G7-Gipfel
G7-Gipfel

Ungedeckte Schecks reichen nicht

Insgesamt 600 Milliarden Euro an Infrastruktur-Investitionen versprechen die G7-Staaten mit ihrer „Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen“, die vor allem auch ein Gegenprogramm zu Chinas „Neuer Seidenstraße“ sein soll. Den globalen Süden wird das wenig beeindrucken.

 Tillmann Elliesen ist Redakteur bei welt-sichten.welt-sichten
Was fällt den sieben reichsten Industrieländern ein, wenn sie den Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen wollen, dass Demokratien mehr zu bieten haben als autokratische Staaten wie China und Russland? Sie versprechen Geld, sehr viel Geld – alles in allem 600 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2027. So viel wollen die G7-Mitglieder gemeinsam aufbringen, um in den kommenden fünf Jahren in Entwicklungs- und Schwellenländern in Energieversorgung, Digitalisierung, Gesundheit und anderes zu investieren. „Wir bieten den Menschen rund um den Globus bessere Möglichkeiten“, versprach US-Präsident Joe Biden, als er auf dem G7-Gipfel in Elmau die „Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen“ vorstellte. Biden erwähnte China mit keinem Wort, aber es ist klar, dass der Westen mit dieser Initiative der „Neuen Seidenstraße“ etwas entgegensetzen will, mit der die Volksrepublik seit Jahren ihren wirtschaftlichen Einfluss weltweit ausdehnt.

Viele Versprechen an den globalen Süden, wenig Resultate

Im globalen Süden dürfte die Ankündigung der G7 allerdings wenig Eindruck machen – aus drei Gründen: Erstens führt die Partnerschaft in erster Linie zwei bereits bestehende Initiativen der USA und der Europäischen Union zusammen. Bereits beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr in Cornwall hatte Biden eine ähnliche Investitionsoffensive angekündigt. Die hieß Build Back Better und war gewissermaßen die globale Version eines ähnlich ausgerichteten Programms gleichen Namens zur Wiederbelebung der US-Wirtschaft nach der Covid-Pandemie. Mit diesem einheimischen Build Back Better ist der US-Präsident allerdings kläglich gescheitert – er hat dafür derzeit keine Mehrheit im Senat. Biden beschloss dann kurzerhand, aus Imagegründen die globale Initiative umzubenennen und noch einmal neu vorzustellen. Weil die EU mittlerweile ihr eigenes Investitionsprogramm namens Global Gateway aufgelegt hatte, wurde das in Elmau einfach noch draufgepackt – fertig ist die neue Partnerschaft.

Zweitens wissen die Regierungen im globalen Süden, was von solchen großspurigen Milliardenversprechen aus westlichen Hauptstädten zu halten ist: im Zweifel nicht allzu viel. G7-Gipfel haben schon vieles angekündigt, etwa mehr gegen Hunger und Armut oder den Klimawandel zu tun. Häufig verläuft das im Sande und ist dann beim nächsten Gipfel schon vergessen. Es spricht einiges dafür, dass es mit der neuen Investitionspartnerschaft ähnlich läuft, denn es ist völlig unklar, woher das Geld dafür kommen soll. Die G7 setzt vor allem auf privates Kapital, das sie mit öffentlich finanzierten Anreizen locken – im Jargon: hebeln – will. Diese Idee ist in der Entwicklungsfinanzierung seit einigen Jahren in Mode, obwohl längst erwiesen ist: Sie funktioniert nicht. Profitorientierte Unternehmen haben kein Interesse, in armen Staaten in die Strom- oder Wasserversorgung zu investieren, wenn nicht sicher ist, dass sich damit genug Geld verdienen lässt. Und meistens ist es nicht sicher.

Drittens ist die Vorstellung naiv, die Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika würden China die kalte Schulter zeigen und sich gewissermaßen auf die Seite der G7 schlagen, nur weil die die vermeintlich „besseren Möglichkeiten“ bietet, wie Joe Biden verspricht. Die zurückhaltende bis gleichgültige Reaktion vieler Staaten auf den Ukraine-Krieg zeigt, dass der globale Süden kein Interesse hat, sich in einen neuen Systemkonflikt ziehen zu lassen und sich für eine Seite zu entscheiden.

Langfristig orientierte Politik statt ungedeckte Schecks

Der Westen will der bessere Partner sein? Dann sollte er nicht bloß mit ungedeckten Schecks wedeln, sondern eine faire Politik gegenüber dem globalen Süden machen. Da hat er in den vergangenen Jahren viel Kapital verspielt – Stichworte sind der Umgang mit Migration und die Impfstoffpolitik. Und er verspielt weiter Kapital, etwa wenn er jetzt Druck auf afrikanische Staaten ausübt, damit die das nächste Mal in der UN-Generalversammlung gegen Russland stimmen. Oder wenn westliche Staatsführer wie Bundeskanzler Olaf Scholz heute durch Afrika reisen, um Gas zu kaufen, während sie den Afrikanern noch im vergangenen Jahr erklärt haben, sie würden Gasprojekte auf dem Kontinent für die einheimische Energieversorgung nicht mehr fördern, weil das schlecht fürs Klima sei.

Statt mit seiner G7-Investitionspartnerschaft China kurzfristig das Wasser im globalen Süden abgraben zu wollen, sollte der Westen eine langfristig orientierte Politik verfolgen, die in ärmeren Ländern vor allem in Afrika klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung voranbringt – und zwar gemeinsam mit diesen Ländern nach deren Vorstellungen. Und am besten auch gemeinsam mit und nicht gegen China. Gerade angesichts des Ukraine-Krieges sollten der Westen und die Volksrepublik sich zusammenraufen und gemeinsam gegen Armut, Hunger und den Klimawandel kämpfen und nicht eine weitere geopolitische Arena eröffnen. Das kann sich die Welt schlichtweg nicht leisten.

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