Staudamm in Äthiopien
Staudamm in Äthiopien

Abfließendes Vertrauen

Die Afrikanische Union kann beim Streit der Nilanrainer um den Grand Ethiopian Renaissance Dam beweisen, was sie als Vermittler taugt, meint Tillmann Elliesen.

Tillmann Elliesen ist Redakteur bei "welt-sichten".
Wenn Flüsse über Grenzen fließen, binden sie Länder zusammen, ob sie das wollen oder nicht. Im Idealfall führt das dazu, dass die Anrainer die wertvolle Ressource gemeinsam nutzen und pflegen. Manchmal führt es aber auch zu Streit wie am Nil im Nordosten von Afrika.

Dort hat Äthiopien gerade einen anderthalb Kilometer breiten und 150 Meter hohen Staudamm fertiggestellt, den größten in Afrika. In den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) sind 16 Turbinen eingebaut, die mit den Wassern des Blauen Nil bis zu 6000 Megawatt Strom produzieren sollen – etwa so viel wie sechs Blöcke eines Kohlekraftwerks und mehr als das Doppelte der aktuellen Stromproduktion in Äthiopien. Sudan und Ägypten, die am Unterlauf des Flusses liegen, haben das Projekt von Beginn an mit großer Skepsis betrachtet. Vor allem Ägypten fürchtet, Äthiopien könnte in den kommenden Jahren, während der Stausee gefüllt wird, sowie nach Inbetriebnahme des Kraftwerks in Dürrezeiten zu wenig Wasser Richtung Norden passieren lassen und dadurch die vom Nil abhängige ägyptische Landwirtschaft und Industrie gefährden.

Auf ein verbindliches Abkommen über den Betrieb des neuen Riesendamms haben die drei Länder sich trotz jahrelanger Verhandlungen bislang nicht verständigen können. Jetzt wurde eine letzte Gesprächsrunde anberaumt, doch auch wenn die kein Ergebnis bringt, will Äthiopien Mitte Juli damit beginnen, das Staubecken so schnell wie möglich zu füllen.

Eine militärische Eskalation ist wenig wahrscheinlich

Fachleute sagen, für Ägypten und den Sudan wäre das mittelfristig keine Katastrophe: Beide Länder haben hinter ihren eigenen großen Nildämmen wie dem im ägyptischen Assuan ausreichend große Wasserreserven gestaut. Zudem ist der Blaue Nil nur einer der beiden Zuflüsse des Nil, die bei Sudans Hauptstadt Khartum zusammenfließen. Dass es zu einem militärischen Angriff Ägyptens auf Äthiopiens Damm kommt, wie das schon mal befürchtet worden war, ist wenig wahrscheinlich. Eine Inbetriebnahme des GERD ohne Einigung würde aber für zusätzliche Spannungen in einer ohnehin instabilen Region sorgen.

Die Lage hat sich deshalb so zugespitzt, weil alle drei Länder bisher nur ihre eigenen Interessen und Ansprüche im Blick hatten. Ägypten und Sudan haben stets auf ihre Rechte aus alten, zum Teil noch aus der britischen Kolonialzeit stammenden Verträgen über die Nutzung des Nilwassers gepocht. Äthiopien akzeptiert das nicht, weil es darin nie berücksichtigt wurde. Während der GERD gebaut wurde, haben die drei Länder zwar eine Absichtserklärung beschlossen, interpretieren diese aber unterschiedlich. Der äthiopische Damm war nie als gemeinsames Projekt gedacht und konzipiert. Das wäre sinnvoll gewesen – und obendrein auch nötig: Fachleute weisen darauf hin, dass der Betrieb des GERD mit dem des fast genauso großen Assuan-Damms in Oberägypten abgestimmt werden muss, wenn letzterer weiter seinen Zweck erfüllen soll.

Aber vielleicht wird daraus ja noch was: Die jetzt anberaumten Notgespräche bis Mitte Juli stehen unter Leitung der Afrikanischen Union, die sich in den Konflikt bisher nicht eingemischt hat. Auf Wunsch Ägyptens hatten sich die USA als Streitschlichter versucht, was Äthiopien nie so richtig gepasst hat. Auch dass Kairo vor kurzem den UN-Sicherheitsrat in der Sache angerufen hat, ist in Addis Abeba scharf kritisiert worden.

Das panafrikanische Großprojekt der Zukunft?

Jetzt kann die Afrikanische Union zeigen, was sie als Vermittler taugt. Es wäre schon ein Erfolg, wenn sie es schaffte, die drei Länder wenigstens zu einem vorläufigen Abkommen über die strittigsten Punkte zu bringen. Auf dieser Grundlage könnte bei laufendem Betrieb des neuen Damms Vertrauen entstehen und weiter verhandelt werden.

Und wer weiß: Wenn in zehn Jahren das Staubecken einmal gefüllt sein wird, kann man rückblickend vielleicht sagen, dass aus dem Streitgegenstand von einst ein panafrikanisches Großprojekt gewachsen ist, das die drei Länder miteinander verbindet statt entzweit – so wie es grenzüberschreitende Flüsse idealerweise tun.

Kommentare

Ein unilaterales, nicht mit Aegypten und Sudan abgesprochenes Vorgehen ist aus realpolitischer Sicht betrachtet die einzige Option, welche Äthiopien hat. Die beiden Unterliegerländer hätten nie und nimmer ein tripartites Vorgehen unterstützt, sie beharren weiterhin auf die alten Verträge aus der Kolonialzeit, die ihnen 100 Prozent des Nilwassers zugestehen (85% für Ägypten, 15% für den Sudan). Am Widerstand Ägpytens, das Wasser mit allen Anreinerstaaten zu teilen, scheiterte bisher auch ein neues Nilabkommen.
Wichtig auch zu wissen: Sudan war lange Zeit dem GERD gegenüber positiv eingestellt, verspricht doch dieser Damm eine wesentliche Reduktion der weiteren Aufsiltierung der eigenen Dämme.
Es ist, wie der Autor schreibt zu hoffen, dass diese letzten Verhandlungen eine Einigung vorab zum Zeitraum bzw. der Dynamik der Auffüllung erzielt werden kann. Äthiopien wird die Nachbarländer in das Abflussmanagement des GERD in irgendeiner Art einbeziehen müssen, Ägypten und Sudan müssen akzeptieren, dass Äthiopien ein legitimes Interesse an der hydroelektrischen Nutzung des Nilwassers hat. Immerhin stammen über 80% des NIlwassers aus dem äthiopischen Hochland.
Zu wünschen wäre in der Tat, ein panafrikanisches Projekt und damit ein Zeichen für Afrika 2063.

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