EU-Agrarreform
EU-Agrarreform

Geld gibt es weiter vor allem für die Fläche

Die Landwirtschaft ist für rund zwölf Prozent der menschengemachten Treibhausgase verantwortlich, heißt es in einem Sonderbericht des Weltklimarates vom August. Bei der anstehenden Reform ihrer Agrarpolitik schreibt sich die Europäische Union den Klimaschutz zumindest auf die Fahnen.

Klimaschädliche Gase aus der Landwirtschaft sind vor allem Methan, das Kühe beim Wiederkäuen ausstoßen, und Lachgas, das beim Abbau von Dünger entsteht. In der EU war die Landwirtschaft einer EU-Statistik zufolge 2017 für zehn Prozent der Treibhausgase verantwortlich, während auf den Verkehr 25 Prozent entfielen.

Die EU-Kommission hat den Klimaschutz bereits im Juni 2018 bei der Vorstellung ihrer Pläne für eine EU-Agrarreform als eins von neun Zielen ausgegeben. Die Reform, die seither in Europaparlament und Ministerrat diskutiert wird, tastet die Zwei-Säulen-Struktur der EU-Agrarpolitik nicht an: Auch künftig soll Säule eins die Direktzahlungen enthalten, also an die Größe der landwirtschaftlichen Fläche gekoppelte Subventionen. Aus der zweiten Säule finanziert die EU Programme, zum Beispiel zum Erhalt von Biodiversität. Das vorgeschlagene Gesamtbudget für die Jahre 2021 bis 2027 beträgt 365 Milliarden Euro, davon rund 286 Milliarden Euro für die erste und rund 79 Milliarden Euro für die zweite Säule. Diskutiert wird derzeit über Strategiepläne, die jeder Mitgliedstaat ausarbeiten und in Brüssel zur Abnahme vorlegen müsste. Darin müssten die Länder ihre geplanten Maßnahmen in beiden Säulen einschließlich des Klimaschutzes darlegen.

Der Europapolitiker Norbert Lins (CDU) sieht die Reform auf gutem Weg. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses verweist darauf, dass Bauern auch weiter Direktzahlungen erhalten sollen. Schon derzeit erhielten sie die volle Höhe der Zahlungen aber nur, wenn sie Klimaschutzvorgaben wie die Erhaltung von Dauergrünland beachteten. Künftig sollten nach dem Votum des Landwirtschaftsausschusses von April 2019 mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen an Ökoregelungen geknüpft werden, die die Mitgliedstaaten in ihren Strategieplänen selbst festlegen müssten.

Davon abgesehen sollten 40 Prozent der Gelder aus der zweiten Säule für Programme speziell zum Klimaschutz reserviert werden, die beispielsweise den Anbau von Zwischenfrüchten fördern. Dies begünstige den Aufbau von Humus und damit die Bindung von Kohlendioxid im Boden, sagt Lins. Schritte in diese Richtung besäßen für Äcker, Weiden und Wälder „ein großes Potenzial“.
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hält die Klimapläne dagegen für „lauwarm“. Der Großteil der Direktzahlungen solle „leistungslose Flächenzahlung“ bleiben. Schlecht sei zudem, dass das Budget für die für den Klimaschutz wirksamere zweite Säule stärker gekürzt werden solle als das für die erste Säule, erklärt die Landwirtschaftspolitikerin.

Die Agrarwissenschaftlerin Christine Wieck hält die Agrarreform mit Blick auf den Klimaschutz im aktuellen Stadium für durchwachsen. Größere Flexibilität für die Mitgliedstaaten durch die Strategiepläne sei richtig, meint die Professorin der Universität Hohenheim. Jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass Mitgliedsländer den Spielraum nutzen, um Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzanforderungen zu reduzieren.

erschienen in Ausgabe 10 / 2019: Ab in die Steueroase

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