Rüstungsexporte
Rüstungsexporte

Widersprüchlich und verlogen

Geheime Rüstungsdeals mit der Türkei, Vermittlung in Libyen: Das passt nicht zusammen, meint Tillmann Elliesen.

Tillmann Elliesen ist Redakteur bei "welt-sichten".
Zwei aktuelle Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, auf den zweiten Blick aber zeigen, wie kurzsichtig und widersprüchlich – im schlimmsten Fall verlogen – die Außenpolitik der Bundesregierung zuweilen ist. Die erste Nachricht: Laut Medienberichten will das Wirtschaftsministerium keine Auskünfte mehr über Rüstungsexporte aus Deutschland in die Türkei geben. Die Bundestagsfraktion der Linken hatte danach gefragt und das Ministerium antwortete nun, die Bundesregierung sei „nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind“. Damit bleiben sämtliche Rüstungslieferungen und Exportgenehmigungen an die Türkei seit August 2019 sowohl für die Öffentlichkeit als auch für das Parlament im Dunkeln.

Die zweite Nachricht: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich „zutiefst frustriert“ über die Lage in Libyen nach der Berliner Konferenz im Januar geäußert. Zur Erinnerung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Vertreter der libyschen Konfliktparteien und unter anderem die Präsidenten der Türkei und Russlands in die Bundeshauptstadt geladen, um dort über eine Deeskalation des Konflikts zu sprechen. Am Ende stand das Bekenntnis zu einer Waffenruhe und zum Waffenembargo gegen Libyen. Beides wird keine drei Wochen nach dem Treffen von allen Seiten, die in Berlin dabei waren, schon wieder ignoriert. Sowohl die Feuerpause als auch das Embargo würden „dramatisch verletzt“, sagte Guterres, und das sei ein Skandal.

Ein Skandal ist auch, dass die Türkei, die seit einigen Wochen in Libyen mitkämpft, seit vielen Jahren zu den wichtigsten Empfängern deutscher Waffen gehört. Und dem setzt die Bundesregierung jetzt noch einen drauf, indem sie nicht einmal mehr Auskunft geben will, welches Kriegsgerät deutsche Firmen liefern – mit der Begründung, das könnte deren Geschäfte schädigen. Nach der Berliner Libyen-Konferenz wurde die Bundesregierung allseits gelobt für ihr Engagement und ihren Verhandlungserfolg. Jetzt muss sie sich vorwerfen lassen, dass sie diesen Erfolg selbst konterkariert, indem sie mit geheimen Rüstungslieferungen die aggressiven Regionalmachtfantasien des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan befeuert.

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