Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung
Jeder für sich: Das Kabinett im März 2020 während einer Parlamentssitzung. Zu Fragen der Nachhaltigkeit stimmen sich die Ressorts kaum ab.  
Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung

Berliner Beliebigkeit

Ein Ausschuss, der nicht steuert, Ressortpolitik im eigenen Silo, nichtssagende Antworten auf Fragen der Opposition: Fachleute halten die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung für einen Reinfall.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begann ihre Regierungserklärung im Herbst 2015 vor prall gefüllten Bundestagsreihen mit einer Zahl: Knapp 60 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht. Es war das Jahr, in dem knapp 900.000 Menschen in Deutschland Schutz suchen würden, und weite Teile der Rede kreisten um die dafür erforderlichen „Kraftanstrengungen“. 

Wenige Tage vor dem UN-Gipfel im September 2015, der die Agenda 2030 und die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) verabschiedete, sagte Angela Merkel aber auch, die SDGs seien ein Lösungsentwurf, um Probleme wie Hunger und Armut „als Ganzes“ anzugehen. Die Flüchtlingskrise zeige wie kein anderes Thema, wie notwendig der von der Agenda 2030 gewählte Ansatz sei, sagte Merkel. „Sie kann auch als globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen gesehen werden.“

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erschienen in Ausgabe 7 / 2020: Der Plan für die Zukunft?

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