Jemen
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„Es wird weiter gekämpft"

Der Südjemen droht mit Abspaltung. Marie-Christine Heinze erklärt, was das für den Friedensprozess bedeutet.

Marie-Christine Heinze ist Vorstandsvorsitzende von CARPO (Center for Applied Research in Partnership with the Orient) und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bonn. Sie setzt derzeit mehrere Forschungs- und Mediationsprojekte zum Jemen um.
Der Süd-Übergangsrat im Jemen hat Ende April in Aden eine Selbstverwaltung für Teile des Südjemen ausgerufen. Muss die international anerkannte Regierung unter Präsident Hadi, die 2015 von den Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sana‘a verjagt wurde, nun an zwei Fronten kämpfen?
Das tut sie schon länger. In der Front gegen die Huthis gibt es mehrere Spaltungen, aber die zwischen dem Süd-Übergangsrat und der anerkannten Regierung ist die derzeit gewaltträchtigste. Im vergangenen August hat sie zum Beispiel zu Kämpfen um den Flughafen von Aden geführt. Es geht darum, wer legitimerweise die Bevölkerung des Südjemen repräsentiert und damit auch eine Rolle im politischen Geschehen nach dem Krieg im Jemen spielen wird. Der Süd-Übergangsrat behauptet, die Interessen aller Südjemeniten zu vertreten, was allerdings fraglich ist, da er selbsternannt und nicht gewählt ist und auch nicht überall im Südjemen die gleiche Unterstützung hat. Die international anerkannte Regierung behauptet natürlich, die Interessen aller Jemeniten und Jemenitinnen zu vertreten, auch wenn sie derzeit weder die Hauptstadt Sana’a noch die temporäre Hauptstadt Aden betreten kann und damit de facto eine Exilregierung ist.

Wer trägt den Süd-Übergangsrat, wer sind seine Köpfe?
Zum Teil sind es frühere Militärs und Politiker, zum Teil Aktivisten der Südlichen Bewegung. Der Präsident des Süd-Übergangsrates, Aiderus al-Zubaidi, hatte früher eine hohe Stellung in den Sicherheitskräften inne und war Ende 2015 von Hadi als Gouverneur von Aden eingesetzt worden. Im April 2017 wurde er von Präsident Hadi abgesetzt. Keine zwei Wochen später gründeten er und andere den Süd-Übergangsrat.

Hat der Rat ausländische Unterstützer?
Ja, die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie sind es auch, die nun am ehesten den Süd-Übergangsrat zum Einlenken gegenüber der international anerkannten Regierung bewegen können. Die Emirate haben ihre eigenen Interessen im Südjemen.

Welche Interessen?
Zum einen den Zugang zu den Häfen, damit die nicht den eigenen Häfen Konkurrenz machen und auch, um Kontrolle über den wichtigen Seeweg vom Roten Meer in den Golf von Aden zu haben. Das hat auch mit der Konkurrenz um die Vorherrschaft über die Region um das Rote Meer und den Golf von Aden herum zu tun. Darüber hinaus möchten sie den Süd-Übergangsrat dazu nutzen, die großen Einflussmöglichkeiten der Muslimbruderschaft im Südjemen einzuschränken, speziell auf die international anerkannte Regierung.

Will der Rat eine Abspaltung des Südjemen vom Jemen?
Langfristig ja, aber man weiß, dass dies ohne internationale Unterstützung und Anerkennung schwierig ist, und daran fehlt es. Daher haben sie jetzt lediglich eine Selbstverwaltung ausgerufen und nicht die Unabhängigkeit. Ein Vertreter des Rats hat erklärt, dass man sich damit im Rahmen des Abkommens von Riad bewege. Dieses Abkommen zwischen dem Rat und der international anerkannten Regierung hat Saudi-Arabien nach den Kämpfen vom August vermittelt. Ganz klar ist jedoch nicht, was die Motive des Süd-Übergangsrats derzeit sind: Geht es darum, sich in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der international anerkannten Regierung zu bringen und die zu zwingen, die bislang nicht eingehaltenen Versprechen aus dem Abkommen von Riad einzuhalten? Oder geht es darum, dem Verlust an Unterstützung in der Bevölkerung des Südens entgegenzuwirken?

Warum verliert der Rat da an Unterstüzung?
Zum einen zahlen die Vereinigten Arabischen Emirate seit Ende 2019 keine Gehälter mehr für den Süd-Übergangsrat und auch von Seiten der international anerkannten Regierung fließen entgegen dem Abkommen von Riad keine Gehälter. Der Rat hat Sorge, dass die eigenen Kämpfer zu besser zahlenden Verbänden überwechseln könnten. Darüber hinaus hat sich die Lage für die Bevölkerung von Aden in den letzten Wochen stark verschlimmert, was vor allem mit dramatischen Überschwemmungen und in der Folge dem Zusammenbruch der Strom- und Wasserversorgung zusammenhängt. Früher richtete sich der Unmut der Bevölkerung dann gegen die international anerkannte Regierung, deren temporäre Hauptstadt Aden ja sein soll. Dieses Mal richtet er sich aber auch gegen den Süd-Übergangsrat, der die Stadt derzeit de facto kontrolliert. Mit seiner Erklärung der Selbstverwaltung hat er sich nun allerdings in die Rolle gebracht, wirklich für die Verwaltung der Stadt verantwortlich zu sein. Da er keine Ressourcen hat, ist das ein riskantes Spiel.

