklungsarbeit umzuformen und dazu die von ihr abhängigen karitativen Organisationen mit erheblichen Mitteln auszustatten. Zudem verfolgte Ravalomanana unerbittlich abweichende Kirchen, die versuchten, sich von der protestantischen FJKM zu lösen. Viele Beobachter, insbesondere aus den Reihen der katholischen Kirche, bewerteten das als Günstlingswirtschaft. Der Protestantismus des Präsidenten wird mit der angelsächsischen Welt identifiziert und dem Katholizismus gegenübergestellt, der mit dem kolonialen Frankreich verbunden ist, und dessen Einfluss ist bedroht. So wurde die Sanierung der nationalen Fluggesellschaft der Lufthansa anvertraut und die landeseigenen Wasser- und Elektrizitätswerke werden von einer deutschen Firma saniert.

Ravalomanana führte zudem die Regierung wie ein Unternehmer und zögerte nicht, sich von Mitarbeitern zu trennen, die er als leistungsschwach einstufte. Damit ließ er die Logik der Politik außer Acht, die etwas anderes ist als Unternehmensführung. Mit seinem oft rücksichtslosen Vorgehen hat er einige frühere enge Mitarbeiter in die Arme der Opposition getrieben. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass bei den Kommunalwahlen 2007 in der Hauptstadt der Kandidat der Regierungspartei von einem Unbekannten besiegt wurde: Der frühere Diskjockey Andry Rajoelina erhielt 63 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von gerade 44 Prozent. Der 35-Jährige stammt aus einer reichen Familie in Antananarivo. Sein Vater ist Oberst und hat noch zu Ratsirakas Zeiten Karriere gemacht. Seine Schwiegereltern besitzen eine große Verlagsgruppe.

Rajoelinas Wahl war so etwas wie ein Warnsignal, das Ravalomanana und sein Umfeld aber nicht beachteten: Ihm war es gelungen, die Unzufriedenen der Hauptstadt hinter sich zu scharen. Bedrohlich schien das zunächst nicht. Die politische Opposition ist von früheren Gehilfen des Regimes Ratsiraka bestimmt, die auf Revanche aus sind und nie mit eigenen Vorschlägen zu einer Kraft der politischen Debatte wurden, obwohl viele Radiosender und Zeitungen der Opposition nahe stehen. Einige wichtige Oppositionsführer waren sogar in Prozesse verstrickt, die sie ins Gefängnis brachten, worauf sie sich als Opfer eines diktatorischen Regimes darstellten.

Ein zweites Warnsignal war, dass seit den Präsidentschaftswahlen 2006 mehrere Putschversuche aufgedeckt wurden. Das dritte war, dass die Leitung der katholischen Kirche für die Ernennung zum Erzbischofs von Antananarivo Odon Marie Arsène Razanakolona nominierte; Papst Benedikt XVI. ernannte ihn Ende 2005. Razanakolona war mit dem Regime Ratsiraka verbunden – einer seiner Brüder war dort Minister gewesen -, machte aus seiner Abneigung gegen Ravalomanana keinen Hehl und versuchte, die katholische Kirche aus dem Christenrat FFKM zu lösen. Ravalomanana lieferte ihm Argumente, als er 2005 einen französischen Priester auswies und drohte, den katholischen Radiosender zu schließen, nachdem dort ein Sprecher zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hatte.

Geblendet von Selbstzufriedenheit, hielt Ravalomananas Regierung die Warnzeichen in den Städten angesichts ihrer Verankerung auf dem Land für kaum gefährlich. Derweil setzten Andry Rajoelina und seine Anhänger sich geschickt an die Spitze der Opposition – zunächst indem sie sich als Opfer und die Regierung als Diktatur darstellten. Ein Teil der Leitung der katholischen Kirche und ihrer Presseorgane folgte dem ebenso wie marginalisierte Oppositionelle. Die alte Garde der madagassischen Unternehmer sagte die notwendigen Finanzmittel zu.

Rajoelinas verführte gerade Jugendliche, und die madagassische Bevölkerung ist extrem jung: Mehr als die Hälfte ist unter 25 Jahre alt und rund eine halbe Million junge Menschen strömen jährlich auf den Arbeitsmarkt, der sie nicht alle aufnehmen kann. Rajoelina nutzte die Unzufriedenheit der Armen in der Hauptstadt und andere Quellen der Unmuts und brachte so das Regime ins Schwanken. Am 26. Januar wurden Geschäfte und andere Gebäude von Ravalomananas TIKO-Gruppe in ganz Madagaskar systematisch geplündert – sogar in kleinen, ruhigen Städten, in denen es danach nicht mehr zu Unruhen kam. Das Ganze hatte den Anschein einer geplanten Aktion, um Ravalomanana als allgemein unbeliebt darzustellen. Die Plünderungen weiteten sich dann jedoch auf andere Firmen besonders in der Hauptstadt aus, wo alle Symbole für den Erfolg Ravalomananas systematisch zerstört wurden.

Anfang Februar rief Rajoelina eine Hohe Behörde des Übergangs (HAT) ins Leben, zu deren Leiter er sich ausrief. Anfangs forderte diese Behörde unter dem Einfluss von Gruppen aus der Zivilgesellschaft mehr Demokratie. Bald aber machte sie sich daran, ihre eigene Macht zu vergrößern – mit Aufrufen zu Generalstreiks, die aber kaum befolgt wurden. Jede Kundgebung von Rajoelinas Anhängern war von Plünderungen begleitet. Das Regime entschied sich für Repression: Armee-Einheiten schossen am 7. Februar mit scharfer Munition auf Protestierende, die auf dem Weg zu einem der Büros von Präsident Ravalomanana waren. Mehrere Menschen wurden getötet und verletzt.

