In der Ankündigung des Positionspapiers von Venro heißt es, hier werde der Frage nachgegangen, „wie konfliktsensibel die deutsche Politik ist“. Selbst bei aufmerksamer Lektüre findet man keine Antwort darauf, aber vielleicht ist es ja auch die falsche Frage. Denn das Papier des Dachverbands entwicklungspolitischer NGOs soll laut Vorwort lediglich „die Herausforderungen für die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten“ zusammenfassen und Forderungen an die Bundesregierung und den Bundestag formulieren.
Das versucht das Papier dann auch, wobei die Lektüre aus drei Gründen ermüdend ist – zumindest für Leserinnen und Leser, die Grundkenntnisse in Entwicklungszusammenarbeit mitbringen (für alle anderen ist es ohnehin nicht gedacht). Erstens sind einige der identifizierten „Herausforderungen“ und Empfehlungen ziemlich banal – etwa die, dass es besser ist, an fragile Staaten keine Waffen zu verkaufen. Zweitens betreffen viele nicht nur die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten, sondern die Entwicklungszusammenarbeit generell. So sollte grundsätzlich auf Datenschutz geachtet werden, wenn in Projekten Digitaltechnologien zum Einsatz kommen. Und es sollte immer vermieden werden, über die Projektarbeit unbeabsichtigt von den Gebern finanzierte Parallelstrukturen aufzubauen. Und drittens hätte es dem Papier gut getan, häufiger an Beispielen wenigstens kurz zu erläutern, wie sich die besprochenen „Herausforderungen“ und der Umgang damit in der Praxis darstellen. So bleibt das alles ziemlich abstrakt.
Verschiedene Maßstäbe zulassen
Interessant ist der Abschnitt, in dem es um die „Fernsteuerung“ von Projekten geht: In gefährlichen Regionen wie etwa in Teilen Syriens können ausländische Hilfsorganisationen nicht arbeiten; sie wickeln ihre Projekte deshalb über einheimische Organisationen ab. Das birgt Risiken, die auch die korrekte Mittelverwendung und die Wirkungskontrolle betreffen. Hier fordert Venro, dass die Bundesregierung und der Bundestag als staatliche Geber mehr Flexibilität und andere Maßstäbe zulassen als an Projekte in stabilen Ländern. Die Verwendung von Mitteln in einem Land wie Somalia werde vom Bundesrechnungshof derzeit „im Prinzip nach denselben Bestimmungen geprüft wie für stabile EU-Nachbarländer“, heißt es in dem Positionspapier. Und das ist tatsächlich absurd. (ell)
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