Die Demokraten sind vorerst kaltgestellt

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REUTERS/Athit Perawongmetha
Der eigentliche Wahlgewinner, Pita Limjaroenrat von der Move Forward Party, durfte nicht Thailands neuer Präsident werden. Stattdessen wurde Srettha Thavisin (im Bild) von der Pheu-Thai-Partei zum Regierungschef gewählt. Möglich wurde es dadurch, dass sich Pheu-Thai mit dem konservativen Establishment verbündet hat.
Thailand
Die Move Forward Party, die für demokratische Reformen kämpft, hat die Wahlen 2023 in Thailand klar gewonnen. Doch die zweitgrößte Partei aus ihrem Lager ist zum konservativen Establishment übergelaufen und führt nun die Regierung – und die ist instabil.

Die Folgen der Parlamentswahlen vom 14. Mai 2023 in Thailand sind paradox: Die Wahlen markierten das Ende eines von Armeegenerälen beherrschten Regimes, das sich 2014 an die Macht geputscht hatte – aber sie haben zu einer Regierung geführt, die in krassem Widerspruch zum Wählerwillen steht. Obwohl die Move Forward Party (MFP) mit 151 Sitzen im 500-köpfigen Repräsentantenhaus der klare Wahlsieger ist, konnte sie nicht die Regierung bilden. Ihr Vorsitzender und Kandidat für das Amt des Premierministers, Pita Limjaroenrat, wurde im Juli bei der Abstimmung über den Posten des Regierungschefs zweimal im Senat abgelehnt. Das kam nicht unerwartet: Der 250-köpfige Senat ist befugt, gemeinsam mit dem Repräsentantenhaus den Premierminister zu wählen, und diesen Senat hat die Militärjunta eingesetzt. 

Dann folgte eine überraschende Wende, die die politische Landschaft Thailands verändert hat: Am 22. August wurde Srettha Thavisin von der PheuThai-Partei, die mit 141 Sitzen bei den Wahlen Platz zwei belegt hatte, zum Ministerpräsidenten gewählt. Gleichzeitig kehrte der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra nach Thailand zurück. Er war 2006 vom Militär abgesetzt worden und hatte 15 Jahre im Exil verbracht, weil ihm in Thailand eine Haftstrafe drohte; Pheu Thai ist die dritte Neuauflage seiner Partei.

Ehemaliger Ministerpräsident ist aus dem Exil zurückgekehrt

Möglich gemacht hat Sretthas Aufstieg eine überraschende Allianz: Pheu Thai, deren Geschichte geprägt ist von Konflikten mit dem Militär und dem konservativen Establishment, hat sich mit eben jenem Establishment zusammengetan und mit Senatoren, die mit General Prayut Chan-o-cha im Bunde sind. Der hatte 2014 den Putsch gegen Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra angeführt und sie bis 2023 im Ministerpräsidentenamt abgelöst. 

Nur zehn Tage nach Thaksins Rückkehr wurde dessen Haftstrafe durch eine königliche Begnadigung von acht Jahren auf ein Jahr verkürzt; er verbüßt sie derzeit in einem eigenen Zimmer im 14. Stock des Polizeikrankenhauses. Das Timing deutet darauf hin, dass hinter den Kulissen Thaksin und das konservative Establishment einen Elitenpakt geschlossen haben, um Thaksins Rückkehr nach Thailand und den Aufstieg der Pheu Thai an die Macht zu erleichtern. Die Bedingung dafür war vermutlich, dass die von der Pheu Thai geführte Regierung so lange regieren darf, wie sie dem Establishment als Schutzpuffer gegen die Reformbestrebungen der MFP und die breiteren demokratischen Bewegungen auf der Straße dient.

Demokratiebewegungen fordern Reform der Monarchie

Demokratiebewegungen waren in den Jahren 2021 und 2022 in nie da gewesenen Wellen von Straßenprotesten für eine Reform der Monarchie eingetreten. Das versuchte die MFP in dauerhaften politischen Wandel zu überführen. Sie ging mit dem Wahlprozess den Status des Militärs und des Königs frontal an: Die Partei versprach im Wahlkampf strukturelle Reformen, unter anderem eine Änderung des Gesetzes zur Ahndung von Majestätsbeleidigung oder des Artikels 112 des thailändischen Strafgesetzbuches – der sieht bis zu 15 Jahre Gefängnis für alle vor, die den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten „diffamieren, beleidigen oder bedrohen“. 

