„Der EU scheinen Menschenrechte nicht mehr wichtig zu sein“

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Sudan
Anfang Juni wurden bei Protesten im Sudan 120 Menschen getötet. Albaqir Muktar, Direktor des Zentrums für Aufklärung und Bildung im Sudan, erklärt, vor welchen Herausforderungen die Demokratiebewegung jetzt steht.

Die Proteste im Sudan haben Präsident Omar al-Bashir gestürzt. Ist die Bewegung damit kurz vor dem Ziel?
Nein, das System ist noch intakt; jetzt regiert ein Militärrat. Der behauptet zwar, er stehe an der Seite des Volkes und der Revolution. Aber das hat sich als Trick erwiesen: Er will nur Zeit gewinnen, um eine soziale Basis für sich selbst aufzubauen und die Protestbewegung zu spalten.

Wie will sich der Militärrat eine Anhängerschaft schaffen?
Nach demselben Rezept wie vorher Bashir. Der hat traditionellen Führern auf dem Land viel Geld geboten, wenn sie ihre Anhänger und Volksgruppen zu seinen Auftritten bringen. Da bekommen sie dann freies Essen und Trinken. So macht es der Militärrat auch.

Die Protestbewegung hatte sich mit dem Militärrat auf Modalitäten eines Übergangs zur Demokratie geeinigt. Warum ist das dann gescheitert?
Der Militärrat hat seine Zustimmung wieder zurückgezogen. Er wollte neu verhandeln und dabei Teile des alten Regimes hinzuziehen, die sogenannten Münzen-Parteien. Bashirs Regime hat die geschaffen, indem es Politikern Geld für Parteikonferenzen gab und Angehörige der Sicherheitskräfte da hinschickte, die sie dann zu Parteichefs wählten.

Anfang Juni haben Sicherheitskräfte ein Sit-In vor dem Militärgelände gewaltsam aufgelöst und über 120 Menschen getötet. Hat die Auseinandersetzung mit dem Regime einen kritischen Punkt erreicht?
Ja. Man muss die Vorgeschichte sehen: Das Militärregime kam 1989 an die Macht und hat seitdem die Demokratie im Sudan unterminiert. Dagegen bildete sich eine Widerstandsbewegung, die von der Regierung immer wieder brutal zerschlagen wurde. Aber jedes Mal entstand sie aufs Neue und jedes Mal stärker. 2013 waren die Proteste gut organisiert, und die Regierung Bashir ließ schon damals ihre Milizen los, die in Darfur gewütet hatten. Heute ist die Bewegung noch größer und stärker. Sie hat fünf Monate Demonstrationen durchgehalten und ein großes Sit-In um das Militärgelände in Khartum seit April.

War das Massaker ein Ergebnis von Uneinigkeit im Militärrat?
Ja. Auch dieses Massaker haben die Regierungsmilizen (Rapid Support Forces, RSF) verübt. Der Militärrat bestreitet, dass er die Unterdrückung der Proteste angeordnet hat, er sagt aber nicht, wer es stattdessen war. Dabei sind fast tausend Soldaten in Jeeps und mit Maschinengewehren auf den Platz gefahren und haben Leute getötet und vergewaltigt. Wenn das nicht der Militärrat angeordnet hat, dann muss er wissen, wer es war, und die Täter verfolgen.

