Marina Zapf

Dass das UN-Entwicklungsprogramm den UN-Standort Bonn verstärken soll, feiern deutsche Politiker als Vertrauensbeweis. Für die Weltorganisation ist der Umzug allerdings eher aus der Not geboren.

Das Entwicklungsministerium kündigt in einem Reformpapier Änderungen an der Ausrichtung seiner Arbeit an. Die soll künftig stärker dem politischem Einfluss und dem Wohlstand Deutschlands dienen.

Deutschlands friedenspolitischer Ansatz ist weltweit hoch angesehen. Doch nun kürzt die Regierung die Mittel und baut das Auswärtige Amt um. Es droht ein Rückfall in die Außenpolitik der 1980er Jahre, fürchtet der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) rügt die Bundesregierung für ihre Neugewichtung von strategischer Rüstungsdiplomatie. Die Aufhebung des Lieferstopps gegenüber Israel hält sie für verfrüht.

Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt dezentrale Verwaltungsstrukturen, etwa in Asien und Afrika. In der Ukraine hat sich das nach dem russischen Angriffskrieg besonders bewährt.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) muss auch im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Während bei Posten wie der Ernährungssicherung und dem Wiederaufbau nach Krisen teils deutlich gespart wird, gibt es für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sogar mehr.

Die deutsche Entwicklungspolitik soll heimischen Unternehmen stärker den Weg zu Geschäften im Ausland ebnen. Das ist der Kern eines Aktionsplans, den Ministerin Reem Alabali Radovan in Berlin vorgestellt hat.

Weil der Bundeshaushalt für 2025 so spät verabschiedet worden ist, werden viele nichtstaatliche Organisationen die ihnen zugesagten Gelder für Projekte gar nicht mehr nutzen können, beklagt der Dachverband Venro.

Das Entwicklungsministerium muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. Ministerin Reem Alabali Radovan sieht die deutsche Entwicklungspolitik dennoch weiter handlungsfähig.

Deutschland werde eine neue Nord-Süd-Kommission zur Bearbeitung globaler Probleme gründen, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Debatte darüber gewinnt an Fahrt. Manche meinen, schon der Name weise in die falsche Richtung.