Die Pheu Thai ihrerseits versprach, eine prodemokratische Koalition mit der MFP beizubehalten. Aber im Wahlkampf stellte sie die Wirtschaft ins Zentrum und ihren glaubwürdigen Einsatz dafür, die Lage der einkommensschwachen ländlichen Bevölkerung und der kleinen Leute zu verbessern. So versprach sie, digitales Geld im Wert von 10.000 Baht (circa 260 Euro) an alle Bürger ab 16 Jahren zu verteilen. Während sich die MFP verpflichtete, keine Bündnisse mit Parteien einzugehen, die mit General Prayut und seinem Verbündeten General Prawit verbunden sind, ließ die Pheu Thai diese strategische Frage im Unklaren und schloss nicht aus, mit Parteien außerhalb des demokratischen Lagers eine Regierung zu bilden. Das veranlasste viele prodemokratische Wähler, sich hinter der MFP zu versammeln: Sie sahen die als die einzige Partei an, die sich ernsthaft verpflichtete, das Erbe des Putsches vom Mai 2014 zu beseitigen.

Diese zweideutige Haltung der Pheu Thai bescherte ihr im Mai 2023 zwar die erste Wahlniederlage seit 2001, machte die Partei aber in den Augen des konservativen Establishments zum potenziellen Bündnispartner. Und das in einem entscheidenden Moment: Die Dynamik in der Gesellschaft wie im Parlament für einen tiefgreifenden Wandel konnte nicht mehr mit direkter Unterdrückung und dem Rückgriff auf vom Militär unterstützte Parteien oder den Senat aufgehalten werden. Diese Parteien mussten erhebliche Wahlverluste hinnehmen. So war das Bündnis mit Pheu Thai für das konservative Establishment eine notwendige und pragmatische Lösung, um der ständig wachsenden Bedrohung durch die MFP und ihre Anhänger zu begegnen. Und sie birgt kaum Risiken außer dem, die Gefolgschaft derer zu verlieren, die Thaksin und die Pheu Thai entschieden ablehnen.

Vertrauensverlust bei den Anhängern der PheuThai-Partei

Für diese ist die Allianz dagegen mit größeren Risiken behaftet. Thaksins Rückkehr nach Thailand und seine Begnadigung haben ihm die Tür geöffnet, wieder in der thailändischen Politik mitzumischen, insbesondere über seine jüngste Tochter, Paetongtarn Shinawatra. Sie hat kürzlich die Führung der PheuThai-Partei übernommen und fungiert anscheinend als Schatten-Premierministerin oder könnte Srettha Thavisin einmal ersetzen. Zudem kann Pheu Thai als Regierungspartei parteiinternen Gruppierungen Posten und Vergünstigungen bieten, um etwa ihre Abgeordneten zu disziplinieren, und eine großzügige Politik betreiben, die der Partei Anhänger erhält.

Es ist jedoch schwierig, das Arrangement für Pheu Thai auf Dauer nutzbringend zu gestalten. Die Abkehr von einer prodemokratischen Koalition mit der MFP hat zu einem Vertrauensverlust bei vielen Anhängern der Pheu Thai geführt, die die Partei traditionell als eine Hochburg demokratischer Ideologie angesehen haben, auch wenn die mehr den Umständen geschuldet als eine bewusste strategische Entscheidung war. 

Autor

Napon Janusripitak

ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Südostasien, zurzeit am Programm für Thailandstudien des ISEAS – Yusof Ishak Institute in Singapur.

Weil sie nur ein schwaches Mandat aus der Bevölkerung hat, muss die Pheu Thai auch dauernd den Interessen von Gruppen gerecht werden, die sie nicht verprellen darf, wenn sie an der Macht bleiben will. Zu diesen Gruppen gehören nun sowohl ihre Kernwählerschaft – vor allem die arme ländliche Mehrheit in Thailands Norden und Nordosten – als auch das konservative Establishment. Und die eigene Koalition schränkt die Möglichkeiten der Pheu Thai, ihre wirtschaftlichen Versprechen an die Massen zu erfüllen, sehr stark ein. Denn andere Parteien haben Vetomacht – entweder aufgrund der Anzahl ihrer Abgeordneten oder aufgrund der Unterstützung durch einflussreiche Interessengruppen und Oligarchen, darunter Wirtschaftseliten, das Netzwerk der Monarchie und hochrangige Militärs. In der Zusammensetzung des Kabinetts zeigt sich diese Machtteilung: Die Kontrolle über wichtige Ministerien wie das Innen-, Landwirtschafts- und Energieministerium hat Pheu Thai an ihre drei Koalitionspartner abgegeben. Sie behält die Kontrolle über die meisten Wirtschaftsressorts. Aber ihre Wirtschaftspolitik stößt auf großen Widerstandinsbesondere der Plan einer digitalen Geldbörse mit 10.000 Baht für alle.

