Europa und China
Ein Junge bewundert in Südwest-China die Chips, mit denen Huawei den Weltmarkt für Tele­kommunikation erobern will: Sie sind für Überträgerstationen der 5G-Netze entwickelt worden.  
Europa und China

„Es ist unklug, wenn man Chinas Großmachtpolitik beschönigt“

Die EU-Kommission strebt eine neue europäische China-Strategie an, damit sich Europa gegenüber Peking behaupten kann. Ist die Volksrepublik kein tauglicher Partner mehr für die Gestaltung globaler Regeln? Gespräch mit Reinhard Bütikofer

In Brüssel galt China lange in erster Linie als Partner für wirtschaftlichen Austausch und die Gestaltung globaler Regeln, jetzt gilt es als bedrohlicher Rivale. Ist die Kehrtwende berechtigt?
###bild-1-31###Kehrtwende ist übertrieben, so radikal ist der Wandel nicht. Die EU verabschiedet sich von früherer Blauäugigkeit in Bezug auf China, nicht von der Kooperationsbereitschaft. Partnerschaft mit China ist weiter möglich, wenn Europa zugleich viel stärker für seine eigenen Interessen einsteht als bisher. Dieses Umdenken ist durch viele Faktoren beeinflusst. Zunächst einmal verweigert China selbst kleine politische Freiheiten, die es früher gab, heute entschieden. Chinas Führung hat in Xinjiang den schlimmsten Polizeistaat errichtet, den die Welt derzeit kennt. Menschenrechte gelten heute als feindlicher Gedanke. Chinas kommunistische Partei selbst versteht sich als „systemischer Rivale“ des Westens. Das zu ignorieren wäre leichtfertig. Auch die Industrie, lange Zeit der stärkste Verbündete Chinas in Europa, denkt heute kritischer. Viele Kritiken aus Washington an der chinesischen Industriepolitik werden in der Substanz in Tokio oder in europäischen Hauptstädten geteilt. China hält sich schlicht nicht an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Es subventioniert etwa eigene Unternehmen massiv entgegen diesen Regeln und verschafft sich so unfaire Vorteile. Europa zieht es allerdings vor, sich dagegen im Rahmen des Handelsmultilateralismus zu wehren, anders als Präsident Trump.

Ist China kein Partner für die Rettung der multilateralen Handelsordnung, die gerade von den USA geschwächt wird?
Ich bitte Sie! Multilateralistisch ist China nur, wo es daraus Vorteile zieht. Die chinesische Belt and Road Initiative (BRI) ist das Gegenteil von Multilateralismus. Trotzdem hat die EU mit China verabredet, über notwendige WTO-Reformen zu verhandeln. Doch China zeigt sich bisher wenig problembewusst. Regelungen, die China begünstigen, sollen unverändert bleiben. Zudem soll die EU darauf verzichten, gegen chinesische Dumpingexporte oder zweifelhafte Investitionen in sensible Infrastruktur vorzugehen. Partner für WTO-Reformen wird China erst sein, sobald es versteht, dass diese dazu beitragen müssen, unfaire chinesische Handelspraktiken zu unterbinden. Das würde ich mir sehr wünschen. Aber im Moment habe ich den Eindruck, Peking liefert sich lieber mit Trump einen Hegemonialkampf.

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erschienen in Ausgabe 7 / 2019: Multilaterale Politik: Zank auf der Weltbühne

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