Herr Schetter, so wie das Entwicklungsministerium muss auch das Auswärtige Amt mittelfristig mit weniger Haushaltsmitteln auskommen. Wie wirkt sich das auf Deutschlands Friedensarbeit aus?
Es geht zum einen um Einsparungen. Die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung schrumpfen: Von 565 Millionen Euro im Jahr 2023 wurden sie auf 327 Millionen Euro für das Jahr 2026 gekürzt. Mit dem Geld werden etwa Vorhaben in Partnerländern – der Schwerpunkt liegt auf der Ukraine, Afrika und dem Nahen Osten – finanziert, um nach Kriegen wieder staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen oder um heraufziehenden Krisen präventiv zu begegnen. Zum anderen – und das ist noch gravierender – wird die dafür zuständige Abteilung im Auswärtigen Amt aufgelöst, die Abteilung S für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung. Damit werden die übergreifenden Strukturen für eine Friedenspolitik enorm geschwächt. Das sagt viel aus über den Stellenwert von Friedenspolitik an der Spitze des Amts.
Was waren denn bisher die Stärken der deutschen Friedenspolitik?
Deutschlands Friedensinstrumentarium gilt neben dem der skandinavischen Länder weltweit als führend. Zu nennen sind etwa Kleinwaffenkontrollprogramme in Afrika, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit auf dem westlichen Balkan oder die Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen im Irak. Die Bundesregierung hat eine Friedensinfrastruktur in Deutschland aufgebaut, die ganzheitliche Ansätze verfolgt und über starke Partnerschaften in Krisenregionen verfügt: von Bemühungen, Gewaltkonflikte zu vermeiden, über Mediation bis hin zur Konfliktüberwindung. Die deutsche Zivilgesellschaft und Friedensforschung haben in den letzten Jahrzehnten wichtige Ansätze entwickelt, die Eingang in den Werkzeugkasten des Auswärtigen Amtes fanden. Deutschland hat viel investiert und war hier führend.
Welche Folgen hat die Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes?
Wir erleben eine strukturelle Rückkehr in die Außenpolitik der 1980er Jahre. An die Stelle von strategisch orientierten länderübergreifenden Ansätzen – von humanitärer Hilfe bis hin zur Wiedereingliederung von Kombattanten – tritt wieder der Fokus auf einzelne Länder. Aufgaben der Friedensförderung werden von der Abteilung S in Länderreferate verschoben. Das irritiert umso mehr, da ja das Auswärtige Amt als klare Antwort auf die enorme öffentliche Kritik am Debakel in Afghanistan bereits 2015 die Abteilung S gegründet hat. Die Erkenntnis war, dass die Länderreferate mit solchen Auslandseinsätzen überfordert waren. Diese Einsicht ist vier Jahre nach dem Abzug aus Afghanistan und ein Jahr nach der Veröffentlichung des Berichts der Enquetekommission des Bundestags zu den Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz Makulatur. Statt länderübergreifende Konzepte zu entwickeln, etwa für eine deutsche Politik in der Krisenregion Sahel, werden sich in Zukunft die Länderreferate für Mali, Burkina Faso und Niger um Gelder aus einem schrumpfenden Budget streiten.
Wirkt sich das auch auf die humanitäre Hilfe aus?
Ja, auch sie wird strukturell geschwächt durch die Zersplitterung in Länderabteilungen. Innovative Ansätze, humanitäre Hilfe so anzulegen, dass sie über die Sicherung von Überleben hinaus friedensstiftend wirkt – wie es der sogenannte Triple Nexus in der Verbindung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung versucht –, drohen nun ins Hintertreffen zu geraten.
Was bedeutet das für Deutschlands Rolle in der internationalen Friedenspolitik?
Deutschland droht, in den weltweiten Krisen an Gestaltungsmacht zu verlieren. Die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium waren als federführende Entscheidungsträger in Krisenregionen anerkannt. Alle großen Organisationen der humanitären Hilfe haben etwa in Berlin Büros aufgemacht, weil hier politisch gelenkt wurde. Nun droht durch die Zerschlagung von Strukturen ein bedeutender Kompetenzverlust. Deutschland wird auf weltpolitischer Ebene zum Zaungast werden.
Das wird wegen der Kürzungen des Entwicklungsetats ja auch für die deutsche Entwicklungspolitik befürchtet …
Wenn das Auswärtige Amt sich auf die Kernkompetenz bilateraler Diplomatie zurückzieht, wäre es durchaus vorstellbar, dass das Entwicklungsministerium stärker in die Friedensarbeit einsteigt. Es wird ausreichend Chancen geben, sich damit zu profilieren, etwa in der Ukraine, in Syrien, Gaza oder im Sudan. Strategisch könnte ein Ministerium, das nur knapp den jüngsten Regierungswechsel überlebt hat und das seine Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls gerade reformiert, sich dann unentbehrlich machen. Und wenn man das Thema im Entwicklungsministerium ausbaut, wäre das eine Möglichkeit, die bisher im Auswärtigen Amt gebündelte Expertise aufzufangen. Wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen haben jetzt die Aufgabe, der Bundesregierung zu zeigen, wie wichtig Friedensförderung ist. Deutschland darf nicht denselben Weg wie die USA gehen, die sich aus der Entwicklungszusammenarbeit und auch der Friedensförderung im globalen Süden weitgehend zurückgezogen haben.
Das Gespräch führte Marina Zapf.
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