Im Oktober hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Neugestaltung der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 vorgestellt. Entwicklungspolitische Gruppen sind enttäuscht, weil Brüssel darin die Auswirkungen der EU-Politik auf Landwirtschaft und Agrarmärkte in den Entwicklungsländern ignoriere. In dieser Hinsicht kann sich die Kammer für nachhaltige Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bestätigt fühlen. Sie hatte kurz zuvor eine Stellungnahme zur Agrarpolitik vorgelegt und darin die Befürchtung geäußert, es drohe eine „halbherzige Reform, die dem Prinzip folgt: weiter so wie bisher“.
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Die Kammer lobt, dass die Reformschritte in den vergangenen zwanzig Jahren durchaus in die richtige Richtung gegangen seien, indem die Förderung der Landwirtschaft zunehmend an Ziele wie Landschafts- und Umweltschutz sowie Regionalförderung gebunden worden sei. Diesen Weg will die Kommission weitergehen. Zu kurz gekommen ist der EKD aber vor allem die Anerkennung der internationalen Verantwortung europäischer Agrarpolitik für die landwirtschaftliche Entwicklung in armen Ländern vor allem in Afrika. Dort leiden die Bauern unter dem Import europäischer Überschüsse sowie den Handelshürden, mit denen die EU ihren Agrarmarkt schützt. Zu diesen Punkten sage die EU-Kommission in ihrer neuen Vorlage nichts, monieren entwicklungspolitische Gruppen – im Gegenteil: Brüssel setze sogar „auf mehr Export in die Entwicklungsländer“, erklärte Stig Tanzmann vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).
Der EED fordert gemeinsam mit „Brot für die Welt“, die bisherigen Ziele der EU-Agrarpolitik – wie die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, für angemessene Preise zu sorgen und zum Umweltschutz beizutragen – sollten durch ein weiteres ergänzt werden, nach dem die EU-Agrarpolitik zur globalen Ernährungssicherung und zu ausgeglichenen Weltagrarmärkten beitragen soll. Davon hält man in Brüssel offenbar weiterhin nichts.
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