Sich das konservative Establishment gewogen zu halten, scheint nun die wichtigste Lebensversicherung für Pheu Thai zu sein. Diese Machtverteilung in dieser Beziehung ist jedoch sehr ungleich. Das Establishment hat starken Einfluss auf die Stabilität der Regierung. Es kann die Entscheidungsfindung mit Hilfe der armeenahen Parteien prägen, die formal Teil der Koalitionsregierung sind, oder die Regierung mit juristischen Einsprüchen ausbremsen und dabei die Option eines Militärputsches als letztes Mittel in der Hinterhand halten. Zudem ist Pheu Thai in der prekären Lage, dass ihr De-facto-Führer Thaksin eine Garantie für seine Sicherheit benötigt, solange er sich in Thailand aufhält. Das fragile Bündnis wird daher so lange bestehen bleiben, wie das Establishment sich von der MFP und der demokratischen Bewegung bedroht fühlt und Pheu Thai als politisches Vehikel dient, das diese Bedrohung mildern kann. 

Gerichtsverfahren gegen den eigentlichen Wahlsieger laufen

Das neue Bündnis hat bisher, abgesehen von kleineren Protesten während der Regierungsbildung, kaum soziale Unruhen ausgelöst. Das kann sich jedoch bald ändern. Denn erstens sind sowohl gegen Pita Limjaroenrat als auch gegen die MFP Gerichtsverfahren eröffnet worden – unter anderem, weil Pita angeblich während seiner Kandidatur Aktienanteile an einem Medienunternehmen besessen haben soll, was in Thailand verboten ist, und wegen der Kampagne, das Gesetz über Majestätsbeleidigung zu ändern – die wird als Versuch der MFD ausgelegt, die Monarchie zu untergraben. Falls die Urteile des Verfassungsgerichts dazu führen, dass Pita sein Abgeordnetenmandat verliert oder die MFP aufgelöst und ihre führenden Mitglieder aus der Politik verbannt werden, dann kann das Straßenproteste auslösen – so wie 2021 und 2022 die Auflösung der Vorläuferpartei der MFP.

Zweitens wird erwartet, dass die von der Pheu Thai geführte Regierung den Prozess der Verfassungsreformen steuern wird, was ihr Engagement für die Demokratie erneut auf den Prüfstand stellen wird. Angesichts der Partnerschaft mit dem konservativen Establishment ist unwahrscheinlich, dass die Partei klar für schwierige und substanzielle Reformen eintritt, insbesondere was die Rolle des Militärs und der Monarchie betrifft. Stattdessen könnte sie darauf hinwirken, dass nicht gewählte, sondern ernannte Personen einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten, oder nur kleinteilige Änderungen der Verfassung anstreben.

Neue Koalitionsbündnisse sind ab Mai möglich 

Die Pheu Thai steht vor der heiklen Aufgabe, den Erwartungen ihrer Anhänger gerecht zu werden, die Reformbestrebungen in der politischen Landschaft zu kanalisieren und zugleich im Bündnis mit dem Establishment die Balance zu halten. Dieses Bündnis beruht auf einem zerbrechlichen Gleichgewicht von gemeinsamen Interessen und gegenseitigen Anfeindungen unter Eliten, die zwanzig Jahre miteinander im Konflikt standen; wie stabil es ist, ist fraglich. Zu einem entscheidenden Test wird es kommen, wenn im Mai 2024 die Amtszeit des Senats endet und der Premierminister nur von den Abgeordneten des Repräsentantenhauses gewählt werden kann. Das senkt die Hürde für die Ernennung eines neuen Premierministers, dafür reicht dann eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Pheu Thai muss dann nicht mehr den Interessen der von der Junta ernannten Senatoren und der vom Militär unterstützten Parteien entgegenkommen, um diese Mehrheit zu erreichen; ihre Verhandlungsposition würde gestärkt. Sollte Srettha dann entmachtet werden, könnte die Pheu Thai einen anderen Kandidaten nominieren, zum Beispiel Thaksins Tochter Paetongtarn. Auch neue Koalitionsbündnisse sind dann möglich.

Allerdings bleibt die MFP die Partei mit den meisten Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Ob dann eine Bewerbung Pitas um das Amt des Premierministers mehr Chancen hat oder die MFP in eine von der Pheu Thai geführte Koalition eintritt, hängt auch vom Ausgang der Prozesse ab, mit denen beide konfrontiert sind. Und es hängt davon ab, ob Thaksin bereit ist, das Bündnis mit dem konservativen Establishment aufzukündigen – das scheint unwahrscheinlich.

Aus dem Englischen von Anja Ruf.

Update 30.1.24:  Pita Limjaroenrat ist Ende Januar vom Verfassungsgericht vom Vorwurf "rechtswidrig gewählt worden zu sein" freigesprochen worden und darf als Abgeordneter und Anführer der größten Oppositionspartei ins Parlament zurückkehren. Während des Verfahrens hatte er sein Mandat ruhen lassen. 

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