Ist der von Saudi-Arabien vermittelte Frieden zwischen dem Süd-Übergangsrat und der Regierung Hadi nun gescheitert?
Zuerst einmal ja. Vereinbart war, dass der Süd-Übergangsrat die mit ihm verbundenen militärischen Kräfte zurückziehen und in die Sicherheitskräfte der Regierung integrieren und im Gegenzug Posten in einer neuen Regierung bekommen sollte; gemeinsam wollte man dann als eine Partei in Friedensgespräche mit den Huthis gehen. Die Umsetzung ist aber bisher daran gescheitert, dass man sich nicht einigen konnte, in welcher Reihenfolge das passieren soll. Der Süd-Übergangsrat wollte, dass erst die politischen Schritte getan würden und er dann seine Kräfte zurückzöge, die Regierung wollte es umgekehrt. Saudi-Arabien versucht nun wohl, das Riad-Abkommen nachzubessern, so dass beide Stränge, der militärische und der politische, besser ineinandergreifen.

Über welche militärischen Kräfte verfügt der Süd-Übergangsrat?
Er hat selbst keine Kämpfer, aber es gibt von den Emiraten aufgebaute Sicherheitskräfte, die in den verschiedenen Gouvernoraten zum Teil unterschiedlich heißen. In Aden und Umgebung ist es der sogenannte Sicherheitsgürtel. Diese Kämpfer wurden bis Ende 2019 mit Geld aus den Emiraten bezahlt und sind mit dem Süd-Übergangsrat verbunden.

Wie wirkt sich der Konflikt im Südjemen auf die Versuche des UN-Sondergesandten Martin Griffith aus, mit Blick auf die Corona-Pandemie einen Waffenstillstand im ganzen Jemen zu erreichen?
Saudi-Arabien und der Süd-Übergangsrat haben einseitig einen Waffenstillstand für Ramadan erklärt, die muslimische Fastenzeit. Das haben aber die Huthis nicht akzeptiert. Faktisch wird weiter gekämpft; es gibt Belege, dass Saudi-Arabien selbst auch weiter bombardiert. Im Augenblick scheinen alle Seiten zu schauen, wie die Corona-Epidemie sich entwickelt. Wir wissen, dass es in Aden und im Hadramaut, im Osten des Jemen, erste Fälle gibt. Für Sana'a herrscht eine Nachrichtensperre, aber Anfang Mai wurde auch der erste Corona-Tote aus Sana’a gemeldet. Jetzt scheinen alle zu warten, wie groß die Katastrophe wird in einem Land, in dem die Bevölkerung hungert und es kaum ein funktionierendes Gesundheitswesen gibt. Martin Griffith will diese Krise nutzen, um die Parteien wieder an einen Tisch zu bringen. Die Katastrophe bietet ja eine Chance: Alle Seiten und vor allem die Regierung Hadi, die im Moment als schwächste dasteht, können Kompromisse eingehen, ohne ihr Gesicht zu verlieren, indem sie sagen, dass sie damit nur an die Bevölkerung und den gemeinsamen Kampf gegen die Epidemie denken.

Saudi-Arabien hat schon 2019 informelle Gespräche mit den Huthis begonnen. Sucht Riad einen Ausweg aus dem Krieg?
Ja, es will den Krieg beilegen, aber nicht zu jedem Preis. Vor allem muss auch das Gesicht des regierenden Kronprinzen gewahrt werden. Und die Regierung Hadi im Jemen sowie Saudi-Arabien stehen viel mehr unter Druck, Kompromisse einzugehen, als die Huthis. Die kontrollieren weiterhin unumstritten die Hauptstadt Sana'a und sind in der stärkeren Position.
 
Kann und will der Iran die Huthis zu Zugeständnissen bewegen?
Grundsätzlich ist der Iran bereit, auf Frieden zu drängen, aber auch nur unter bestimmten Bedingungen. Und die Huthis sind nicht abhängig vom Iran und können auch ohne ihn militärisch erfolgreich sein; die anderen Parteien sind stärker auf ihre ausländischen Unterstützer angewiesen. Der Iran kann die Huthis nicht zu etwas zwingen, was sie nicht wollen. Die Huthis verlangen, dass vor Verhandlungen die Blockade des Flughafens Sana'a und der Hafenstadt al-Hudayda aufgehoben wird. Für Saudi-Arabien ist aber gerade die Blockade des Flughafens von Sana’a ein wichtiges Pfund in den Verhandlungen, das sie nicht so schnell aus der Hand geben wollen.

Fürchten Sie, dass sich die humanitäre Notlage noch weiter verschlimmert?
Wir müssen davon ausgehen, dass Corona auch im Jemen um sich greift. Die Folgen will ich mir lieber nicht ausmalen. Ein Großteil der Bevölkerung ist schon körperlich geschwächt und deshalb anfällig. Die wenigen Krankenhäuser sind kaum vorbereitet und auf dem Land, wo die Mehrheit der Menschen lebt, gibt es kaum noch Gesundheitsstationen. Die Huthis halten Informationen über die Lage in ihren Gebieten unter Verschluss – wir wissen nicht, ob es in Sana'a auch nur ein auf Corona vorbereitetes Krankenhaus gibt.

Kann Europa etwas tun, um einen Friedensprozess im Jemen zu fördern?
Es wird an vielen Fronten einiges getan. Die wichtigsten Geber – unter anderem Deutschland und die Europäische Union – unterstützen Martin Griffiths in seinen Bemühungen, den Prozess wiederzubeleben, und ebenso Gesprächsinitiativen unterhalb der obersten diplomatischen Ebene. Sie geben auch Hilfe für das Gesundheitswesen. Die entscheidende Frage ist aber am Ende, ob die am Konflikt Beteiligten bereit sind, die für Frieden notwendigen Kompromisse einzugehen.

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