Rajoelinas Bewegung hatte wenig Rückhalt, vor allem auf dem Land, und verlor im Verlauf des Februar und März an Kraft. Plünderungen, Gewalt und die Unklarheit über ihre Perspektiven machten sie immer unbeliebter. Anhänger Rajoelinas wandten sich nach und nach gegen ihn, so dass er in der Vertretung der Vereinten Nationen und dann in der Botschaft Frankreichs Unterschlupf suchen musste (er hat einen französischen Pass). Von dort geleitete ihn ein Trupp Soldaten, die von mit seinem Vater befreundeten Unteroffizieren angeführt wurden (einige wurden von Industriellen bezahlt), zur Machtergreifung: Die Truppe nahm die Waffenkammer der Hauptstadt ein und zwang höhere Offiziere, sich zu fügen. Ravalomana musste abdanken, er ging nach Südafrika ins Exil. Das war ein klassischer Staatstreich – auch in den Augen der westlichen Botschafter.

Madagaskar ist seitdem in der Hand einer Gruppe von Unteroffizieren, die unabhängig von der Übergangsbehörde vorgehen und demokratische Rechte mit Füßen treten. Die Radiostationen der protestantischen Kirche und der Anhänger von Ravalomanana wurden geschlossen. Eine Moderatorin des staatlichen madagassischen Rundfunks, die eine Anhängerin Ravalomananas war, ist von Soldaten aus der gleichen Kaserne wie der Putsch-Trupp vergewaltigt und umgebracht worden. Rajoelinas Anhänger haben seit Beginn der Proteste die Gebäude des staatlichen Fernsehens und Radios niedergebrannt. Die große Mehrheit der madagassischen Bevölkerung, insbesondere auf dem Land, weiß deshalb nur wenig über das, was sich in den vergangenen Monaten in der Hauptstadt abgespielt hat. Kundgebungen für eine Rückkehr Ravalomananas als Präsident werden brutal niedergeschlagen, was jedes Mal Tote und Verletzte fordert.

Die populistischen Entscheidungen der Putschisten sind improvisiert und nicht tragfähig. Öl und Reis werden zu künstlich niedrigen Preisen von den Behörden verkauft wie zu Zeiten des Sozialismus. Bezogen werden sie aus den Lagern von Ravalomananas Betrieben. Der niedrige Reispreis birgt die Gefahr, die Produzenten zu entmutigen, die Ravalomanana noch bewogen hat, den Anbau zu steigern, damit das Land seinen Bedarf decken und sogar Reis exportieren kann. Die Regionalversammlungen, die die Verfassung überarbeiten und den Staat neu begründen sollten, scheinen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden zu sein. Statt dessen sollen von der Übergangsbehörde vorgeschlagene Nationalversammlungen, für die Vertreter der Zivilgesellschaft nach bisher unklaren Kriterien ausgewählt werden sollen, eine neue Verfassung bestimmen.

Unternehmer der alten Schule versuchen, Madagaskar aus der SADC auszugliedern, und verbünden sich mit Abenteurern aus der Finanzwelt, die nach dem Rückzug der internationalen und bilateralen Geber die leeren Kassen füllen wollen. Gleichzeitig versuchen sie, das Firmenimperium von Ravalomanana zu zerschlagen, indem sie seine Bankkonten blockieren, Plünderer schicken und den Staat überhöhte Steuern und Abgaben von diesen Unternehmen verlangen lassen. Damit gefährden sie die Wirtschaft ganzer Regionen. Politiker, die aus diversen Wahlen als Verlierer hervorgegangen sind oder von Ravalomanana wegen Unfähigkeit entlassen wurden, erhalten wichtige Posten und treffen Entscheidungen, die allen Regeln verantwortlicher Regierungsführung widersprechen. Beide Gruppen treten die Werte mit Füßen, für die sie angeblich eingetreten sind.

Einige ausländische Regierungen haben zumindest anfangs mit der von Rajoelina ausgelösten Bewegung sympathisiert. Doch die Staatengemeinschaft drängt jetzt die politische Klasse Madagaskars, sich an einen Tisch zu setzen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ravalomananas Anhänger wollen aber nur verhandeln, wenn der legale Präsident in sein Amt zurückkehren darf, selbst wenn das Parlament und die Regierung um Anhänger Rajoelinas erweitert werden. Die aber wollen aus Angst vor Rache nicht, dass Ravalomanana in sein Amt zurückkehrt, und suchen internationale Anerkennung. Ende Mai haben sich die rivalisierenden Parteien geeinigt, dass 2010 Wahlen stattfinden und eine Reihe von Übergangsinstitutionen eingerichtet werden, die das Land bis dahin regieren sollen. Die Zusammensetzung eines Übergangsparlements blieb aber umstritten.

Während die Gespräche in Trippelschritten vorankommen, bleibt das Militär das Zünglein an der Waage. Anfang Juni ist der Ex-Präsident, weil er ein Präsidenten-Flugzeugs gekauft hatte, wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Zugleich scheinen die internationalen Vermittler Rajoelina überzeugt zu haben, nicht bei den nächsten Präsidentschaftswahlen anzutreten. Bleibt die Frage, ob die Offiziere, die ihm  zur Macht verholfen haben, bereit sein werden, ruhig in die Kasernen zurückzukehren und sich für die Ausschreitungen der Armee zu verantworten.

 

erschienen in Ausgabe 7 / 2009: Finanzordnung: Was die Krise lehrt

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