Migrationspolitik
Migrationspolitik

Europas Grenze in Libyen

Viele Geflüchtete wagen von Libyen aus die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa. Europäische Politiker versuchen aus dem Land einen vorgelagerten Grenzposten zu machen, sagt eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung. 

Das europäische Engagement in Libyen habe drei Säulen, schreibt Zakariya El Zaidy, der Autor der Studie. Erstens versuche die Europäische Union (EU), die in dem nordafrikanischen Land gestrandeten Geflüchteten zur Rückkehr in ihrer Heimatländer zu bewegen. Dafür habe die Kommission insgesamt sieben Millionen Euro in freiwillige Rückkehrprogramme in Libyen investiert. Zweitens unterstützten die Europäer die libysche Küstenwache, um zu verhindern, dass die Flüchtlingsboote europäisches Festland erreichen. Drittens unterhalte die EU humanitäre Hilfsprogramme für Geflüchtete in Libyen.

Gemessen am Ziel europäischer Politiker, die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Migranten zu reduzieren, sei diese Politik „erfolgreich“, schreibt El Zaidy. Laut der Internationalen Organisation für Migration haben 2018 lediglich 23.370 Geflüchtete die italienische Küste über das Mittelmeer erreicht. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 120.000. Das entspreche einem Rückgang von fast 80 Prozent.

Unterschiedliche Schwerpunkte der EU-Staaten

Der Autor spricht von einer „Externalisierung der Grenze“. Anstatt gegen die Umstände vorzugehen, die Menschen zur Flucht zwingen – etwa die korrupte politische Elite in vielen afrikanischen Staaten –, verlagere die EU ihre Außengrenzen nach Libyen. Die in Tripolis sitzende Einheitsregierung versuche aus der Situation Kapital zu schlagen und sich gegenüber der EU als verlässlicher Partner beim Kampf gegen die Migration zu profilieren, schreibt El Zaidy. Von der EU fordert er die Einführung humanitärer Visa, die es Flüchtlingen ermöglichen, legal in einen Mitgliedsstaat einzureisen, um dort Asyl zu beantragen. 

Die Studie zeigt auch, welche unterschiedlichen Schwerpunkte einzelne EU-Staaten in Libyen setzen. Italien etwa wolle ausschließlich die Überfahrt über das Mittelmeer unterbinden. Dafür schließe die Regierung Deals mit jedweden politischen Kräften an der Nordwestküste Libyens. Frankreich hingegen habe vor allem den Kampf gegen den Terrorismus im Blick. Das erkläre, warum das Land den Milizenführer Chailfa Haftar unterstützt, der Anfang 2019 seine Truppen auf Tripolis zumarschieren ließ.

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