Mittelstand: Lieferkettengesetz hemmt Investitionen

Zur Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse im Ausland will die Bundesregierung deutsche Firmen verpflichten, ihre Lieferketten zu kontrollieren. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt: Profitieren würden globale Wettbewerber.

Frankfurt a.M. (epd). Die mittelständische Wirtschaft lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. "Mit der Reglementierung des Außenhandels erweist die Bundesregierung den Ländern und Regionen einen Bärendienst, die sie mit dem Lieferkettengesetz schützen will", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nannte die Kritik von Unternehmensverbänden an dem Gesetzesvorhaben überzogen.

Ohoven indes gab zu bedenken, dass zum Beispiel in Afrika derzeit nur rund 850 deutsche Unternehmen aktiv seien. "Eine Regulierung der Lieferbeziehungen würde Investitionen aus dem deutschen Mittelstand erschweren, wenn nicht sogar verhindern", warnte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag): "Den Nutzen hätten globale Wettbewerber, die es mit der Einhaltung bestimmter Standards nicht so genau nehmen."

Eine möglichst weitgehende Überwachung von Produzenten und Zulieferern vor Ort sei für ein mittelständisches Unternehmen in Deutschland praktisch nicht möglich, sagte Ohoven. Ein Lieferkettengesetz nähme die Firmen in eine verschuldungsunabhängige Haftung, unterbräche globale Wertschöpfungsketten und würde damit den armen Ländern schaden, denen es nutzen soll.

"Es geht um das Prinzip der Verhältnismäßigkeit"

Zur Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse im Ausland wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Müller im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Entscheidung waren Umfragen zur Selbsteinschätzung deutscher Unternehmen bezüglich der Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei deren Zulieferern vorausgegangen.

Müller sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag): "Kein Unternehmen darf Kinderarbeit und Sklaverei einfach hinnehmen mit dem Argument: Ich kenne meine Lieferkette nicht." Die Umfragen zeigten, dass Freiwilligkeit nicht zum Ziel, nicht zum Ende von Kinderarbeit führe. "Das heißt: Wir werden national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen", sagte der CSU-Politiker. Gesetzliche Verpflichtungen für faire Lieferketten zögen keine unverhältnismäßigen Zusatzbelastungen für deutsche Firmen nach sich.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält ein nationales Gesetz für faire Lieferketten grundsätzlich für richtig. "Wenn sich Unternehmen an Menschenrechtsstandards halten, aber andere nicht, dann ist das für Letztere eine klarer Wettbewerbsvorteil. Und das geht nicht", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag).

Entscheidend sei die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes: "Es geht um das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Was kann und sollte ein Unternehmen wissen, und was kann es nicht wissen und auch nicht kontrollieren?"

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