Gesetz zur Kontrolle von Fördergeldern
Demonstration im Oktober in Mumbai gegen die Abholzung von Bäumen für eine neue U-Bahn-Linie. Wer sich in Indien für die Umwelt einsetzt, hat es zunehmend schwer.
Gesetz zur Kontrolle von Fördergeldern

Indien erhöht den Druck auf die Zivilgesellschaft

Die indische Regierung hat erneut das Gesetz zur Kontrolle von Geldzuweisungen für indische Organisationen verschärft. Die Behörden nutzen die Vorschrift zunehmend als Instrument, Regierungskritiker mundtot zu machen. Das kriegen jetzt auch deutsche Hilfswerke zu spüren, die Freiwillige nach Indien entsenden.

Das Gesetz ist nicht neu. Der sogenannte Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) wurde bereits 1976 in Kraft gesetzt und sollte Transparenz über Geldflüsse aus dem Ausland nach Indien bringen. In diesem Jahr hat die Regierung das Gesetz bereits zwei Mal verändert, erst im März und jetzt im September. Das betrifft alle Organisationen, die in Indien mit Partnern im Ausland zusammenarbeiten und deren Arbeit zum Teil mit internationalen Geldern finanziert wird.

Seit September müssen nicht mehr nur die Geschäftsführer der lokalen NGOs, sondern alle Mitarbeitende in Schlüsselfunktionen eine eidesstattliche Erklärung ablegen, dass ihnen nie der Vorwurf gemacht wurde, andere religiös bekehrt zu haben, und dass sie sich nie an öffentlichem Aufruhr beteiligt haben. Außerdem wurde die Frist verkürzt, in der sie den Empfang von ausländischen Geldern und Geschenken den Behörden melden müssen. Die Regelungen sind so eng gefasst, dass es immer schwieriger wird, sie zur vollen Zufriedenheit der Behörden einzuhalten. Bereits bei kleinen Unregelmäßigkeiten verliert die Organisation die Lizenz, von ausländischen Partnern Gelder anzunehmen.

Seit dem Regierungsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 hat die hindu-nationalistische Regierung auf der Grundlage des Gesetzes Tausenden von nichtstaatlichen Organisationen diese Lizenz entzogen. Christlichen und muslimischen Organisationen wurde vorgeworfen, Hindus bekehren zu wollen. Die amerikanische Unternehmensberatung Bain and Company nennt 13.000 NGOs, die in den vergangenen drei Jahren auf der Grundlage des Gesetzes ihre Lizenz verloren haben. Die Zuweisungen aus dem Ausland für Entwicklungs- und Menschenrechtsarbeit seien im gleichen Zeitraum um 40 Prozent gesunken.

Betroffen sind auch Greenpeace und Amnesty International

Die Regierung hat aber nicht nur religiöse Einrichtungen ins Visier genommen, sondern auch Organisationen, die Kritik an den Zuständen in Indien üben. So musste Greenpeace India zum Beispiel im Februar 2019 zwei Regionalbüros schließen und Mitarbeitende entlassen, weil ihnen nach dem Lizenzverlust die Konten gesperrt worden waren. Amnesty International verlor ebenfalls seine Lizenz nach einer Razzia im November 2018 und musste jetzt ein Drittel der in Indien tätigen Mitarbeitenden entlassen und zahlreiche Programme streichen.

Wie sehr sich der Wind in Indien gedreht hat, spüren auch deutsche Entsendeorganisationen, die zum Teil seit Jahrzehnten junge Freiwillige in Projekte nach Indien schicken. Die Partner vor Ort seien in ihren Aussagen sehr viel vorsichtiger geworden, heißt es aus verschiedenen Organisationen, die Freiwillige in kirchliche Kinderheime, Internatsschulen, Krankenhäuser oder Frauenzentren von indischen Partnerkirchen entsenden. Um die Partner vor Ort zu schützen, will keiner der Befragten namentlich genannt werden; auch die betroffenen Werke wollen nicht genannt werden.

Eine Mitarbeiterin berichtet, ein indischer Partner habe angekündigt, keine Freiwilligen mehr aufzunehmen, weil das die Aufmerksamkeit der Behörden auf die Einrichtung lenken würde. Ein anderes Werk stellt fest, dass es immer aufwendiger wird, Visa für die Freiwilligen zu bekommen. Auch habe sich die Sprache in den Einladungsschreiben der Partner geändert. Früher habe es geheißen, die jungen Leute würden in Einrichtungen der Kirche mitarbeiten; heute heiße es, sie kämen zum

Kulturaustausch. „Das Wort Kirche wird möglichst vermieden, um die Behörden nicht aufzuschrecken“, sagt eine Mitarbeiterin. Es sei gut, dass ihr Programm unter dem Dach von „weltwärts“ laufe, dem entwicklungspolitischen Jugendfreiwilligendienst des BMZ. „Das klingt dann glaubwürdiger, weil es von der deutschen Regierung unterstützt wird.“

erschienen in Ausgabe 11 / 2019: Aufbruch am Horn von Afrika

Neuen Kommentar schreiben