Droht ein Bürgerkrieg zwischen der Armee und der RSF?
Das kann passieren, muss aber nicht. Die Armee, die Polizei und die regulären Sicherheitsdienste – nicht die RSF – sind gespalten. Die hohen Offiziere, die Generäle, sind im Sudan die großen reichen Diebe. Sie klammern sich an die Macht, um ihren Reichtum zu behalten, um keine Strafverfolgung zu riskieren und weil sie nicht wollen, dass ihre Korruption ans Licht kommt. Aber die Mehrheit der Unteroffiziere und Mannschaften steht auf der Seite des Volkes. Bashir hatte die Armee als Institution geschwächt und Tausende Offiziere entlassen; die haben sich organisiert und unterstützen die Revolution. Viele Offiziere verabscheuen auch, dass Schläger von der RSF auf den Straßen von Khartum patrouillieren. Zudem werden die regulären Sicherheitskräfte im Zentrum des Sudan rekrutiert – im Gebiet am Nil, wo auch Khartum liegt. Soldaten und Offiziere haben deshalb Brüder, Schwestern oder Cousins unter den Demonstranten. Deshalb hat Bashir schon 2013 die RSF eingesetzt: Als er versuchte, die reguläre Armee auf Protestierende schießen zu lassen, stellte die sich quer. Auch jetzt haben im April Soldaten und niedere Offiziere das Sit-In vor dem Militärgelände beschützt und sich damit über Befehle ihrer Vorgesetzten offen hinweggesetzt. Wir hoffen, dass diese Kräfte nun genügend Druck auf den Militärrat ausüben, dass er die RSF an die Leine legt.

Die RSF-Kämpfer stammen nicht aus diesem zentralen Gebiet?
Nein. Die Sudanesen in der RSF sind Nomaden aus Darfur, und ein Teil stammt aus Nachbarstaaten wie dem Tschad, Mali und Niger. Für die Volksbewegung ist der Militärrat der Gegner. Sie sind Kriminelle und wir werden nicht aufhören, bis wir sie gestürzt haben – koste es, was es wolle.

Wird die Protestbewegung eine Kraftprobe nicht verlieren?
Das glaube ich nicht. Sie können so viele Menschen töten, wie sie wollen, das wird die Bewegung nicht mehr stoppen. Die Zeit wird kommen, wo die Militärführung angesichts von Druck aus der ganzen Welt einsehen wird, dass sie nicht gegen den Willen des Volkes regieren kann. Wir sind bereit, für unsere Freiheit jeden nötigen Preis zu zahlen. Entweder in Würde leben oder sterben, lautet heute ein Slogan der Demonstrierenden.

Auf welche Art Druck von außen zählen Sie?
Wir wollen, dass Europa, die USA, Kanada und alle Demokratien jene drei Staaten unter Druck setzen, die sich im Sudan einmischen: Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die geben dem Militärrat eine Menge Geld und sind hauptverantwortlich dafür, dass jedes Mal eine mögliche Einigung mit Führern der Revolution widerrufen wurde – dafür genügt ein Telefonanruf von Mohammad bin Salman, dem Kronprinzen Saudi-Arabiens, oder Mohammad bin Zaid, dem Kronprinzen von Abu Dhabi. Die Regierung Saudi-Arabiens unterstützt die RSF, weil diese ihnen Tausende Söldner für den Krieg im Jemen stellt. Deshalb möchte sie, dass der Chef der RSF, ein Analphabet, den Militärrat im Sudan führt. Und Ägyptens Präsident al-Sisi hat dem Militärrat offen geraten, es zu machen wie er in seinem Land.

Sie versuchen, in Brüssel die Sudanpolitik der EU zu beeinflussen. War die EU nach Ihrem Eindruck trotz des arabischen Frühlings 2011 von den Protesten im Sudan überrascht?
Das war sie ganz sicher. Die EU und auch die USA haben uns in den vergangenen Jahren immer dasselbe gesagt: Eure Zivilgesellschaft und eure Demokratiebewegung sind schwach und die Regierung ist sehr stark. Ihr müsst euch mit ihr arrangieren. Wir haben immer geantwortet: Wir haben schon zweimal, 1964 und 1985, Diktatoren gestürzt und werden das wieder schaffen. Aber die EU hat nur gesehen, dass Bashir seit 30 Jahren an der Macht war, nicht, dass sein Regime in Wahrheit sehr instabil war.

