„Neue Medikamente und Technik nach ihrem Nutzen bezahlen“

Wolfgang Ammer
Gemeinwohl-Ökonomie
Der Patentschutz regt Neuerungen an, macht neue Produkte aber auch teurer und schließt damit ärmere Menschen von der Nutzung aus. Thomas Pogge plädiert für Fonds, die den sozialen Nutzen von Erfindungen belohnen.

Thomas Pogge ist Professor für Philosophie und internationale Angelegenheiten an der Yale University in den USA. Er arbeitet seit langem zu Ethik und globaler Gerechtigkeit.
Sie schlagen eine Alternative zu Patenten vor, also zu befristeten Monopolen für neue Produkte. Funktionieren Patente nicht gut, damit Innovationen anzuregen?
Es funktioniert für die Reichen. Monopole motivieren dazu, Erfindungen zu machen und sie auf den Markt zu bringen. Aber sie behindern ihre weitere Verbreitung, denn ihr Preis wird während des befristeten Monopols sehr hoch angesetzt. So sind die Preise für neue Medikamente, die unter Patentschutz stehen, in den reichen Ländern meist tausendmal so hoch wie die Kosten ihrer Produktion.

Wie wollen Sie Anreize für Innovationen so schaffen, dass es auch die Verbreitung fördert?
Durch ein Angebot an die Innovatoren: Statt auf euren Monopolrechten zu bestehen, könnt ihr eine Innovation bei einem Fonds anmelden. Dann werdet ihr für deren sozialen Nutzen bezahlt. Dafür wird der Preis des neuen Produkts gedeckelt: Ihr müsst es zum Selbstkostenpreis verkaufen oder das Wissen ohne Lizenzgebühr abgeben.

Firmen sollen sich fallweise aussuchen können, ob sie davon Gebrauch machen oder das Patent beanspruchen? 
Genau.

Wer trägt die Initiative?
Ein Team von Wissenschaftlern, darunter Ökonomen. Wir konzipieren einen Fonds für Gesundheitswirkungen (Health Impact Funds) und einen für Umwelttechnik (Green Impact Fund for Technology). In Deutschland sind zum Beispiel das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und das Institut für Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) beteiligt. 

Für welche Sektoren soll das Modell gelten? 
Es funktioniert, wenn sich der soziale Wert von Produkten einheitlich messen lässt. Bei Medikamenten wären Verbesserungen der Gesundheit in der Gesellschaft die Messlatte, bei grünen Innovationen eingesparte Treibhausgase. Es funktioniert auch in der Landwirtschaft, da könnte die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit das Maß sein. 

Woher soll das Geld für die Fonds kommen?
Zum einen könnten Staaten sich verpflichten, jedes Jahr einen kleinen Anteil ihres Sozialprodukts einzuzahlen. Oder aber sie einigen sich auf eine internationale Steuer, etwa auf Emissionen oder Tabak. Der Königsweg ist meiner Meinung nach, langfristig ein Vermögen aufzubauen und nützliche Innovationen aus den Kapitalerträgen zu belohnen. Das funktioniert auch noch, wenn sich Staaten aus der Finanzierung zurückziehen.

Reiche Länder würden also Wissen als globales öffentliches Gut zur Verfügung stellen? 
Ja. Und es würde uns nichts zusätzlich kosten. Dass wir jetzt arme Leute ausschließen, ist ein Nebeneffekt davon, dass wir Innovationen mit zeitlich begrenzten Monopolen belohnen, mit denen man reicheren Leuten hohe Kosten aufbürden kann. Wenn man Arme umsonst teilhaben ließe, etwa mit Medikamenten zu Selbstkostenpreisen, dann würden auch Reiche oft die hohen Preise vermeiden. Wir wollen, dass reichere Leute so wie auch heute für die Forschungskosten aufkommen – aber nicht mehr über hohe Preise, sondern über Steuern für die Fonds. Dann können die Preise niedrig sein, alle Welt kann teilhaben und es kostet uns nicht mehr als jetzt auch.

Funktioniert das nur, wenn es global eingeführt wird? 
Nein, man kann lokal anfangen. Wir versuchen eine Koalition von willigen Staaten zustande zu bringen, die vorangeht. Die können dann entscheiden, welche armen Länder umsonst Zugang zu nach dem Modell bezahlten Innovationen haben sollen, zum Beispiel alle mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter 10.000 US-Dollar im Jahr. Auch in den Staaten, die die Finanzierung übernehmen, könnte die Preisdeckelung gelten. Andere reiche Staaten müssten weiter nach dem Patentrecht zahlen – ein Anreiz, mitzumachen.

