Deutsche ODA
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Mehr Geld für die Privatwirtschaft

Wer profitiert von Deutschlands öffentlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe? Eine Studie dröselt auf, wohin das Geld fließt – und beklagt, dass es zu wenig ist.

Der Anteil der deutschen staatlichen Entwicklungs- und Hilfsgelder (ODA), die für Öffentlich-Private Partnerschaften aufgewandt werden, hat sich erhöht. Im Jahr 2014 flossen noch knapp 11 Millionen Euro in Entwicklungsprojekte, in denen Unternehmen mit staatlichen Behörden zusammenarbeiten; 2017 hatte sich der Betrag auf rund 157 Millionen Euro verzehnfacht. Das hat eine Studie des Global Public Policy-Institutes ergeben.

Angesichts der Pläne der Bundesregierung, privatwirtschaftliche Investitionen in Afrika zu fördern, würden die Ausgaben für Öffentlich-Private Partnerschaft weiter steigen, heißt es in der vom NGO-Dachverband Venro in Auftrag gegebenen Studie. Im Vergleich zur Privatwirtschaft erhalten nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen aber immer noch ein Vielfaches an staatlichen Mitteln: Alleine 2017 waren es 1,5 Milliarden Euro. „Damit ist Deutschland einer der größten Geber für zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit“, schreiben die Autoren der Studie.

Selbstgesteckte Ziele werden nicht errreicht

Deutschland verfehlt dabei seit Jahren das EU-Ziel, mindestens drei Prozent der gesamten ODA in die entwicklungspolitische Bildungsarbeit zu investieren. Im Jahr 2017 waren es lediglich 0,59 Prozent der insgesamt knapp 39 Milliarden Euro. Zudem fließe in den vergangenen Jahren immer weniger Geld in Vorhaben, die Geschlechtergerechtigkeit fördern. Auch bei der Finanzierung von Projekten in den am wenigsten entwickelten Ländern bleibe Deutschland hinter den selbstgesteckten Zielen zurück.

Mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen gemäß internationaler Vereinbarungen jährlich für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausgeben werden. 2018 hat Deutschland dieses Ziel um rund drei Milliarden Euro verfehlt. Daran wird sich der Studie zufolge nichts ändern: Lege man die mittelfristige Finanzplanung, die angekündigten Etatkürzungen beim Auswärtigen Amt und beim Entwicklungsministerium sowie die Prognosen zum Wirtschaftswachstum zugrunde, fehlten für das 0,7 Prozent-Ziel bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2021 insgesamt knapp sechs Milliarden Euro.
 

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