Brüssel arbeitet seit Ende 2014 unter anderem mit Khartum in der Migrationsfrage zusammen. Wie hat sich das auf die Demokratiebewegung ausgewirkt?
Das war für uns ein großes Problem. Die EU hat hingenommen, dass die von ihr unterstützten sudanesischen Grenzschützer von der RSF kommen. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Die EU bestreitet, dass ihre Hilfe der RSF zugutekommt. Haben Sie Belege, dass sie das tut?
Ich bin sicher, dass die RSF profitiert hat. Die EU sagt, sie will die Kapazitäten der Agenturen stärken, die im Sudan das Gesetz durchsetzen und die Grenzen bewachen. Und wer bewacht die Grenzen? Die RSF. Die EU betont, sie gebe der Regierung des Sudan kein Geld. Aber sie gibt ihr Ausrüstung.

Was genau?
Zum Beispiel Nachtsichtgeräte, Überwachungstechnik sowie Ausbildung, um damit umzugehen. An dieser Ausbildung nehmen entweder Mitglieder der RSF teil, oder die Ausgebildeten werden nachher zur RSF geschickt. Mit diesen Fähigkeiten kann die RSF nicht nur Menschenschmuggler überwachen, sondern auch die Opposition. Die EU hätte die Zusammenarbeit mit der Regierung an die Bedingung knüpfen müssen, dass nicht die RSF, sondern die reguläre Armee zum Grenzschutz eingesetzt wird und dass die RSF aus den Städten abgezogen wird. Sie hat das nicht getan und damit die RSF legitimiert.

Laut der EU soll die Zusammenarbeit bei Migration auch die Lage von Flüchtlingen am Horn von Afrika verbessern – zum Beispiel die der Eritreer im Sudan. Ist das gelungen?
Im Gegenteil, sie gehören zu den Opfern der Zusammenarbeit. In einem Fall vor zwei Jahren zum Beispiel wurden 300 Eritreer von der RSF aufgegriffen, die Fahrer brutal geschlagen und die Flüchtlinge in Lager gebracht und nach Eritrea zurückgeschickt, wo sie bestraft wurden. Das ist kein Einzelfall, das passiert weiterhin. Gleichzeitig betreiben RSF-Kommandeure ein eigenes Schleusergeschäft: Sie schicken die meisten Aufgegriffenen zurück, doch die, die richtig viel zahlen können, schleusen sie über die Grenze nach Libyen.

Sie behaupten, die EU unterstütze eine Truppe, die auch Menschenschmuggel treibt?
Genau. Es ist im Sudan ein offenes Geheimnis, dass manche Offiziere das als Nebengeschäft betreiben. In Khartum kann man das auf dem großen Markt namens Suk Libya sehen. Die meisten Händler dort stammen aus Darfur und haben alte Verbindungen nach Libyen, von wo sie ihre Waren importieren – daher der Name Suk Libya, libyscher Markt. Dort kann man offen RSF-Kommandeure treffen und Schleusergeschäfte mit ihnen machen. Wenn die EU will, kann sie das leicht prüfen.

Erwartet die Protestbewegung weiterhin, dass die EU sich für Demokratie einsetzt?
Bei uns herrscht der Eindruck: Die EU ist derart von der Migrationskrise besessen, dass ihr Menschenrechte und die Überwindung der Diktatur im Sudan nicht mehr wichtig sind. Ein EU-Vertreter aus Großbritannien in Brüssel hat mir einmal sinngemäß gesagt: Sprechen Sie nicht von Menschenrechten und europäischen Werten. Die Zusammenarbeit mit dem Sudan haben nicht die europäischen Außenministerien entworfen, sondern die Innenministerien. Die Zuwanderung setzt traditionelle Parteien in Europa unter enormen Druck; extrem rechte Parteien gewinnen, indem sie Angst vor Migranten schüren. Deshalb müssen wir etwas tun, oder es muss zumindest so wirken. Wir müssen die Zahlen der Migranten senken. Dazu arbeiten wir auch mit dem Teufel zusammen.

Das hat ein EU-Vertreter gesagt?
Das hat er gesagt.

Das Gespräch führte Bernd Ludermann.

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