Entwicklungsministerium

Deutschland sollte eigenständiger seine Interessen gegenüber Staaten des globalen Südens vertreten und neue Formen der Zusammenarbeit suchen, empfiehlt eine Expertenkommission, die unlängst ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

Die Entwicklungspolitik steht unter großem Druck – nicht nur aus den USA. Deutschland sollte hier aber nicht sparen, sondern umsteuern, sagt eine neue Studie.

Mit Afrika statt für Afrika – das ist der Leitgedanke der neuen Politikleitlinien der Bundesregierung für den Kontinent. Von entwicklungspolitischen Organisationen kommt viel Zustimmung, die Wirtschaft hingegen sieht eine große Lücke.

Neuwahlen stehen vor der Tür – und damit auch eine Neuauflage der Diskussion, ob Deutschland ein Entwicklungsministerium braucht. Befürworter versprechen sich von einer Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt mehr außenpolitische Schlagkraft. Kritiker fürchten, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommt.

Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, findet Tillmann Elliesen.

Rechtzeitig zur UN-Generalversammlung hat das Entwicklungsministerium eine neue Multilateralismus-Strategie vorgelegt. Die UN werden darin als Grundpfeiler einer multilateralen Entwicklungspolitik genannt. Aber auch exklusivere Zweckbündnisse seien wichtig.

Die deutschen Personaldienste, die Entwicklungshelfer in Partnerländer entsenden, wollen einen neuen Internationalen Klimafachdienst schaffen. Das Entwicklungsministerium zeigt sich aufgeschlossen, sperrt sich aber bei einem wichtigen Detail.

Die Ampelkoalition hat angekündigt, Partnerländer beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme zu unterstützen. Das Entwicklungsministerium will dafür nun bald eine Strategie vorlegen. Die Opposition moniert, die Finanzierung sei unklar.

Das Verfahren des Entwicklungsministeriums (BMZ), nichtstaatliche Organisationen in die Erarbeitung einer neuen Afrika-Strategie einzubinden, sorgt für Irritationen. Ein wirklicher Austausch ist nicht zustandegekommen.

Nach acht Jahren scheidet Entwicklungsminister Gerd Müller aus der Bundesregierung aus. Entwicklungsorganisationen und die Wirtschaft ziehen unterschiedlich Bilanz aus seiner Amtszeit.