Mexiko
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Sieg für die Zivilgesellschaft

Drei Dörfer in Mexiko haben sich 16 Jahre gegen die Umsiedlung für einen großen Staudamm gewehrt – und nun gewonnen. Claudio Figueroa hat die Proteste begleitet und erklärt, wie der Erfolg zustande gekommen ist.

 Claudio Figueroa arbeitet bei der nicht-staatlichen Organisation Imdec. Er hat die Dorfbewohner der vom Staudammprojekt betroffenen Gebiete sieben Jahre lang unterstützt und begleitet.privat
Die drei Dörfer Temacapulin, Acasico und Palmarejo sollten bald in den Fluten der Talsperre El Zapotillo versinken, deren Bau 2007 begonnen hat. Doch gegen die von der staatlichen Wasserbehörde Conagua geplante Zwangsumsiedlung leisteten die Bewohnerinnen und Bewohner 16 Jahre lang Widerstand. Ihre Hartnäckigkeit hatte jetzt Erfolg: Im November verkündete Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, die Höhe der Staumauer werde so begrenzt, dass die drei Gemeinden vor der Überflutung gerettet sind. Was steckt hinter dem Erfolg und wie können solche Konflikte friedlich gelöst werden?

El Zapotillo ist in einigen Ortschaften Mexikos zum Synonym für den Widerstand geworden. Was steckt hinter dem umstrittenen Staudammprojekt?
Das Projekt geht bis in die 1990er Jahre zurück. Es wird mit der Wasserversorgung für die Millionenstädte Guadalajara (im Bundesstaat Jalisco) und León (im Bundesstaat Guanajuato) begründet. 2007 verfügte Jaliscos damaliger Gouverneur die Erhöhung der bereits begonnenen Staumauer auf 105 Meter. Die drei betroffenen Gemeinden konsultierte und informierte er ebenso wenig wie den Kongress des Bundesstaates. Einstweilige Verfügungen zugunsten der Dorfbewohner sowie eine über den Kongress eingereichte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde führten 2014 zu einem Baustopp der Staumauer bei 79,70 Metern. Das hätte immer noch die Überflutung der Orte Acasico und Palmarejo bedeuten können, aber zumindest Temacapulin war gerettet. Da Regierung und Unternehmen Anstalten machten, das Verfassungsurteil zu ignorieren, besetzte die Bevölkerung das Stauwerk zeitweise. Dabei waren übrigens die Frauen immer in vorderster Linie mit dabei. Der Frauenanteil bei den Protesten betrug achtzig Prozent.

Wie viele Menschen waren und sind von den Stauwerksplänen betroffen?
Wir sprechen von etwa 600 Familien in diesen Dörfern. Doch das sind nur die, die zurzeit dort leben. Palmarejo wurde schon komplett geräumt, einige weitere Familien haben Acasico verlassen. Viele ehemalige Bewohner sind in die Städte oder in die USA migriert, fühlen sich ihren Dörfern aber immer noch verbunden. Die Regierungen haben die Bevölkerung über 16 Jahre lang von allen Sozialprogrammen und Infrastrukturmaßnahmen ausgeschlossen, um Druck auf sie auszuüben, ihren Widerstand gegen das Staudammprojekt aufzugeben. Es waren die etwa 2000 Migranten, die „abwesenden Kinder“, wie sie genannt werden, die die Dörfer mit ihren Investitionen und Finanzmitteln über Wasser hielten.

Die Proteste und Gerichtsbeschlüsse haben die Inbetriebnahme von El Zapotillo verhindert. Schadete dies nicht den Menschen in den Städten bei der Wasserversorgung?
Die vergangenen Regierungen stellten die wenigen Menschen am Staudamm den 6 Millionen im Großraum Guadalajara und den zwei Millionen im Großraum León gegenüber. Doch es hat sich gezeigt, dass das Wasser gar nicht für die öffentliche Nutzung in den Städten vorgesehen war, sondern für die Industrie, vor allem in León. Derzeit haben wir in den Städten eine enorme Wasserverschwendung.

Wie hat es die protestierende Bevölkerung geschafft, dass es – anders als bei Protesten in anderen Regionen Mexikos – nicht zu Toten gekommen ist?
Es gab keine Morde, keine Verfolgungen, aber durchaus Feindseligkeiten. Besonders zu Beginn des Konfliktes marschierte mal die Polizei, mal die Armee auf. Es wurde auch versucht, die Bevölkerung zu spalten, sowohl vonseiten der Bundesregierung als auch vonseiten lokaler Behörden des Bundesstaates Jalisco. Dies geschah vor allem durch gezielte Kaufangebote für Grundstücke und Häuser in den betroffenen Gemeinden. Aber der geeinte Widerstand war stärker. Es gab mehrere Haftbefehle gegen Frauen und Männer, die die Proteste und Besetzungen anführten. Die Haftbefehle wurden aber im Rahmen von Gesprächen zurückgenommen. Der Protest war immer friedlich. Zudem war der Konflikt nach außen sehr sichtbar. Es gab Kampagnen, Mobilisierungen in der Stadt. Bei viel nationaler und internationaler Solidarität wird vielleicht etwas mehr über den politischen Preis nachgedacht, den eine direkte Aggression haben kann. Aber es gab die Aggressionen anderer Art: kein Geld für grundlegende Infrastruktur und den Ausschluss der Bevölkerung von Sozialprogrammen.

