Merkel-Sprecher äußert Zweifel an Umsetzung des Mercosur-Abkommens

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben ihres Sprechers erhebliche Zweifel an der Umsetzung des Mercosur-Handelsabkommens. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, es stellten sich sehr ernsthafte Fragen, ob das Abkommen so wie intendiert umgesetzt werden könne. Man sehe "mit großer Sorge auf das Amazonasgebiet, auf die fortschreitende Abholzung dort, auf die Brandrodungen". Der Amazonas-Regenwald sei für die ganze Welt von klimatischer Bedeutung und wie mit ihm umgegangen werde, betreffe die ganze Welt.

Seibert wies darauf hin, dass derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung zum Abkommen laufe und es in die EU-Amtssprachen übersetzt werde, bevor es dem Rat zur Zustimmung vorgelegt werde. Erst dann beginne der Ratifizierungsprozess. Nun müsse beobachtet werden, ob die Rahmenbedingungen für eine Unterschrift gegeben seien.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erläuterte, dass das Nachhaltigkeitskapitel in dem Abkommen nicht mit den gleichen Sanktionsmechanismen verbunden sei wie andere Teile des Vertrags. Deshalb müsse der "gute Wille" aller Beteiligten vorhanden sein. Hier hätte die Bundesregierung seinen Worten nach "gerne größere Sicherheit".

Das geplante Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll den Handel zwischen den beiden Blöcken erleichtern und so für Wachstum sorgen. Nach Angaben der EU-Kommission würden durch ihn nach und nach die Zölle auf über 90 Prozent der Waren wegfallen, die EU-Unternehmen in die Mercosur-Länder exportieren. Dasselbe gälte umgekehrt. Auch der Handel mit Dienstleistungen wird liberalisiert. In dem Nachhaltigkeitskapitel bekennen sich beide Seiten unter anderem zum Pariser Klimaabkommen. Der Regenwald am Amazonas wird in erster Linie gerodet, um mehr Flächen für Landwirtschaft und Viehzucht zu gewinnen.

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