Regierungsführung: streng und schlecht

Menschliche Sicherheit ist eine Voraussetzung für menschliche Entwicklung – aber in vielen arabischen Ländern fehlt sie. Zu diesem Schluss kommt der neue, fünfte Arab Human Development Report, den nach der Vorstellung in New York auch das Entwicklungsministerium in Berlin präsentiert hat. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul stellte sich hinter das Anliegen der Autoren, innerarabische Diskussionen über diese Fragen anzustoßen.

„Es gibt sehr viel Nachholbedarf“, kritisierte Rola Dashti, Abgeordnete im kuweitischen Parlament und Mitglied des Beraterteams für den Report, den Zustand in den arabischen Ländern. Sie verwies – außer auf die klassischen Entwicklungsbereiche Gesundheit und Bildung – auf teils gravierende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit, der Einhaltung der Menschenrechte und der Regierungsführung. Mit der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Fragilität einher gehe eine starke Verwundbarkeit der Region durch Kriege und Interventionen von außen, etwa in Darfur, den Palästinensischen Gebieten oder im Irak.

Der Bericht, den rund hundert arabische Wissenschaftler und Fachleute mit Unterstützung des Entwicklungsprogramms der UN (UNDP) erarbeitet haben, nennt sieben Hauptbereiche der Bedrohung, darunter zahlreiche Umweltprobleme, starken Bevölkerungsdruck, staatlich sanktionierte Unfreiheit, Gewalt gegen Frauen, unstetes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, Flüchtlingselend, Armut und Ernährungsunsicherheit.

Martin Beck vom GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg wertete den Bericht bei der Vorstellung als „besonders progressiv-kritisch“. Die Autoren planen, seine Inhalte in arabischen Ländern zur Diskussion zu stellen, rechnen aber mit erheblichen Widerständen, ließ Mitautor Mansour Khalid erkennen. Der Grund: Mit der Ausweitung des Sicherheitsbegriffs auf „menschliche Sicherheit“ werde ein weit verbreitetes, oft sehr eng gefasstes Verständnis von Sicherheit als reine Staatssicherheit in Frage gestellt, so Beck.

So hatte unlängst Amnesty International erneut beklagt, dass etwa in Saudi-Arabien unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung auch friedliche Kritik an der saudischen Regierung brutal unterdrückt werde. Die „ohnehin düstere Menschenrechtslage“ habe sich weiter verschlechtert. Laut Arab Human Development Report wird die arabische Region als Ganze – bei großen Unterschieden im Einzelnen – auch die UN-Millenniumsziele zur Halbierung von Armut und Hunger verfehlen; selbst in reichen Ölländern gebe es Unterernährung. Als ein schweres Hemmnis für mehr menschliche Sicherheit wertet der Report aber ausdrücklich auch die „fortgesetzte Verletzung der arabischen Souveränität“ durch Besatzungsregimes und militärische Interventionen: Sie stärkten extremistischen Kräften den Rücken und behinderten so die „fragilen politischen Reformfortschritte“ in der Region.

erschienen in Ausgabe 9 / 2009: Medien: Die heiße Ware Information