Marina Zapf

Das Entwicklungsministerium (BMZ) muss im kommenden Jahr erneut mit deutlich weniger Geld auskommen. Laut den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 soll das BMZ sogar stärker sparen als andere Ressorts.

Die Staaten haben in Berlin mehr Geld für die Opfer des Krieges im Sudan zugesagt. Erstmals waren soziale Organisationen aus dem Land vertreten, aber ein Weg zu Frieden ist nicht erkennbar.

Während ein Leiter für das Sekretariat gefunden ist, ist die Bundesregierung noch uneins über den Auftrag und die Gestaltung der neuen Nord-Süd-Kommission. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat nun Position bezogen und drängt.

Die Koalition in Berlin plant ein Gesetz zur Rückgabe von Raubgut aus der NS-Zeit und der deutschen Kolonialzeit. Die Grünen mahnen, es dürfe nicht zu schmalspurig ausfallen, und fordern umfassende Wiedergutmachung für koloniales Unrecht.

Der Bundestag debattiert über Änderungen am drei Jahre alten Lieferkettengesetz. Doch dieses wirkt und ist praktikabel, sagen zwei Organisationen in einer Studie und warnen, dass es damit in der Praxis bald ein Ende hat.

Dass das UN-Entwicklungsprogramm den UN-Standort Bonn verstärken soll, feiern deutsche Politiker als Vertrauensbeweis. Für die Weltorganisation ist der Umzug allerdings eher aus der Not geboren.

Das Entwicklungsministerium kündigt in einem Reformpapier Änderungen an der Ausrichtung seiner Arbeit an. Die soll künftig stärker dem politischem Einfluss und dem Wohlstand Deutschlands dienen.

Deutschlands friedenspolitischer Ansatz ist weltweit hoch angesehen. Doch nun kürzt die Regierung die Mittel und baut das Auswärtige Amt um. Es droht ein Rückfall in die Außenpolitik der 1980er Jahre, fürchtet der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) rügt die Bundesregierung für ihre Neugewichtung von strategischer Rüstungsdiplomatie. Die Aufhebung des Lieferstopps gegenüber Israel hält sie für verfrüht.

Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt dezentrale Verwaltungsstrukturen, etwa in Asien und Afrika. In der Ukraine hat sich das nach dem russischen Angriffskrieg besonders bewährt.