Wie kam Bewegung in die festgefahrene Situation?
2019 begann ein Dialog mit der neuen Bundesregierung. Der damalige Umweltminister Victor Toledo kam auf die Dorfbewohner und Aktivistinnen zu. Er ist kein Berufspolitiker, sondern Ökologe. Aufgrund der Datenlage bezeichnete selbst er die geplante Überschwemmung der Dörfer als „Verrücktheit“. Wir als nicht-staatliche Organisation führten zusammen mit der Bevölkerung, akademischen Einrichtungen, anderen NGOs und dem Umweltministerium mehrere Gesprächsforen durch, um nach Alternativen zu suchen. Viele Experten nahmen daran teil. Am Ende schlug die Regierung den Kompromiss vor, die Höhe der Staumauer zu begrenzen und zudem einen zusätzlichen Überlauf deutlich unterhalb des Dammabschlusses einzurichten, der alle drei Ortschaften vor einer Überflutung bewahrt.

Stand die Bevölkerung nicht mit dem Rücken zur Wand? Ohne ein Ja zum Vorschlag der Bundesregierung hätten die Investitionen, die den Dörfern als Wiedergutmachung versprochen wurden, auf dem Spiel gestanden.
Der Präsident kannte das Projekt und hatte sich bereits vor seiner Wahl für das Anliegen der Bewohner ausgesprochen. Seine Entscheidung mag auch ein Schachzug in zwei Bundesstaaten mit Oppositionsmehrheit gewesen sein. Aber auf einem Stauwerk-Vorhaben mit so viel Korruption, so vielen Zweifeln zu bestehen, hätte einen hohen politischen Preis gehabt. Dann wäre das Versprechen des Präsidenten - „Das Volk entscheidet“ - in sich zusammengefallen. In diesem Fall hat sich der Präsident für die Rechte der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt ausgesprochen. Aber das ist nicht überall in Mexiko so, es gibt ganz andere Fälle. Und ja, hätten die Dörfer das Stauwerk komplett abgelehnt, wäre die Frage gewesen, was in drei Jahren unter einer anderen Regierung passiert wäre. Die Menschen haben auf den Regierungsvorschlag aber positiv reagiert.

Welche Garantien gibt es, dass die Vereinbarungen zwischen den Dörfern und der Bundesregierung auch umgesetzt werden?
Der Überlauf soll auf jeden Fall unter der heutigen Regierung fertiggestellt werden, damit die nächste Regierung nicht alle Vereinbarungen rückgängig machen kann. Der Präsident will ein Dekret verabschieden, in dem die Wassernutzung und -verteilung des Río Verde klar geregelt wird. Auch daran wird gearbeitet. Bei der Rückkehr in den bereits geräumten Ort Palmarejo und bei den versprochenen Millioneninvestitionen müssen wir darauf drängen, dass dies auch geschieht. Bisher hat es sehr viel Austausch mit den beteiligten Ministerien geben. Die Dörfer haben zudem deutlich gemacht, dass die Sozialprogramme nicht Teil der Wiedergutmachung sein dürfen. Der Zugang zu diesen Programmen ist ein Recht aller Mexikanerinnen und Mexikaner.

Der UNO-Sonderberichterstatter Pedro Arrojo hat von einer Lösung gesprochen, die als weltweites Beispiel dienen könnte. Ist El Zapotillo auf andere Situationen übertragbar?
Wir können den Fall nicht einfach auf andere Konflikte übertragen. Aber für den Berichterstatter war der Dialog der wesentliche Faktor - zwischen Regierung und Bevölkerung, aber ebenso der lösungsorientierte Dialog mit der Wissenschaft. Es ging zugleich darum, die fixe Idee von Megaprojekten loszuwerden. Der Fall El Zapotillo macht deutlich, wie wichtig vorher ein Dialog ist, um von Anfang an nach Alternativen zu suchen, die tragfähig für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt sind. Dabei muss die betroffene Bevölkerung zum Expertenkreis gezählt werden. Die Suche nach Alternativen kann viel fruchtbarer sein, wenn diese Menschen eingebunden werden. Wir können viel aus dieser Erfahrung lernen.

Das Gespräch führte Gerold Schmidt.

Claudio Figueroa stammt aus Córdoba in Argentinien und kam vor 22 Jahren nach Mexiko. Seit sieben Jahren arbeitet er bei der NGO Imdec im Bereich “Schutz und Verteidigung des Territoriums” und begleitete in dieser Funktion den Widerstand der Bevölkerung gegen das Stauwerk El Zapotillo. Zuvor arbeitete der ausgebildete Fotograf und Grafik-Designer im mexikanischen Bundesstaat Chiapas mit Indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden zusammen mit dem Schwerpunkt Biolandwirtschaft und gemeindebasierte Entwicklung.  

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