Global Gateway tritt auf der Stelle

Entwicklungspolitik
Mit einem Gipfeltreffen in Brüssel wollte die Europäische Union im Oktober ihrem globalen Investitionsprogramm Schub verleihen. Das ist offenbar nicht gelungen, kommentiert Tillmann Elliesen.

Tillmann Elliesen ist Redakteur bei "welt-sichten".

So ganz scheint die Botschaft der Europäischen Union (EU), ihr Global-Gateway-Investitionsprogramm für Infrastruktur sei besser als Chinas Belt and Road Initiative (BRI),  in der Welt noch nicht angekommen zu sein. Wenn man die Zahl der Staaten, die Mitte Oktober am BRI-Gipfel in Beijing teilgenommen haben, mit der Zahl der Länder auf dem Global-Gateway-Forum wenige Tage später in Brüssel vergleicht, lautet das Ergebnis: China – Europa 140 zu 40. 

Mit Global Gateway will Brüssel der Belt and Road Initiative Paroli bieten, mit der die Volksrepublik über Investitionen vor allem in Infrastruktur ihren wirtschaftlichen Einfluss in Ländern des globalen Südens ausbauen will. Auf dem Papier ist die vor knapp drei Jahren gestartete Global-Gateway-Initiative 300 Milliarden Euro schwer. Brüssel wirbt damit, dass dieses Geld im Vergleich zu BRI umwelt- und sozialverträglicher und mehr zum Vorteil der Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika investiert werden soll.

Auch die EU hat die eigene Wirtschaft im Blick

Aber offenbar hat das Engagement Chinas in vielen Ländern keinen so schlechten Ruf, wie Brüssel glauben machen will. Zudem überzeugt es nicht mehr, dass die EU anders als China bei ihren Investitionen erst an zweiter Stelle an sich selbst denkt. Laut einem Bericht des Informationsdienstes „Devex“ verfolgt die EU mit den auf dem Global-Gateway-Forum Ende Oktober vorgestellten Flaggschiffprojekten für nächstes Jahr unmissverständlich eigene Interessen. Demnach geht es vor allem um den Zugang zu Rohstoffen und sauberen Energien – Stichwort grüner Wasserstoff – und darum, China den Ausbau digitaler Infrastrukturen im globalen Süden nicht kampflos zu überlassen.

Brüssel behauptet, die EU wolle nicht koloniale Wirtschaftsbeziehungen fortsetzen, in denen etwa Afrika die Rohstoffe liefert, die Europa verarbeitet. Man wolle helfen, in Afrika die Verarbeitung zu stärken, etwa von sogenannten Seltenen Erden in Namibia. Aber offenbar denkt die EU da vor allem an neue Geschäfte für ihre eigenen Unternehmen: In der unlängst eingerichteten Beratergruppe, die die Perspektive der Wirtschaft in Global-Gateway-Projekte einbringen soll, sitzen ausschließlich europäische Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Wenn die EU es ernst meint mit der Partnerschaft auf Augenhöhe und der Stärkung einheimischer Industrien, dann sollte sie auch auf die Stimmen von Unternehmen aus den Partnerländern hören.

„Wer nicht vorwärts geht, der kommt zurücke!“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitierte Goethe zur Eröffnung des Forums in Brüssel, um zu verdeutlichen, wohin die EU mit Global Gateway will. Bislang tritt Brüssel mit seiner Konkurrenzveranstaltung zu Chinas BRI aber bestenfalls auf der Stelle. Und aus Sicht einer Entwicklungspolitik, die sich vor allem der Armutsbekämpfung verpflichtet sieht, ist Global Gateway jetzt schon ein Rückschritt.

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