Ist es nicht äußerst schwierig, sozialen Nutzen objektiv zu messen oder auch nur sich zu einigen, worin ein Nutzen besteht? 
Das ist richtig. Es gibt sicher keine Chance, sich auf die eine richtige Art zu einigen, zum Beispiel Gesundheitsgewinne zu messen. Aber ein ungenaues Maß, das einigermaßen mit den Werturteilen der Menschen übereinstimmt, ist immer noch viel besser als der gegenwärtige Zustand: Manche Pharmafirmen verdienen sich dumm und dämlich mit Medikamenten, die gar keinen Gesundheitsgewinn bringen; an manchen Medikamenten mit hohem Gesundheitsnutzen kann man dagegen nichts verdienen.

Muss für die Belohnung einer Innovation aus einem Fonds der Nutzen vorab klar sein? 
Nein, er muss im Laufe der Zeit ermittelt werden. Wir würden bei Medikamenten zunächst von den klinischen Versuchen ausgehen, die zeigen, was ein Mittel bei Einzelnen bewirken kann. Aber das würde angepasst durch Beobachtungen, wie Medikamente eingesetzt werden und sich auf die Gesundheit ganzer Bevölkerungen auswirken. Wir wollen zehn Prozent des Geldes im Health Impact Fund für die Ermittlung des Gesundheitsgewinns aufwenden. Diese Ausgaben würden nicht nur dazu dienen, Geld richtig unter Firmen zu verteilen, sondern auch wertvolle Informationen über Gesundheitsfragen in armen Ländern liefern. Die würden ihnen erlauben, das Gesundheitswesen erheblich zu verbessern.

Würden Firmen unter Ihrem Modell weniger Geld herausbekommen als jetzt mit Patenten?
Nein. Speziell Pharmafirmen würden wahrscheinlich sogar mehr bekommen. Denn sie würden sich wohl nur für das neue Modell entscheiden, wenn sie sich davon größeren Gewinn versprechen als vom Monopolpreis. Das hängt sehr vom Produkt ab. Ein Haarwuchsmittel würde sicher nicht für den Health Impact Fund angemeldet, denn der Gesundheitsgewinn ist klein und es gibt genug reiche Kunden. Ein Malariamedikament anzumelden, wäre dagegen sehr lohnend: Die meisten Patienten dafür können sich teure Medikamente nicht leisten, aber die Bezahlung pro Gesundheitsnutzen wäre hoch.

Im Fall der Corona-Impfstoffe würden sich Firmen dann wohl für Patente entscheiden, oder?
Diese Impfstoffe werden überwiegend von Staaten gekauft und die könnten von vornherein eine Bezahlung nach dem Health Impact Fund-Modell anbieten: Man würde für jede Impfung eine großzügige Wirkungsprämie bezahlen, die zum Teil davon abhängt, wie schnell der Impfstoff angeliefert wird und wie gut und wie lange er schützt. 

Gibt es nicht günstigere Wege als solche Fonds, Innovationen breit zugänglich zu machen, zum Beispiel Zwangslizenzen?
Zwangslizenzen sind sehr schwer durchzusetzen; und wo man sie durchsetzt, untergräbt man die Anreize zu forschen. Wenn eine Firma etwa für Malariamittel eine Zwangslizenz erwartet, macht sie lieber Haarwuchsmittel. 

Sollten nicht Ergebnisse von öffentlich subventionierter Forschung, zum Beispiel bei Covid-Impfstoffen, frei verfügbar sein?
Ja, da bin ich sehr für. Aber es passiert nicht, weil die Pharmafirmen dagegen lobbyieren. Sie wollen ihre Forschung bezuschusst haben, aber das Patent auf die Ergebnisse allein besitzen. Unser Ansatz ist: Wir können Reformen nicht gegen die Pharmafirmen durchsetzen, denn die sind zu stark – wir müssen es mit ihnen tun. Deshalb sagen wir: Wir möchten ja, dass ihr gut verdient, aber das soll so passieren, dass ihr mit euren Medikamenten viel mehr Gutes bewirkt als jetzt. Viele in diesen Firmen wünschen sich das auch.

Das Gespräch führte Bernd Ludermann.

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erschienen in Ausgabe 2 / 2022: Riskante Geschäfte mit der Chemie
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